Aktuelles zu Erkraths Finanzen
BmU kritisiert neuen Grundabgabenbescheid
April 2023
Für die BmU hat sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind an Bürgermeister Schultz gewandt:
Sehr geehrter Herr Schultz,
einige Bürger beschweren sich bei mir "auf der...
Bericht aus dem Rat am 23.02.2023 - CDU und SPD beschließen massive Steuererhöhungen
Haushaltsplan 2023 – BmU kritisiert massive Steuererhöhungen und fehlende Sparbereitschaft durch CDU und SPD
Hatte die BmU 2022 nach jahrelanger Forderung endlich erreichen können,...
Haushaltssicherung: BmU weist Vorwürfe zurück
- Eine sachliche Diskussion ist notwendig, um Erkrath finanziell zukunftsfähig zu machen
28.09.2022
Bernhard Osterwind hat in den Sozialen Medien die öffentlich geäußerten Unterstellungen der Sprecher von Grünen und SPD zurückgewiesen: „Bevor ich zu den...
Haushalt 2022 mit Hilfe der BmU verabschiedet – Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept kommt
In einer langen und turbulenten Ratssitzung am 22.2.2022 sah es lange nicht danach aus, dass ein Haushalt für 2022 verabschiedet werden könnte. Dies hätte bedeutet, dass die...
Gemeindeprüfungsanstalt kritisiert Erkrath
(Oktober 2021)
Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zeigt Mängel auf und bestätigt die BmU-Position bezüglich eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes.
Die BmU hat gegen den...
BmU initiiert die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitssatzung (April 2021)
BmU initiiert einen Grundsatzbeschluss, um eine Nachhaltigkeitssatzung in den Fachausschüssen zu erarbeiten
Wie schon in der Haushaltssitzung des Rates von der BmU angekündigt, hat sie die...
Kostendeckelung bei Großprojekten durch CDU und SPD abgelehnt (April 2021)
Klar ist, dass eine neue Feuer- und Rettungswache überfällig ist. Standortwahl und Kostensteigerung bei der Planung der neuen Wache (2013: 12,6 Mio., 2015: 16,3 Mio., 2018: 27,9 Mio.,...
BmU kritisiert Haushaltsplan 2021 - der Haushalt ist massiv generationenungerecht
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit!
Die Haushaltsplanung für die Stadt Erkrath von 2021-2024 versagt vor dieser Aufgabe.
Die Pandemie hat mit aller Schärfe...
Unabhängige im Kreistag lehnen Straßenbaubeiträge für Anwohner bei Kreisstraßen ab (Februar 2021)
Der Kreis beabsichtigt, in Zukunft bei straßenbaulichen Maßnahmen die Anwohner der Kreisstraßen an den Kosten zu beteiligen. Als erster Kreis in NRW!
Dies lehnt die UWG-ME (die...
BmU fordert: Erschließungskosten in Erkrath senken (28.9.2020)
Die BmU hat am 28.09. um Aufnahme des Tagesordnungspunktes:
Straßen- und Wegekonzepts nach § 8a Absatz 1 und 2 KAG für Erkrath
in die Tagesordnung des zuständigen Gremiums...