Stellungnahmen bis März 2024
September 2009: BmU verzichtet auf den 3. stellvertretenden Bürgermeister
Die BmU hätte Anspruch auf diesen Posten erheben können, hat allerdings als pragmatische Sparmaßnahme darauf verzichtet.
18.06.2009: Unbedarfter Umgang mit Steuergeldern durch Ratsmehrheit.
Bebauung der Neanderhöhe und Kleines Bruchhaus, Bürger werfen CDU/FDP "Ignoranz" und "Arroganz" vor.
Die etwa 200 Bürger, die sich am 18.06.2009 um 17:20 Uhr in das Bürgerhaus...
Juni 2009: Von CDU/FDP verabschiedetes Abwasserbeseitigungskonzept unzureichend.
Das Abwasserbeseitigungskonzept 2009-2014 musste die BmU zusammen mit SPD und Grünen ablehnen, da unserer Ansicht nach mit 7,5 Millionen € jährlich eindeutig zu wenig für die...
06.02.2009: CDU und FDP ignorieren Bürgerideen zum Haushalt
Etwa 50 bis 60 interessierte Bürgerinnen und Bürger hatten die von der BmU angeregte öffentliche Haushaltsdiskussion besucht. Die von den Bürgern unterbreiteten...
05.02.2009: Erkrather Finanzpolitik mit Bürgern beraten
Wer nicht da war, hat was verpasst .
Kann man mit Erkrathern das schwierige Thema Haushaltspolitik beraten? Man kann. Und das sehr gut!
Auf Antrag der BmU hat die Stadt zur Diskussion über den...
04.02.2009: Das Geld aus dem Konjunkturpaket
ist nicht geschenkt.
Erkrath bekommt fast 3,2 Mio. € aus dem Konjunkturpaket des Bundes zugewiesen.
2,4 Mio. € sind dem Bildungsbereich vorbehalten und 0,8 Mio. € Infrastrukturmaßnahmen. Es gibt nun...
04.02.2009: Beschlusskontrolle (Kontrolle der Rats- und Verwaltungsarbeit) von CDU und FDP abgelehnt
Die von der BmU vorgeschlagene kostengünstige Methode im Ratsinformationssystem den Bearbeitungs- und Vollzugsstand von Ratsbeschlüssen zu dokumentieren, lehnen CDU und FDP – ohne...
03.02.2009: BmU beantragt Akteneinsicht, Verwaltung hat Ratsbeschluss nicht umgesetzt.
Herrn Bürgermeister Arno Werner
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,
hiermit beantrage ich nach § 55 Abs. 4 GO:
Dem Fraktionsvorsitzenden der BmU, Herrn Bernhard Osterwind, sowie...
18.12.2008: Erkrathparteien - Finanzpolitik, als gäbe es kein Morgen
Als einzige Fraktion hat die BmU den Vorschlag der Stadtverwaltung unterstützt, die Gebühren für die Benutzung von Stadthalle und Bürgerhaus anzuheben.
Die bisher erhobenen...
November 2008: Mittelstandsförderung in Erkrath
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,
hiermit beantragt die BmU-Fraktion die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
"Mittelstandsförderung in Erkrath"
in die nächste Sitzung des HFA...