Gedanken aus unserem Programm zu Umwelt- und Klimaschutz
Umwelt- und Klimaschutz sind wesentlicher Teil der Nachhaltigkeitsstrategie. Das Klimaschutzkonzept der Stadt muss realistisch und bezahlbar vorangebracht werden. Wie bei der Corona-Krise geht es um das Überleben vieler Menschen und um Lebensqualität.
Angesichts des Klimawandels ist Klimaschutz als Teil des Umweltschutzes eine kommunale Querschnittsaufgabe.
Der Klimawandel wird mehr Menschenleben kosten und ein größeres Vermögen vernichten als die Corona Krise. Er darf nicht in eine Klimakatastrophe münden. Daher genießt dieses Thema ein besonderes Gewicht.
Grundlagenbeschlüsse und ein Klimaschutzkonzept liegen für Erkrath bereits vor, die finanziellen Möglichkeiten Erkraths entsprechen aber bei weitem nicht dem Ausmaß des Problems. Auch hier wird sich zeigen: Erkrath ist auf die Bekämpfung des Klimawandels nicht vorbereitet. Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ für Erkrath ist alleine nur Symbolpolitik.
Maßnahmen gegen den Klimawandel werden von uns unterstützt.
Dazu gehört die Anpflanzung von Bäumen und anderen CO2-bindenden Strukturen, die Erhöhung der Mähzyklen. Die Vermeidung klimaschädlicher Motor- und Heiztechniken, die Bevorzugung regenerativer Energieerzeugungsformen.
Viele städtische Gebäude müssen auch aus energetischen Gründen saniert werden. Bei Neubauten sollte verstärkt eine Holzbauweise im Blick sein, da Holz im Vergleich zu Beton klimafreundlicher ist. Die bisherigen Planungen des Neubaus der (abgebrannten) Kita in Kempen und der Kita Karlstraße sind gelungene Beispiele.
Klimaschutz muss vernünftig und realistisch angegangen werden. Die BmU befürwortet, dass bei Neubauvorhaben auf eine weitestgehend klimaneutrale Umsetzung geachtet wird. Forderungen der Grünen nach einem grundsätzlichen klimaneutralen Standard bei den Neubauten von Kitas, Schulen oder Feuerwehr-/ Rettungswache sind – gerade aufgrund der Nutzungsbedingungen (bei der Feuerwehr stehen nun mal die Tore oft und lange offen) – unrealistisch, kostentreibend und verzögern die Umsetzung der Projekte.
Klimaneutrales Bauen ist aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen sinnvoll, die anfangs höheren Investitionen rechnen sich für Bauherr und Mieter auf Dauer. Beispiele hierfür sind Leuchtturm-Projekte wie das Eisenbahnviertel Heidelberg oder die Planungen in Freiburg-Dietenbach oder Berlin-Neulichterfelde. Bisher unterstützen nur Grüne und BmU solche Forderungen für das Klimaschutzkonzept in Erkrath.
Durch effizienten Einsatz von Wärme, Strom, Straßenbeleuchtung und Wasser können Energiekosten reduziert und Beiträge zum Klimaschutz geleistet werden.
Die Bevorzugung regionaler Produkte, Förderung von Mehrwegsystemen sowie Klimaschutzprojekte in Bildungseinrichtungen können unterstützend wirken. Die BmU hatte vor über 10 Jahren das fifty/fifty Modell beantragt, man sollte überlegen, dieses Modell für die Schulen zu wiederholen.
Ein durchschlagender Erfolg wäre die Decarbonisierung der Fernwärme durch Tiefengeothermie.
Aber auch Maßnahmen zur Klimaanpassung müssen ergriffen werden.
