März 2016: CDU und SPD gegen Mobilfunkkonzept

BmU: Mobilfunkkonzept aktualisieren und nicht aufgeben: Verlässliche Versorgung und vernünftiger Strahlenschutz.

Ein Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist zum Mobilfunkkonzept ist mit den Stimmen von SPD und CDU im Rat am 17.03.2016 angenommen worden. Damit ist der Weg vorgezeichnet, dass mit dieser Mehrheit über den ASW am 26.4. und Rat am 16.6. das Erkrather Mobilfunkkonzept aufgegeben wird.

Auch die BmU sieht das Problem, dass das 10 Jahre alte Konzept an die Anforderungen der heutigen Datenübertragung angepasst werden muss. Im Oktober 2015 hatte die BmU daher auch mit der CDU den Antrag eingebracht, einen neuen Gutachter mit der Überarbeitung zu beauftragen. Ziel des Konzeptes war immer und wäre auch zukünftig, eine gute Versorgungsleistung und den Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Dies ist durchaus möglich, wie andere Städte vormachen, das steht gegen ein „Entweder (Gesundheit)-Oder (gutes Netz)“ wie es CDU und SPD darstellen. Der Ausbau des Datentransfers ist aus Sicht der BmU in Erkrath notwendig, auch die Anstöße zu freien öffentlichen WLAN-Netzen und zum Breitbandausbau durch die BmU sind in diesem Sinne zu sehen. Angesichts der stark gestiegenen Datenübertragungen ist es aber gerade heute umso wichtiger mittels eines Konzeptes auch gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen, z.B. durch Anwendung von Femto-Zellen. Sollte das Konzept aufgegeben und nicht erneuert werden, würde dies zu einem Wildwuchs an Sendemasten führen, die Stadt würde ihre Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben und könnte Masten nicht mehr verhindern. Die BmU spricht sich daher weiter für die Überarbeitung des Mobilfunkkonzeptes aus.