März 2009: Ordnungsdienst – CDU versucht BmU-Idee als ihre zu verkaufen

Im März 2008 hatte die BmU das Thema Sicherheit und Ordnung auf die Tagesordnung gebracht und die Stadt Heiligenhaus als Beispiel angeführt. Gut, dass jetzt nach diesem Modell 3 Mitarbeiter eingestellt werden. Dass die CDU dies nun als ihre Idee verkaufen will, ist schon dreist.

Zunächst im Sommer 2008 hat der Antrag der BmU, den Ordnungsdienst in Erkrath zu verstärken, die Debatte im Stadtrat eröffnet. Von den anderen Fraktionen kam zunächst keinerlei Unterstützung, obwohl schon seit Jahren der Bürgerverein auf Problemfelder aufmerksam gemacht hat. Dann folgte auf Antrag der BmU eine nichtöffentliche Diskussion im kriminalpräventiven Rat. Im Januar 2009 machte die Polizei das Angebot, mit Erkrath eine Ordnungspartnerschaft einzugehen. Hier soll im Team unter klar umrissener Aufgabenstellung Problemfelder in Erkrath angegangen werden. Zunehmend öffnen sich nun andere Politiker (die einen wollten lieber Sozialarbeiter, den anderen war der Wunsch der BmU zu teuer) der Notwendigkeit, dass der Ordnungsdienst in Erkrath, eventuell in Zusammenarbeit mit der StadtWacht Heiligenhaus verstärkt werden muss. Seit Februar 2009 blickt plötzlich entgegen bisheriger Einlassungen auch Bürgermeister Werner "gern nach Heiligenhaus". Plötzlich waren: "drei Stellen dafür vorgesehen". Wie so oft ist die BmU zufrieden, dass ihre Anregungen und Ideen zu Verbesserungen führen, auch wenn sich andere dann gerne mit ihren Federn schmücken.

Zu Ordnungspartnerschaft mit der Polizei hat die BmU schon einige Anregungen eingebracht, welche z.T. bereits in Zusammenarbeit mit der Polizei umgesetzt wurden und werden.

Aus der Anregung der BmU, in Erkrath das Projekt Kindernotinseln umzusetzen, wurde das Projekt Noteingang, das allen Bürgern in Not, vor allem aber Kindern in der Stadt mehr Zufluchtmöglichkeiten bietet. Geschäfte und andere öffentlich gut zugängliche geeignete Einrichtungen sollen durch ein Noteingangschild kenntlich machen, dass Menschen in Not hier Hilfe bekommen.

Ein Kinderstadtplan nach dem Vorbild der Stadt Marl, angeregt vom ADFC, soll die Stadt für Kinder sicherer und erlebbarer machen. Der Antrag der BmU wurde von der CDU abgelehnt. Nun hat sich unter Beteiligung von Gerd Paulus (BmU) eine Gruppe aus ADFC, Polizei und Mitarbeitern der Stadtverwaltung an der Grundschule Millrath gebildet, um einen ersten, von Kindern für Kinder erstellten Kinderstadtplan im Stadtteil Millrath zu erstellen.

Als die Serie von Gullydeckeleinbrüchen zunahm, fand an der Bergstraße auf Einladung von Bernhard Osterwind eine Beratung von Geschäftsinhabern mit der Polizei statt. Ein Merkblatt (PDF), wie sich Bürger als Zeugen eines Einbruchs verhalten können, wurde anschließend in dem Viertel verteilt.

Dass auch Dreck und Vandalismus das Sicherheitsgefühl der Erkrather leiden lässt, hat die BmU in einem Antrag an den Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr aufgegriffen.

Die BmU hatte das Thema auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. März setzen lassen. Gegen die Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen wurde beschlossen, drei Stellen mit Ordnungshütern nach dem Heiligenhauser Vorbild einzubringen. Bernhard Osterwind mahnte nun eine inhaltliche Diskussion über Leitbilder der Ordnungspartnerschaft, zu welcher nach Vorstellung der BmU nicht nur Polizei und Ordnungsamt sondern auch die Bürgerschaft als wichtiger Partner gehört, an. Leitbilder ähnlich jenen in Stuttgart bringt die BmU in die Debatte ein.