2001 - 2010
08.01.2001
BmU-Aktion: „Gerechte Fernwärmepreise“ trägt das Problem ins Rathaus. Aktion der BmU (PDF)
11.02.2001
Meldungen über durchgerostete Wärmetauscher tauschen auf (PDF)
06.03.2001
BmU stellt einen Antrag (PDF) und will, dass die Stadt gegen Favorit klagt und hält den Vertrag von 1966 für angreifbar.
28.03.2001
Verwaltung sieht keine erfolgsaussicht des Klageantrages der BmU.
01.05.2001
BmU verlangt Hinzuziehung von Fachleuten und Kommunalen Heizspiegel. Hier die BmU-Position (PDF)
20.05.2001
Die BmU als Initiatorin der Fernwärmedebatte wird von den entscheidenden Verhandlungen mit Favorit praktisch ausgeschlossen. Hier ein Brief an den Bürgermeister (PDF)
26.06.2001
Wirtschaftsministerium reagiert auf die Aktion „Gerechte Fernwärmepreise“ der BmU mit Zurückhaltung. Hier ein Brief an Bernhard Osterwind (PDF)
09.07.2001
EGH bestätigt (PDF) die Angabe der BmU, dass EGH und Stadt die Fernwärme preiswerter bekommen und bestätigen den Eingang der Anregung, AGE beratend zu beauftragen
25.07.2001
BmU kritisiert ausbleibende Unterstützung der Landesregierung (Rotgrün) Hier ein Brief (PDF) von Bernhard Osterwind an den Wirtschaftsminister.
25.09.2001
Bürgerversammlung der BmU für Gerechte Fernwärmepreise. Pressebericht (PDF)
29.10.2001
Die auf Antrag der BmU hinzugezogene AGE befragt einige Haushalte. Anschreiben (PDF)
26.03.2002
25.04.2002
BmU fordert Klage, Favorit bietet Kompromiss. Vorlage (PDF)
April 2002
Fernwärme-Unterschriftenaktion der BmU - Vorteile für Kunden und Umwelt herausgeholt
Zunächst hielten Bürgermeister, CDU und SPD gar nichts von dem Anliegen der BmU, die Kostenstruktur der Fernwärme in Hochdahl auf den Prüfstand zu stellen. Erst die Sammlung von fast 3.000 Unterstützungsunterschriften in der Bevölkerung mit der Androhung eines Bürgerbegehrens brachte die Wende. Nachdem sich der Gesetzgeber weigerte für eine Änderung zu sorgen, waren die Ratsvertreter auf Kompromisse mit der Betreiberfirma Esso Favorit angewiesen.
Die bisher "ewig" laufenden Verträge mit starrer Kostenstruktur und oftmals sinnlos hohem Wärmeanschlusswert bekommen eine maximal 10jährige Laufzeit. Danach wird (fast) allen Kunden die freie Wahl der Wärmeanschlusswerte überlassen. Allen Kunden wird eine Kostenstruktur angeboten, bei der durch einen niedrigeren Grundpreis höhere Einspareffekte durch Wärmedämmung und geändertem Nutzerverhalten erzielt werden. Insgesamt soll die künftige mögliche jährliche Einsparung bei fast einer Million DM jährlich liegen. Den Kunden wird über die Stadtwerke künftig eine fachgerechte Beratung vermittelt. Wichtig ist, ohne diese Beratung keine Verträge zu unterschreiben. Leider kommen nicht alle Kunden sofort in den Genuss der neuen Tarife. Vor allem Einfamilienhäuser kommen (jedes Jahr ca. 400) in die Lage nach Auslaufen der Altverträge die günstigeren Tarife abschließen zu können. Besonders bedauerlich findet die BmU, dass es nicht gelungen ist eine einfache Lösung für die Mehrfamilienhäuser zu finden. Aus diesem Kundenkreis stammten der absolut überwiegende Teil der Unterschriften und einige Kunden halfen aktiv bei der Unterschriftensammlung mit, während sich die nunmehr finanziell besonders durch die Neuregelung begünstigten Einfamilienhausbesitzer z.T. auffallend "zurückhielten". Bei den Mehrfamilienhäusern gibt es künftig nur Gesamtlösungen und jeder Kunde sollte mit einer Unterschrift unter neuen Verträgen zögern, bis eine Strategie für das gesamte Gebäude erarbeitet ist.
