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Ein Rückblick auf das Bürgerbegehren "Rettet die Hasenwiese" am 26.02.2023

Die BmU hat die Bürgerinitiative unterstützt, da die Planung des Projektes die Anwohner und Nutzer der Hasenwiese nicht ausreichend gehört hatte.

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Weitere Informationen auch: https://www.rettet-die-hasenwiese.de/

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  • Die ausführliche Stellungnahme der BmU zum Bauvorhaben:  Ein gutes Projekt – aber am falschen Standort

Über 2700 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gesammelt, um einen Bürgerentscheid zur Hasenwiese zu erwirken. Wie zu erwarten, hat dies im Rat nicht zu einem Umdenken bei CDU, SPD, Linke und FDP in der Sache geführt, dem Ansinnen des Begehrens wurde nicht gefolgt. Nur die Zulässigkeit des Begehrens wurde vom Rat festgestellt.
Auf der Hasenwiese in Millrath -westlich des Schulgebäudes Schmiedestraße- soll ein Wohnkomplex errichtet werden.
Die BmU hat dieses Projekt, in dem ursprünglich in der Grundbaustruktur des Schulgebäudes Schmiedestraße senioren- und behindertengerechte Wohnungen eingebaut werden sollten, grundsätzlich von Beginn an unterstützt. Eine innovative, sozial und ökologisch wertvolle Idee: Den Baukörper der Schule nachhaltig zu nutzen und u.a. Erkrather Senioren mit dem neuen geeigneten Wohnraum die Gelegenheit zu geben, ihr bisher genutztes Haus an junge Familien zu verkaufen.
Ohne die BmU gäbe es das Projekt auch nicht, da die CDU anfangs gegen diese Idee und für den Abriss des Schulgebäudes Schmiedestraße war.
Leider wurde dieses gute Projekt allerdings durch die notwendige Unterbringung der abgebrannten Grundschule Sandheide in dem Schulgebäude an der Schmiedestraße unmöglich gemacht.

Die Wahl des neuen Ortes Hasenwiese lehnt die BmU allerdings aus den folgenden -bereits oft vorgetragenen- Gründen ab.

Wesentliche Aspekte des Kleinklimas werden in den Überlegungen ignoriert, denn der Grünzug ist Teil einer wirkungsvollen Kaltluftschneise mitten in der Millrather Bebauung. Eine Funktion, welche angesichts der offensichtlich zunehmenden Hitzewellen in der Klimakrise immer wertvoller und wichtiger wird.
Auch stellt diese Fläche eine wichtige Sozialfläche der dort lebenden Bevölkerung dar. Behauptungen, dass die Hasenwiese kaum genutzt würde, wird von den Anwohnern klar widersprochen.
Dass dieser Lebensraum zudem von der Tierwelt genutzt wird, zeigt der Nachweis mehrerer Fledermausarten, darunter das seltene Große Mausohr.

Die Aussage der SPD in der Presse, dass bloß ein Fünftel der Hasenwiese bebaut würde, muss relativiert werden: Das mag höchstens stimmen, wenn man alle angrenzende Baum- und Strauchflächen mit einrechnet. Fakt ist, dass die eigentliche Wiese zu einem Großteil bis hin zum Spielplatz der öffentlichen freien Verfügung entzogen werden soll.

Außerdem sind Flächen für Schulzwecke in Erkrath knapp. Es ist abzusehen, dass Flächen benötigt werden, um für Sanierungsmaßnahmen und Erweiterungen der bestehenden Schulen (insbesondere am Schulzentrum Rankestraße) Raum zu schaffen. Hier könnte aus Sicht der BmU die Hasenwiese dann im Bedarfsfall und temporär genutzt werden, um den Schulhof zu erweitern bzw. zu verlagern. Dass die BmU dort eine („viel größere“) Bebauung mit einem Schulgebäude vorhabe, wie von der SPD in der Presse vorgeworfen, ist schlichtweg falsch.

Stattdessen hat die BmU konstruktiv darauf hingewiesen, dass Erkrath mit einer Fläche an der Gink ein anderes mögliches und sogar größeres Baugrundstück zur Verfügung stellen könnte. Oder man könnte das ursprüngliche Vorhaben auch nach Auszug der Grundschule Sandheide im Schulgebäude Schmiedestraße umsetzen, wenn dieses nicht mehr für andere Schulzwecke benötigt würde.

