CO-Pipeline

Initiative der BmU gegen die CO-Leitung

Die Unabhängige Wählergemeinschaft und Ratsfraktion BmU kämpft mit der Bevölkerung Erkraths gegen den Bau und den Betrieb der CO-Leitung durch Erkrath. Schon in der ersten Planungsphase der CO-Pipeline, die hoch giftiges, geruch- und farbloses Gas mitten durch Erkrather Stadtgebiet leitet, haben sich der gesamte Stadtrat und die Stadtverwaltung gegen dieses Projekt gewandt.

Aktuell - August 2020 - Januar 2022:

Nach dem Urteil des OVG Münster im August 2020 ist die Klage gegen die CO-Pipeline ohne Revisionsmöglichkeit abgewiesen worden. Auch die Beschwerde hinsichtlich der Nichtzulassung der Revision wurde im Januar 2022 vom Bundesverwaltungsgericht abgelehnt.

Die BmU äußert insbesondere ihr Unverständnis darüber, dass laut Gericht die Leitung im Sinne des Gemeinwohls sei.
Die Zurückweisung der Revision gegen das Pro-CO-Urteil von Münster ist nicht das Ende des Kampfes gegen die CO-Pipeline. Die Entscheidung, einem Unternehmen zu erlauben, lebensgefährliches Kohlenstoffmonoxid-Gas durch Städte und Wohngebiete zu leiten, ist eine politische Entscheidung des Landtages. Falsche Entscheidungen kann man korrigieren. Man kann sich jetzt nicht mehr hinter Gerichtsverfahren verstecken. Zahlreiche Havarien mit Rohrleitungen zeigen: absolute Sicherheit gibt es nicht. Die ganz besondere Gefährlichkeit von Kohlenstoffmonoxid (CO)  aber duldet nicht die geringste Fehlertoleranz. Daher liegt nun der Ball wieder in der politischen Verantwortung des Landtages: Das Rohrleitungsgesetz muss aufgehoben werden.

• Zur Presseerklärung der BmU

Jetzt kann nur noch der politische Weg die Inbetriebnahme verhindern.  Nach Ansicht der BmU muss daher der Widerstand gegen diese Giftgasleitung und der Druck auf die Landtagsfraktionen CDU, FDP, SPD, AfD z.B. durch intensive Gespräche und Demonstrationen verstärkt werden.

• Entwurf der BmU zu einer gemeinsamen Resolution des Stadtrates Erkrath an die Landesregierung.

2005-2020:

Flagge zeigen gegen die Pipeline!

Im Download stellen wir hier das Layout einer Protestfahne gegen die CO-Pipeline als Adobe-Illustrator-Datei zur Verfügung. Copyright hat die BmU, die BmU e.V. gestattet hiermit ausdrücklich die Nutzung des unveränderten Musters.

Die Unabhängige Wählergemeinschaft und Ratsfraktion BmU kämpft mit der Bevölkerung Erkraths gegen den Bau und den Betrieb der CO-Leitung durch Erkrath.

Schon in der ersten Planungsphase der CO-Pipeline, die hoch giftiges, geruch- und farbloses Gas mitten durch Erkrather Stadtgebiet leitet, haben sich der gesamte Stadtrat und die Stadtverwaltung gegen dieses Projekt gewandt.

Die gesetzliche Grundlage für die Errichtung der Pipeline wurde von den Parteien SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und FDP im Landtag geschaffen. Die Grünen haben zunächst als einzige Landtagsfraktion in der Opposition versucht, diesen Fehler zu korrigieren. 
Die Grünen haben sich in der letzten Periode mit der SPD an der Landesregierung beteiligt, ohne dies an ein Ende des Pipeline-Projektes zu binden. SPD und CDU vor Ort gelingt es ebenfalls nicht, dem Bürgerwillen zum Durchbruch zu verhelfen.  Dies haben die Bürger in Erkrath und anderen Städten selbst in die Hand genommen. Besonders herausragend war und ist der Widerstand der Bevölkerung, angeführt durch die IG Erkrath.