Fassaden– und Dachbegrünung, Entsiegelung von Flächen, Vermeidung spiegelnder Fassaden, Verwendung von Ökopflaster, Verwendung von katalytisch wirkenden Oberflächen gegen Stickoxide, Schaffung von natürlichen Wasserspeichern, Anpflanzung klimaangepasster Bäume, Konzepte zur Vermeidung von Überschwemmungen bei Starkregenereignissen, Ausstattung der Feuerwehren für die zunehmende Schwere und Häufigkeit von Sturmereignissen, Milderung der Folgen von Hitzeinseln in dichter bebauten Gebieten, Hitzemanagement für die Vegetation. Gesunde Straßenbäume sind für die Kühlung der Städte durch deren kombinierte Wirkung aus Verdunstungsleistung und Schattenwurf von besonderer Bedeutung, da sie der Aufheizung entgegenwirken. Verhinderung des Austrocknens der Oberflächengewässer und damit der Zerstörung der Ökosysteme dort. Wasser muss zunehmend im Einzugsgebiet verbleiben statt es abzuführen. Die Bevorzugung der Nutzung oder Speicherung von Regenwasser vor der Ableitungspflicht muss bei den kommunalen Satzungen Berücksichtigung finden. Das innerstädtische Grün muss als Klimaanpassung dafür sorgen, dass der Siedlungsraum durchlüftet bleibt. Die Forderung nach weiterer Verdichtung der Bebauung gehört jeweils kritisch abgewägt.
Wir brauchen zur Rettung unserer Grünflächen auch eine Neubelebung des Patensystems für Grünflächen und Bäume. Flora und Fauna benötigen immer mehr unsere Aufmerksamkeit. So spricht sich die BmU dafür aus, dass Bäume nachgepflanzt werden und Flächen im Sinne des Stadtbildes und des Klimaschutzes aufgeforstet werden. Dabei ist auf Bäume zu achten, welche auch Trockenperioden gut aushalten können, zu diesen so genannten Zukunftsbäumen gehören u.a.: Baumhasel, Baummagnolie, Blumenesche, Buche, Edelkastanie, Eiche, Feldahorn, Ginkgo, Hainbuche, Linde, Zierapfel bzw. Zierkirsche.
Gerade das Thema Insektensterben zeigt auf, dass wir auch im eigenen Interesse ein Artensterben verhindern müssen. Dazu hatte die BmU 2019 auch durchgesetzt, dass auf städtischen Verpachtungsflächen keine Insektizide oder Globalpestizide mehr eingesetzt werden dürfen und ein Blührandstreifen bleibt. Wir müssen Grünflächen ökologisch und gestalterisch aufwerten, z.B. durch Blühwiesen. Auch könnten mehr öffentliche Flächen und Dachflächen, u.a. von Bushaltestellen, entsprechend begrünt werden. An vielen Stellen sind Bürgerinnen und Bürger bereits mit Insektenhotels oder der Ausbringung von bienenfreundlichen Saaten aktiv geworden.
Auch Bürgerprojekte zu „Urban Farming“/ „Essbare Stadt“ werden von uns unterstützt. Nutzpflanzen als Stadtgrün in den öffentlichen Raum integrieren: Obst- oder Nussbäume, Beerensträucher, Gemüsepflanzen oder Kräuter mitten in der Stadt bringen Belebung.
Die Ausweisung eines Gewerbegebietes auf einer Teilfläche der Neanderhöhe ist für die Stadt insgesamt notwendig, die Erarbeitung dieses Kompromisses war richtig. Das zeigt auch die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Grünen. Sie zeigen keine Alternative für eine finanziell nachhaltige Entwicklung auf. Statt eines Sparprogramms (Haushaltssicherungskonzept) fordern sie in erheblichem Umfang Mehrausgaben.
Schulden bedeuten aber einen erheblichen Umweltverbrauch, denn das Geld für Zinslast und Tilgung muss erwirtschaftet werden. Zum Teil auch vor den Toren anderer Leute, aber die Klimaauswirkungen treffen uns alle. Schulden sind demnach nicht klimaneutral.
Es wird nicht „die“ Neanderhöhe bebaut. Zum einen ist ein Teil der Fläche des Bebauungsplanes bereits mit Gewerbe bebaut, und zum anderen wird der nördliche Teil der Neanderhöhe - zum Teil mit Dauergrünland - nicht angetastet. Keine Hecken, keine Bäume, keine Wiesen werden in Anspruch genommen. Lediglich wenige Straßenbäume mussten der Erschließung weichen.
