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Ist das Stadtentwicklungskonzept Geldverschwendung?

Ganz im Gegenteil, viel problematischer wäre es nämlich, wenn wir heute das Stadtentwicklungskonzept nicht durchführen würden. Zu diesem Ergebnis kam z.B. auch eine Referentin der Wüstenrot-Stiftung im ASW im Januar 2013.

Mit dem Auftrag der Wählermehrheit konnte 2010 das Stadtentwicklungskonzept auf den Weg gebracht werden, das die BmU bis dahin schon viele Jahre gefordert hatte (Erkrath 2020). Insbesondere angesichts des demografischen Wandels geht es u.a. um die elementaren Fragen, wie sich die Situation in Erkrath in 10-20 Jahren verändern wird, wo sich die Hauptprobleme darstellen und welche Handlungsoptionen bestehen.

Mit einer Politik, welche oft nur von Jahr zu Jahr arbeitet und die Erarbeitung von Konzepten und Plänen zur Stadtentwicklung, Schulentwicklung, zu Schulwegen, zum Nahverkehr, Radverkehr, Lärmschutz, zu einem Heizkostenspiegel, strahlungsarmem Mobilfunk u.a. ablehnt, ist dieses nicht zu lösen.

Wenn man heute nicht über diese drängenden Zukunftsfragen nachdenkt und dafür auch das nun mal nötige Geld in die Hand nimmt, handelt man viel eher langfristig finanzpolitisch unverantwortlich. Viele andere Städte haben dies bereits vorgemacht, indem sich dort alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte konstruktiv mit der Zukunft ihrer Stadt auseinandergesetzt und einen gemeinsamen Konsens gefunden haben, als ein Beispiel hierfür sei nur das gelungene Stadtentwicklungskonzept in Kleve genannt.

Bedauerlich, dass sich CDU und FDP in Erkrath bisher nicht wirklich darauf eingelassen haben und vielmehr nur die Kosten (250.000 € in 3 Jahren) kritisieren. Die produktive Beteiligung in den Ausschüssen oder Stadtteilwerkstätten war von beiden eher dürftig. CDU und FDP bleiben bei einem veralteten Konzept des ständigen Wachsens und Ausdehnens durch die Bebauung der grünen Randflächen (Neanderhöhe, Kleines Bruchhaus,...). Bei sinkender Bevölkerungzahl aus Sicht der BmU der falsche Weg. Zumal die z.B. von CDU-RM Jöbges in seiner Haushaltsrede genannten möglichen Verkaufserlöszahlen einer fiskalischen Wirkungsanalyse (u.a. die Kosten für die Stadt) oft nicht standhalten, man vergleiche Ergebnisse des IFO-Instituts für ähnliche Flächen.

Auch wenn zwischenzeitlich auch in der Presse das Stadtentwicklungskonzept z.T. schon abgeschrieben wurde, ist das Stadtentwicklungskonzept in Erkrath dennoch auf einem guten Weg: 110 Ideen sind 110 Chancen für Erkrath (www.zukunft-erkrath.de). Diese Ideen aus den Feldern Wohnen, Leben, Soziales, Integration, Bildung, Sport, Wirtschaft, Gewerbe, Kultur, Tourismus, Natur, Umwelt, Klimaschutz, Handel, Stadtbild, Verkehr, Mobilität, Stadtmarketing, Image und regionaler Dialog müssen überprüft und priorisiert werden, insbesondere hinsichtlich der Finanzierbarkeit.

Einige Ideen sind eventuell schnell und ohne große Finanzmittel umsetzbar, andere müssen konzentriert weiterverfolgt werden. Wie die (Weiter-)Entwicklung des bestehenden Wohn- und Gewerbebestandes, um das Bauen "auf der grünen Wiese" in den Randbereichen zu vermeiden, das angesichts bundesweit abnehmender Bevölkerungszahlen auch als nicht logisch anzusehen ist.

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