Der stellv. Vorsitzende der BmU, Bernhard Osterwind, verurteilt besonders zwei Dinge:

• die Morddrohung, die ein führender Mitarbeiter am Bau der Pipeline gegen den Vorsitzenden der IG Erkrath Wolfgang Cüppers ausgesprochen hat
• den Bau der Pipeline ohne Einhaltung des zu diesem Zeitpunkt gültigen Planfeststellungsbeschlusses sowie die fehlende übliche Abstimmung mit den zuständigen Behörden der Stadt Erkrath

Hier einige der vielen Gründe der BmU gegen die CO-Pipeline:

• Dieses giftige Gas ist am Ort des Verbrauches zu erzeugen und nicht in einer Pipeline in so großer Nähe zur Wohnbevölkerung zu transportieren und zu speichern.
• Die Pipeline dient nicht dem öffentlichen Allgemeinwohl, sondern dem Vorteil einer Firma.
• Allein die vielen Pipelineunfälle in den letzten Jahren zeigen, dass die Pipelinetechnik trotz aller Gutachten nicht sicher beherrscht ist: In Mönchengladbach gibt es über 100 Verletzte, als eine mindergiftige, aber ebenfalls geruchlose CO2 Wolke den Betroffenen, z.T. selbst den Feuerwehrleuten, keine Reaktionsmöglichkeit lässt; in Köln wird eine vier Meter tief liegende Sauerstoffpipeline (die CO-Pipeline liegt nur 1,40 m tief) trotz aller Warnhinweise auf den Pipelineverlauf angebohrt; ebenfalls in Köln - aber auf Industriegelände - geht eine Ethylen-Pipeline in Flammen auf. Auch hier funktionierte der Rettungseinsatz und der Schutz der Bevölkerung nur mangelhaft. Trotz Abschieberstationen (wie bei der CO-Pipeline) brannte die Pipeline noch viele Stunden und erzeugt giftige Gase.
• Auch die Gasunfälle in Wülfrath und in Leverkusen machen die Risiken, die den Menschen durch eine letztlich nicht beherrschbare Technik, deutlich. Selbst wenn die Technik beherrscht würde, steht immer noch im Raum dass nicht zu verantworten ist, dass eine solche durch terroristische Angriffe verletzbare Industrietechnik in Wohngebieten liegt.
• Die lokalen Feuerwehren halten einen Pipelinebruch für nicht beherrschbar.
• Ein Gutachten im Auftrag des Kreises Mettmann zeigt, dass von dem Risiko, bei einem Vollbruch der Leitung tödlich verletzt zu werden im Kreis Mettmann bis zu 143.000 Menschen betroffen sind. Allein dieses Risiko mindert den Verkehrswert der Immobilien in diesem Bereich.

Sie können sich über den aktuellen Stand des Pipelinekampfes auf der Homepage der IG Erkrath informieren: www.ig-erkrath.de

Beispiele für die Arbeit der BmU:

• Mithilfe bei der Organisation der Demonstrationen in Düsseldorf und Erkrath.
• Halbseitige Anzeige der BmU im Stadtanzeiger zur Sammlung von Unterschriften sowie Unterschriftensammlungen an Infoständen der BmU.
• Die BmU hat erfolgreich die Erstellung einer Informationsbroschüre der Stadt zur CO-Leitung angeregt. Diese wurde an alle Haushalte verteilt.
• Die Informationsveranstaltung zur CO-Leitung am 21.6.2007 in der Stadthalle Erkrath, die die BmU im Haupt- und Finanzausschuss des Erkrather Stadtrates beantragt und durchgesetzt hatte, war mit über 600 Teilnehmern sehr gut besucht.
• Mitarbeit bei  Mahnwachen der IG Erkrath.
• Mai 2008: Die BmU fordert die Erstellung eines Gefahren- und Abwehrplanes. 
• Desweiteren fragte die BmU im PlUV an, inwieweit die Straßenquerungen unter die Max-Planck-Str, der A 3 und der A 46 zu Abweichungen im Planfeststellungsverfahren führen. 

Umfassende politische Unterstützung gegen die Pipeline leistet die BmU nicht nur im Stadtrat, sondern auch im Kreistag, in welchem sie durch die Fraktion UWG-ME vertreten ist.  Um den Widerstand nicht nur auf dem Papier deutlich werden zu lassen, hatte die BmU auch die Aktion "Flagge zeigen gegen die CO-Pipeline" initiiert.

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im Themenbereich Umwelt.