Die BmU hat sich mit den 3000 anvertrauten Unterschriften für gerechte Fernwärmepreise auch an die Europäische Union, die Bundesregierung und die Landesregierung gewendet.
Der Wettbewerbskommissar der EU hat die Sache geprüft und findet, er sei nicht zuständig. Die Umweltminister der Bundes- bzw. Landesregierung Trittin (Grüne) und Höhn (Grüne) kommentierten das Anliegen wohlwollend, überwiesen das Begehren aber an die zuständigen Wirtschaftsminister. Das Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr (Ernst Schwanhold, SPD) ignorierte die Bitte der BmU, die Unterschriften vorlegen zu dürfen. Stattdessen traf man sich mit der Firma Favorit, hörte diese an und befand schriftlich abschließend, die BmU solle das Problem selbst lösen.
Das ist angesichts der Rechtsposition der Firma Favorit, gegen die viele Bürger aus Hochdahl vergeblich klagten, schwer genug. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht ebenfalls keinen Grund, den Fernwärmekunden zu helfen. Die FDP Erkrath forderte sogar mehrfach, die BmU solle die Arbeit an dem Projekt einstellen.
Ohne die BmU hätte es gar keinen Fortschritt gegeben, ohne Hilfe des Gesetzgeber leider nur einen Kompromiss. Immerhin bieten die Stadtwerke nunmehr eine unabhängige Beratung für Favorit-Kunden an.
Hintergrund:
Am 06.07.1966 hat die EGH (Entwicklungsgesellschaft Hochdahl) mit der ESSO (damaliger Eigentümer von Favorit) einen Vertrag über das Fernheizwerk Hochdahl geschlossen. Laufzeit bis 30.04.2007. Danach gibt es die zweimalige Option der einseitigen Verlängerung des Vertrages durch Favorit um jeweils 10 Jahre. Danach Verlängerung bei ausbleibender Kündigung in Fünfjahresschritten.
Januar 2009
Im Januar 2009 hat RWE Energy Favorit gekauft. Das Fernheizwerk wird mit Erdgas betrieben (Lieferant zurzeit Stadtwerke). Hinzu kommt die Wärmelieferung aus dem Blockheizkraftwerk der Stadtwerke, welches ansonsten der eigenen Stromerzeugung dient.
Juli 2009
BmU will Fernwärmepreise gerechter machen.
Nach wie vor klagen Bürgerinnen und Bürger zu Recht über die mangelnde Transparenz bei der Preisbildung der Fernwärme und vor allem darüber, dass Energiesparbemühungen, sei es durch Verbraucherverhalten oder moderne Wärmedämmung des Gebäudes, nur zu unwesentlichen Einsparungen führen. Als Kommune tragen wir eine Verantwortung dafür, dass wir im Grundlagenvertrag mit Favorit der Fernwärme in großen Teilen des Stadtgebietes eine Monopolstellung zugestanden haben.
Favorit, der Fernwärmelieferant von Hochdahl, wurde von Esso gegründet und Anfang 2009 an RWE verkauft. Gerne hätten wir als BmU von der Verkaufsabsicht erfahren, um zu prüfen, ob die Stadtwerke ebenfalls als Bieter zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingreifen können.
Im Jahr 2002 hat die Firma Esso Favorit unter Aufgabe bisheriger Positionen einen "Kompromiss" zur Gestaltung der Fernwärmetarife angeboten.