Dass nun die Zahl der Wahllokale für den Bürgerentscheid mit den Stimmen von CDU, SPD und Linke (bei Enthaltung der FDP) auf 15 deutlich verringert wird -und das im laufenden Prozess-, wird von der BmU massiv kritisiert. Eine plausible Zusammenlegung einiger Lokale auf insgesamt 17 hatte die BmU erfolglos als Kompromiss vorgeschlagen.

Insbesondere aber die Festlegung des Termins für das Bürgerentscheids lässt den Kopf schütteln: Die Festsetzung auf den 26.02.2023, den Sonntag nach Karneval, bedeutet, dass die Bürgerinitiative und die sie unterstützenden Fraktionen Grüne und BmU weniger Zeit und Möglichkeit haben, die Bürgerschaft von ihrem Standpunkt zu überzeugen und zu motivieren, am Bürgerentscheid teilzunehmen. Auch ein ordnungsgemäßer Ablauf einer Briefwahl erscheint so schwer möglich.

Die BmU weist darauf hin, dass durch das Bürgerbegehren die Bauplanung nicht, wie teilweise behauptet, verlangsamt wird, da diese auch weiterhin läuft.
Auch widerspricht sie SPD-Ratsfrau Gehrke, die die Initiierung eines Bürgerbegehrens als fehlende Akzeptanz einer demokratischen Entscheidung und „als letzte Karte“ ansieht. Gerade ein Bürgerbegehren ist schließlich ein wichtiges Element in der Demokratie und in der Gemeindeordnung klar festgelegt. Die Bürgerinitiative, deren Mitglieder überwiegend parteilos sind, hat ihr Recht wahrgenommen und durch großes Engagement viele Bürgerinnen und Bürger erreicht und mehr als die notwendigen 2500 Unterschriften gesammelt. Jetzt ist die Bürgerschaft Erkraths am 26.02.2023 ganz basisdemokratisch gefragt.

Zudem hätte es die BmU begrüßt, wenn dieses Bürgerbegehren zusammen mit einem Bürgerbegehren über die Vergabe der Grundstücke auf der Neanderhöhe mittels Erbbaurecht durchgeführt worden wäre.

 

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Ein Rückblick auf die Unterschriftenaktion:

Zahlreiche BürgerInnen lehnen die Bebauung der Hasenwiese in Millrath (westlich der Schule Schmiedestraße) aus Gründen des Kleinklimas, wegen des Verlustes als sozialem Raum und des Landschaftsbildes ab.
Deswegen hat nun eine unabhängige BürgerInneninitiative begonnen, Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln.
Im Stadtrat war trotz guter Argumente keine Mehrheit für den Erhalt der Hasenwiese zu erzielen. Die Rettung der Hasenwiese kann aber ein Bürgerbegehren bewirken, welches die Entscheidung durch einen Bürgerentscheid (Abstimmung in der Bürgerschaft ähnlich einer Wahl) erzwingt. Das Verfahren ist eingeleitet. Termine und weitere Details werden noch in der nächsten Ratssitzung zu erörtern sein.
Es werden ca. 2.500 Unterstützungsunterschriften benötigt, um den Bürgerentscheid zu erreichen.
Es gilt, den Bürgerwillen festzustellen und durchzusetzen! Das geht nur mit Engagement für das Gemeinwohl.

Unterschriftenlisten liegen im Blumenladen Holzkamm an der Bergstraße aus.

Bitte sammeln Sie auch selber, die Liste kann hier heruntergeladen werden.

Bündnis90/Die Grünen und BmU unterstützen die Initiative, auch an ihren Informationsständen liegen Unterschriftenlisten aus.


Gerne können Sie sich mit Fragen, Anregungen an die Sprecherinnen wenden:

Monika Becker-Knigge, Sonja Maria Thompson und Michelle Meier:
Monika.becker-knigge@web.de
sonja_maria_thompson@hotmail.com
michelle.meier@gruene-erkrath.de