2010er Jahre
Mit der geplanten Süderweiterung wird die Kritik an der Deponie lauter, insbesondere durch den BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind. Daher droht Awista mit einer Klage gegen Ratsmitglied Bernhard Osterwind.
Lesen Sie dazu hier die aktuellsten Berichte.
2010
Bezirksregierung lehnt 2010 Einladung des Stadtrates ab. Schon bei der Planung der Hochdeponie Hubbelrath 1981 hat Bernhard Osterwind gewarnt, dass der Untergrund nicht ausreichend vor dem Eindringen von giftigen Sickergewässern, die z.T im Grundwasser Richtung Erkrath entwässern, geschützt ist. Ursache sei die Altdeponie und deren fehlende Basisabdichtung. Das Fernsehen berichtete 1986: Die Deponie ist dicht.
Auch die Bedenken, die Osterwind förmlich in die Planänderungsverfahren als Privatmann hat einfließen lassen, ließen die planfeststellende Bezirksregierung Düsseldorf kalt: die Deponieerweiterung wurde trotzdem genehmigt, die Deponie sei dicht. Tatsächlich ergießt sich von der Deponiebasis eine giftige Salzlake mit verschiedensten Inhaltsstoffen, die an ein durcheinandergeschütteltes Inhaltsverzeichnis aus einem Chemiebuch erinnern, in den Untergrund. Besonders die Parameter AOX, Chlorid, CSB, TOC und Natrium lagen über den Grenzwerten. Osterwind: „Die Deponie war nie dicht“.
Immer wieder hat Osterwind um Informationen gebeten, wie sich die Situation entwickelt hat und Sanierungsmaßnahmen gefordert. Die Bezirksregierung lehnte eine Einladung und Erläuterung vor dem Erkrather Fachausschuss 2010 ab.
18.05.2010
Sitzungsvorlage (PDF)
11.01.2011
Bericht der Rheinischen Post: BmU sieht Bezirksregierung in der Pflicht. (PDF)
März 2011
Regierungspräsident: Erst Effektivität der Oberflächenabdichtung prüfen. Obwohl die schrittweise Oberflächenabdichtung der Deponie sowohl bei der Kuppenerhöhung wie der Norderweiterung Teil des Planfeststellungsverfahrens oder der Zusagen an die Stadt Erkrath waren, äußert die Bezirksregierung in einem Schreiben vom 8.03.2011: "Wie ich in meinem Schreiben vom 18.11.2010 bereits ausführte, war die elementare Frage, ob eine Sickerwasserneubildung ausschließlich über den Niederschlag erfolgt, eine entscheidende, die erst von der Machbarkeitsstudie eindeutig beantwortet werden konnte. Von der Beantwortung dieser Frage war aus meiner Sicht die Effektivität einer Oberflächenabdichtung und somit natürlich auch der zielgerichtete Mitteleinsatz abhängig"
Bernhard Osterwind zeigte sich als Sprecher der BmU enttäuscht von der Bezirksregierung, die damit bisherige Zusagen und Planfeststellungsbeschlüsse relativiert. Immerhin wurden die Bedenken von Bernhard Osterwind gegen die Norderweiterung wegen der Undichtigkeit der Deponie im Planfeststellungsverfahren ausdrücklich mit dem Hinweis auf die schrittweise erfolgende Oberflächenabdichtung zurückgewiesen. (Dezernat 52 Az:: 52.05.02.01-04/92) Damit die Bezirksregierung erklären kann, wie sie dieses Verfahren inhaltlich und formal rechtfertigen kann, soll auf Antrag der BmU die Einladung an die Bezirksregierung nach Erkrath wiederholt werden.
Osterwind: "Bewusst wurde die Undichtigkeit der Deponie über Jahre in Kauf genommen."
September 2011
BmU-Teilerfolg: Mehr Überwachungsbrunnen. 2010 hatte Bernhard Osterwind unter anderem in einem Antrag die Forderung der Stadt Erkrath durchgesetzt, dass zur Grundwasserüberprüfung und Ermittlung, wie sich die giftigen Sickerwässer aus der Deponie verbreiten, weitere Überwachungsbrunnen anzulegen sind. In der Umweltausschusssitzung (PLUV) im September 2011 bestätigte nun die Stadt Düsseldorf, dass weitere Brunnen angelegt werden.
08.09.2011
Beschlussvorlage im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PDF)
Niederschrift des Ausschusses (PDF) - TOP 6: Deponie Hubbelrath, Zeitplan Sanierung
08.09.2011
Deponie Hubbelrath, Zeitplan Sanierung Vorlagennr. 136/2011 Protokollauszug (PDF): Widerstand gegen Süderweiterung wird angekündigt.
10.09.2011
RP Bericht: BmU kündigt Widerstand gegen Süderweiterung der Deponie Hubbelrath an.