Die BmU-Fraktion hatte zuvor durch Einholung von 3000 Unterstützungsunterschriften die Position vieler Bürgerinnen und Bürger unterstützt, dass die alten Fernwärmetarife mit ihrem relativ hohen Grundpreisanteil modernen Erfordernissen der Energieeinsparung nicht Rechnung trägt.
Der "Kompromiss" sah eine Erniedrigung des Grundpreises von 40,24 € / kW auf 28,18 € (Preisstand 2000) vor bei Anhebung des Arbeitspreises von 4,22 Cent/kWh auf 5,54 Cent/kWh. Weiterhin wurden Alternativen zur Einführung von neuen Laufzeitbegrenzungen angeboten.
Sowohl Favorit wie der von den Stadtwerken beauftragte Gutachter Arbeitsgruppe Energie (AGE) machten Prognosen über die Anzahl der zu erwartenden Vertragsänderungen.
Die BmU hat beantragt, dass der Aufsichtsrat der Stadtwerke die Geschäftsführung beauftragt, folgende Informationen darzustellen:
- Synoptischer Vergleich der "Soll-Zahlen" lt. Favorit und lt. AGE mit den Ist-Zahlen der Tarifwechsler.
- Einschätzung der Gründe für die ggf. vorliegende Differenz.
- Mtl. Bericht über die Beratungstätigkeiten der Stadtwerke in Fragen aus der Bürgerschaft zu den Fernwärmetarifen.
- In der Stadt Schwalbach zum Beispiel haben die Vertreter der Esso AG bzw. der Favorit in der letzten Sitzung der dortigen Energiekommission des Stadtrates angeboten, über eine Verschiebung des Grundpreises in den Arbeitspreis nachzudenken, was für die Verbraucher den Vorteil hätte, dass sie die Kosten besser über den Verbrauch steuern können.
- Wir bitten um eine Abschätzung von Vor- und Nachteilen eines Kaufs des Fernwärmenetzes durch die Stadtwerke Erkrath, die technisch über das BHKW mit dem Fernwärmenetz verknüpft sind.
14.09.2009
Kartellbehörde überprüft Favorit
Bernhard Osterwind von der Unabhängigen Wählergemeinschaft BmU begrüßt, dass die Bundeskartellbehörde die wichtigsten Fernwärmelieferanten kartellrechtlich überprüft. Dazu gehört auch die Favorit. Durch die Monopolstellung des Hochdahler Fernwärmelieferanten ist der Verbraucher auf Favorit angewiesen, dessen Preisstruktur die BmU mehrmals in Frage gestellt hat. Grundlage für das Vorgehen des Bundeskartellamts ist § 32 e des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach kann das Bundeskartellamt einen bestimmten Wirtschaftszweig überprüfen, sofern Umstände darauf hindeuten, dass der Wettbewerb in diesem Sektor in Deutschland eingeschränkt ist. Von der Untersuchung, welche die Jahre 2007 und 2008 abdeckt, verspricht sich das Bundeskartellamt mehr Transparenz auf den Fernwärmemärkten im Hinblick auf Preise und Strukturen. So soll im Rahmen einer Vergleichsanalyse festgestellt werden, welche Unternehmen besonders teuer und welche besonders günstig sind. Dabei wird das Bundeskartellamt auch die Leitungsnetze und die Art der Energieerzeugung berücksichtigen. Sollte sich aus der vergleichenden Betrachtung von Unternehmen der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kartellrecht ergeben, ist die Einleitung von Verfahren durch die Kartellbehörden des Bundes oder der Länder möglich.
In der Initiative "Für gerechte Fernwärmepreise" hatte die BmU seinerzeit eine leichte Anpassung der Preisstruktur erreicht, sie hält aber weitergehende Schritte für notwendig.
Die BmU hat den Vorschlag aufgeworfen zu prüfen, ob es nicht Sinn macht, dass die Stadtwerke das Fernwärmenetz von Favorit / RWE aufkauft.
Zur Pressemitteilung des Bundeskartellamts