Zwischen Gewerbe und verbleibender Ackerfläche entsteht sogar ein Grünzug aus Hecken (6000 qm), der biologisch deutlich mehr bietet als der konventionell bewirtschaftete, ökologisch schädliche Acker. In den letzten Jahren zeigten wissenschaftliche Studien eindeutig die negativen Folgen derartig behandelter Flächen für die Arten in der gesamten Region und für das Klima. Zudem hat die BmU ein unter archäologischen Gesichtspunkten vorsichtigeres Vorgehen als das Vorgeschriebene und mehr ökologische Ausgleichsmaßnahmen durchgesetzt, da sie die Bodengüte und den „Landschaftsverbrauch“ höher gewichtet, als es die Verwaltung vorgeschlagen hat. Auch der Option der Vergabe über Erbbaurecht hat die BmU den Weg geebnet.
Die BmU hat die Problematik der Pestizidverwendung auf derartigen Äckern ins Rathaus getragen und verhindert, dass an der Neanderhöhe ein Bauschuttzwischenlager entsteht. Sie hat die Missstände eines Autoverwertungsbetriebes dort genauso angeprangert wie die Baugenehmigung für eine Lackierkabine direkt neben dem Wohngebiet Neanderhöhe. In einigen dieser Fälle fehlte die Unterstützung z.B. auch der Grünen.
Auch die Ausbringung von stark mit Kunststoffmüll verunreinigtem Dünger hat die BmU schon vor Jahren dort dokumentiert und zu verhindern gesucht.
Hier wird ein Acker aus konventioneller Landwirtschaftsindustrie in ein Gewerbegebiet umgewandelt. Dieser Landwirtschaftstyp wird in wissenschaftlichen Untersuchungen als eine Ursache von Artensterben und Klimawandel benannt.
Die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen stehen dem Verlust an Qualität des Landschaftsbildes gegenüber und übersteigen das gesetzlich geforderte Maß. Die BmU hat eine Abwägung vorgenommen, nach intensiver Auseinandersetzung mit den Argumenten aller Seiten.
Die BmU bleibt auch weiterhin dem Motto des Stadtentwicklungskonzeptes treu, das von ihr initiiert und maßgeblich durchgesetzt worden war, nämlich dem Grundsatz der nachhaltigen Innenverdichtung und bei der Minimierung des Flächenverbrauchs im Außenbereich, welcher nur mit ökologischen Ausgleichsmaßnahmen erfolgen darf, sofern Innenflächen nicht ausreichen. Der Landschaftsschutz, Naturschutz, die Biotop-Verbindungen und soziale Faktoren müssen berücksichtigt bleiben. So lehnt die BmU die aktuellen Planungen für eine Bebauung der „Hasenwiese“ in Millrath ab, da dadurch auch die kühlende Belüftung für das Quartier abgeschnitten würde.
An der Neanderhöhe entstehen so 3,4 ha Flächen für Gewerbeneuansiedlungen. Gleichzeitig hat aber eine Mehrheit aus CDU, SPD und den Grünen für eine Aufgabe des Gewerbegebietes Wimmersberg (7,6 ha) gestimmt. Auch verzichtet die bisherige Planung am Wimmersberg auf die Entlastungsstraße zwischen Hochdahler Straße und Schlüterstraße, welche einerseits den Verkehr in Richtung Kreuzstraße und Düsseldorfer Straße entlasten und andererseits täglich 3764 gefahrene Kilometer und entsprechende Abgase (165 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr) sowie Lärm und Staus einsparen würde.
Die BmU setzt sich für eine ausgewogene Umsetzung der Verkehrswende ein, in der Fußgänger, Radfahrer und motorisierter Verkehr gleichermaßen berücksichtigt werden. Dabei gilt es auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Kinder, Senioren, Menschen mit Handicap, besonders in den Blick zu nehmen. Auch die Absenkung der Bordsteinkanten muss noch an vielen Stellen erfolgen, gerade auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollator und Rollstuhl.