Oktober 2011
Süderweiterung der Deponie Hubbelrath. Interessant ist auch der Blick in das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Mettmann. Die Deponie Hubbelrath (Deponieklasse II) wird hier mit einer Restkapazität von 1.200.000 m3 für inerte, deponiefähige Abfälle aufgeführt. Für den Kreis Mettmann insgesamt ( incl. Deponie Plöger Steinbruch und Immigrath) geht der Abfallwirtschaftsplan auch ohne Annahme der von AWISTA und Düsseldorf gewünschten Süderweiterung in Hubbelrath davon aus, dass bis 2028 Entsorgungssicherheit für die Deponieklassen I und II besteht. Vorlage 70/007/2011 Kreisinformationssystem
Abfallwirtschaftskonzept des Kreises sieht Entsorgungssicherheit bis 2028. Unter Kapitel 4.2.4 ist im aktuellen Abfallwirtschaftskonzept des Kreises (Kreistagsbeschluss 20.10.2011) zu lesen: "Zur Ablagerung inerter, deponiefähiger Abfälle nutzt der Kreis zurzeit die Deponie Industriestraße und zukünftig die Deponie Plöger Steinbruch Erweiterung West in Velbert (Deponieklasse I) sowie die Zentraldeponie Hubbelrath in Düsseldorf (Deponieklasse II). Dies geschieht vor dem Hintergrund des Deponiebewirtschaftungskonzeptes der Deponieregion III im Regierungsbezirk Düsseldorf. Damit ist gewährleistet, dass bis 2028 ausreichend Deponievolumen sowohl der Deponieklasse I als auch der Deponieklasse II zur Verfügung steht." Das heißt, auch ohne Erweiterung nach Süden ist die Entsorgungssicherheit laut Abfallwirtschaftskonzept des Kreises bis 2028 gesichert. Warum drängt der RP und Düsseldorf auf die Süderweiterung?
19.01.2012
Unter Tagesordnungspunkt 11 des Planungs- Umwelt- und Verkehrsausschusses des Stadtrates wird mitgeteilt, dass die Bezirksvertretung der Einladung in den Ausschuss nicht folgt. Weiterhin wird mitgeteilt, dass ein Schreiben eingegangen sei, welches mitteilt, dass eine weitere Erhöhung der Deponie geplant sei. Ziel ist die Erhöhung der 2. Nördlichen Erweiterung von 140 m NN auf 160 m NN. Die BmU kündigt massiven Widerstand an, da das "Ausbluten" der Altdeponie wesentlich durch die Auflast der neuen Deponie zu erklären ist.
23.10.2013
BmU erreicht ihr Ziel, die angekündigte 2. Erhöhung der Süderweiterung der Deponie zu verhindern! Sie sieht aber die nun geplante Erhöhung im Norden der Deponie ebenfalls kritisch. Bürgerinnen und Bürger sind vom 04.11.2013 bis 03.12.2013 aufgerufen, die Pläne einzusehen und Bedenken und Anregungen geltend zu machen. Siehe Seite 21 im beigefügten Amtsblatt (PDF).
04.11.2013
Die Planunterlagen für die nördliche Erhöhung der Deponie liegen bei der Bezirksregierung vorübergehend aus.
14.11.2013
Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr behandelt die Erhöhung der 2. Nördlichen Erweiterung der Zentraldeponie Hubbelrath in Düsseldorf unter TOP 4 Vorlage 200/2013. Die BmU hatte dazu eine Anfrage (PDF) gestellt.
28.11.2013
Bedenken und Anregungen zur zweiten Norderhöhung der Deponie Hubbelrath (PDF)
22.02.2014
Karnevalszug Erkrath: BmU macht die Deponie zum Thema ihres Karnevalwagens (JPG)
03.04.2014
Kreisverwaltung: Nord- und Süderweiterung sind bei der Berechnung der Deponiekapazitäten bis 2018 nicht enthalten. AWISTA behauptet das Gegenteil. Hier eine Anfrage der UWG
05.04.2014
Flyer der BmU zur Kommunalwahl (PDF)
08.04.2014
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsvorlagen 80/2014 mit Ergänzungen
Beschlussvorlage_80-2014 (PDF)
Beschlussvorlage_80-2014_1.--Ergaenzung (PDF)
Anlage_zur_Beschlussvorlage_80-2014 1E (PDF)
Anlage_zur_Beschlussvorlage_80-2014_1.--Ergaenzung (PDF)
10.04.2014
RP Bericht: Mülldeponie Hubbelrath soll in die Höhe wachsen (PDF)
11.04.2014
Erörterungstermin Erhöhung der nördlichen Erweiterung: Pressemitteilung Bezirksregierung Düsseldorf (PDF)
14.06.2014
Harte Fronten. Ein WZ-Bericht (PDF)
18.12.2014
Planfeststellung 2. Nördliche Erweiterung der Deponie Hubbelrath (PDF)
21.01.2015
Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Verwaltungsvorlage 249/2014 2. Nördliche Erweiterung (PDF)
03.12.2015
AWISTA kündigt Süderweiterung der Deponie Hubbelrath an. Zum RP-Bericht
29.12.2015
Osterwind: Die Deponie ist nicht dicht. Interview der Rheinischen Post mit Bernhard Osterwind (PDF) zur geplanten Süderweiterung der undichten Deponie.