Dazu muss das Radverkehrskonzept in Erkrath zügig umgesetzt und auch überarbeitet werden. An einigen Stellen hat die bisherige Umsetzung – z.B. die ersatzlose Entfernung der blauen Schilder - zu mehr Unklarheiten geführt, ob man nun auf dem (ehemaligen) Radweg fahren muss bzw. darf. Oder wie in der Schlüterstraße zu einer deutlichen Verschlechterung, dass dort die bergauf fahrenden Radler jetzt auf der Straße fahren müssen, und nicht mehr den bisher ausgewiesenen Radweg auf der linken Seite benutzen dürfen. Ein Schildbürgerstreich.
Das bestehende Radwegenetz muss dringend saniert und ausgebaut werden. Die Anbindungen an die Nachbarstädte müssen verbessert und mehr Abstellmöglichkeiten geschaffen werden, dazu gehören auch abschließbare Boxen insbesondere an den Übergängen zum öffentlichen Personennahverkehr.
Angesichts gestiegener Fahrgastzahlen ist das Bus- und Bahnangebot nicht mehr auf einem ausreichenden Stand. Die Zuverlässigkeit insbesondere der S-Bahn-Linie 8 ist katastrophal. Bei der S8 regt die BmU an, dass über den dafür zuständigen Kreis der VRR angehalten wird, die Verträge zu überprüfen und ggf. auch zu kündigen und neu zu verhandeln.
Zudem unterstützt die BmU die Bestrebungen, auf den Buslinien Wasserstoff- bzw. Elektrobusse einzusetzen und die Taktungen auf den Linien in Erkrath weiter zu verbessern, gerade in den frühen Abendstunden und an Wochenenden. Die BmU hat außerdem angeregt, im Bereich Kemperdick eine Haltestelle für den Schnellbus 50 Haan-Düsseldorf zu schaffen sowie eine Buslinie zum Friedhof am Neandertal zu verlängern. Auch sollte die Linie 734 in der Hauptverkehrszeit häufiger nach Düsseldorf fahren, Erkrather könnten diese dann auch als Alternative zur S8 nutzen. Und sollten Bestrebungen, die Linie 786 über die obere Willbeck und den Haltepunkt Millrath zum Hochdahler Markt zu führen, nicht zum Erfolg führen, muss geprüft werden, ob auch in Hochdahl ein Bürgerbus-Angebot eingerichtet werden kann, um u.a. die obere Willbeck besser anzubinden.
Eine kostenlose Nutzung der Linien O5 und O6 ist sicher eine klimafreundliche Perspektive, um Fahrten mit dem PKW zu verringern, allerdings muss dies finanzierbar sein.
Der bestehende Autoverkehr sollte flüssiger gestaltet werden, z.B. durch intelligentere Ampelschaltungen und Kreisverkehre, allerdings unterliegen die meisten Kreuzungen in Erkrath der Entscheidung von Land (Straßen NRW) und Kreis.
Auch müssen die Aspekte des Lärmschutzes weiterhin im Blick bleiben.
Die BmU unterstützt einen vernünftigen Ausbau der E-Mobilität, hierzu ist in den nächsten Jahren im öffentlichen Raum und im Privaten der Ausbau der Lademöglichkeiten notwendig. Kritisch betrachtet sie die Entwicklung hin zu mehr Elektro-SUV, mit Kohlestrom betankt ist dies sicher nicht die Lösung.
Ein Car-Sharing-Angebot ist eine alte Forderung der BmU. Bisher hatte allerdings noch kein Anbieter Interesse, seine Fahrzeuge auch in Erkrath anzubieten, hier besteht Handlungsbedarf.
Insgesamt braucht Erkrath ein Mobilitätskonzept wie und zusammen mit Düsseldorf, damit die Erkrather Bürgerinnen und Bürger „voran“ kommen, in dem die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und dem motorisierten Verkehr berücksichtigt werden.
Auch gilt es, die Straßen sicherer zu machen. Hier hat die BmU seit Jahren gerade auch die so genannten Spielstraßen im Blick. Dort, wie auch auf den anderen Straßen, muss mehr auf das Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzungen geachtet sowie das Halteverbot vor Schulen und Kitas durchgesetzt werden.