15.01.2016
Awista will Osterwind verklagen. Er soll drei Aussagen nicht wiederholen. Zum Schreiben der Awista (PDF)
26.01.2016
Erkrath verlangt gründlichere Oberflächenabdichtung. Zur Beschlussvorlage des PlUV (PDF) (Bis auf den letzten Absatz ist diese Vorlage der Stadtverwaltung Erkrath beschlossen worden.)
29.01.2016
Awista droht Ratsmitglied Osterwind mit Anwalt. Ein Bericht der RP (PDF) und
30.01.2016
Erkrath kritisiert Deponie-Betreiber Awista. Ein RP-Bericht (PDF)
17.02.2016
Awista verlangt von B. Osterwind eine Unterlassungserklärung. Zum Schreiben (PDF)
22.02.2016
Awista droht Osterwind mit Klage. Ein Bericht der WZ (PDF)
23.02.2016
Antwortschreiben von B. Osterwind zur Klageandrohung. Zum Antwortschreiben (PDF)
17.10.2016
Plangenehmigung zur Deponieabdichtung des Altteils. Auch hier wird deutlich: Trotz entsprechender Auflagen seit 1992 wollte Awista am liebsten gar keine Abdichtung. Wenn aber notwendig (zur Vorbereitung der Süderweiterung), dann eine billige. Zum Glück hat diesmal die Bezirksregierung massive Auflagen gemacht. Die BmU hat in den letzten 20 Jahren immer wieder vergeblich auf die fehlende Oberflächenabdichtung hingewiesen. Die Deponie ist undicht. Zur Plangenehmigung (PDF)
23.10.2016
Planfeststellungsverfahren Deponie Hubbelrath veröffentlicht.
Offenlage: 07.11.2016 bis 06.12.2016 oder unter www.brd.nrw.de . Anregungen, Einwendungen, Belange können bis 20.12. erhoben werden. Die Deponie ist undicht. Der Verbleib der giftigen Sickerwässer ist bis heute nicht aufgeklärt. Nunmehr wird trotzdem ein Planfeststellungsverfahren zur weiteren Erhöhung und Erweiterung der Deponie eingeleitet. In der Vergangenheit hat die Stadt Erkrath sich mehrfach vergeblich für eine Einhaltung der jeweiligen Planfeststellungsbeschlüsse („Deckel“) und gegen die geplante Süderweiterung ausgesprochen. Zur Bekanntmachung (PDF)
08.11.2016
"Awista darf alte Mülldeponie nun abdichten."Der BmU-Fraktionsvorsitzende nimmt zur „Erlaubnis“ der Deponieabdichtung Stellung. Zur Stellungnahme (PDF)
06.12.2016
Verwaltung legt Argumentation gegen die Süderweiterung vor. Anlage (PDF)
14.12.2016
Bis zum 20.12.2016 können noch Einsprüche gegen die Süderweiterung der Deponie von Jedermann/frau geltend gemacht werden. Hier der Einspruch von Bernhard Osterwind. Zum Einspruch (PDF)
21.03.2018
Große Mengen Schadstoffe aus der Eifel in Hubbelrath abgeladen? Kritische Fragen der BmU besonders an Straßen NRW.
Im Kreis Euskirchen sind pech-, PAK-, arsen- und bleihaltige -somit krebserregende- Abfälle bei Straßenbaumaßnahmen angefallen, die deponiert werden müssen.
Zu den Anfragen der BmU an Straßen NRW, Bezirksregierung, Umweltamt (PDF)
12.04.2018
Bezirksregierung antwortet auf BmU-Anfrage wegen Ablagerungen aus Euskirchen.
Hubbelrath ist nicht nur für ortsnahe Entsorgung zuständig.
Zur Antwort (PDF)
18.04.2018
Planfeststellungsbeschluss über die Erhöhung und südliche Erweiterung der undichten Deponie Hubbelrath.
01.05.2018
BmU beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Klagevorbereitung gegen den Planfeststellungsbeschluss"
Jetzt muss eine Klage eingeleitet werden.
Zum Antrag (PDF)
08.05.2018
Die Verwaltung erstellt eine Dringlichkeitsvorlage für den HFA. Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Zur Vorlage (PDF)
Zur Anlage (PDF)
14.05.2018
Die Stadt Erkrath klagt gegen die Erweiterung der Deponie.
Zum Artikel der Rheinischen Post (PDF)
18.09.2019
Stadt Erkrath überprüft Unterstützung für private Kläger.