Die BmU fordert zudem ein LKW-Durchfahrtsverbot in Wohngebieten ohne überörtliche Verkehrsbeziehung.
Neben der Verkehrswende muss auch die Energiewende in Erkrath stattfinden. Der Umstieg auf regenerative Energiequellen und das Energiesparen muss u.a. durch Beratungsangebote stärker gefördert werden. 2019 konnte die BmU übrigens schon erreichen, dass Mini-Solar-Balkon-Anlagen- und Kleinwindanlagen vereinfacht angemeldet werden können. Dies sollte aus Sicht der BmU auch für größere private Anlagen deutlich erleichtert und finanziell gefördert werden. Der Vorschlag der CDU, Photovoltaik auf größeren Freiflächen zu installieren, sollte geprüft werden, die BmU sieht dies allerdings skeptisch und hat eher die vorhandenen Flächen auf unseren Häusern im Blick.
Wichtig ist auch, das Fernwärmenetz in Hochdahl nicht nur wegen der überteuerten Preise, sondern auch aus Gründen einer nachhaltigen Wärmeversorgung neu zu gestalten. Zum einen muss man das innogy-Monopol beenden und die Fernwärmeversorgung für eine transparente und faire Preisgestaltung neu ausschreiben. Aktuell baden die Fernwärme-Kunden aus, was uns die Politik der 60/70er-Jahre eingebrockt hat. Zum anderen muss das Fernwärmenetz dann auch nachhaltig umgebaut werden. Ziel ist die Decarbonisierung der Fernwärmeversorgung. Auf jeden Fall ist eine Sanierung und verbesserte Wärmedämmung der Leitungen, sowie die Einbeziehung von regenerativen Energiequellen wie Solarthermie, Erdwärme, Kanalabwärme u.a. notwendig. Zu prüfen ist auch, inwieweit ein Umbau zu einem Niedrigtemperaturnetz und die (dezentrale) Verwendung von Wasserstoff, Brennstoffzellen und Mini-Blockheizkraftwerken sinnvoll sind.
Die Umstellung auf eine energieeffiziente Straßenbeleuchtung ist ein Erfolgsmodell, ökologisch und finanziell, diese ist fertigzustellen.
Wir beklagen die zunehmende Vermüllung Erkraths. Der BmU ist ein sauberes Stadtbild wichtig, vor Jahren hatte sie eine Meldeplattform dazu eingerichtet. Dies hat nun die Stadt über die Beschwerdestelle übernommen. Neben der Durchsetzung von entsprechenden Bußgeldregelungen gehören weitere Sensibilisierungs– und Bildungsmaßnahmen auch in Verbindung mit dem örtlichen Einzelhandel umgesetzt. Wenn mehr Mehrweggefäße genutzt werden, dann können auch weniger Einwegprodukte weggeworfen werden.
Vorbildlich das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger am Dreck-weg-Tag, an dem auch die BmU regelmäßig aktiv ist. Oder die Initiative aus dem Kinderparlament, einen Aufräumtag der Schulen zu veranstalten. Wir sollten auch in der Kommunalpolitik einem Konzept Aufmerksamkeit schenken, das sich mit der Anzahl und dem Volumen der Abfallbehältnisse, mit einer Erhöhung der Leerungsintervalle und mit dem Design der Behälter beschäftigt.
Leider hat der Kampf der BmU gegen die Süderweiterung der undichten Deponie Hubbelrath gegen die übermächtige AWISTA bislang nicht viel erreichen können, denn alle anderen ducken sich weg. Wir werden aber auch weiterhin kritisch darauf schauen und uns für eine Sanierung der Deponie einsetzen.
Ein Herzensanliegen bleibt für uns der Erhalt und die Unterstützung des Naturschutzzentrums Bruchhausen und die damit verbundenen Ökologie- und Bildungsprojekte. Schließlich war eine Hauptursache für die Gründung der BmU im Jahr 1988 der Kampf gegen die Pläne zur Errichtung eines Gewerbegebietes in den Bruchhauser Feuchtwiesen. Daher kommt für die BmU auch keine Bebauung von Kleines Bruchhaus (westlich der Bergischen Allee) in Frage.
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