07.04.2009: Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Bayer und Bezirksregierung macht Pipeline nicht gemeinnützig

Presseerklärung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bayer MaterialScience AG

Im Mai wird vor dem Verwaltungsgericht erstmalig über den Antrag auf sofortige Inbetriebnahme der CO-Pipeline beraten.

Landtag und Bayer MaterialScience legen sich mächtig ins Zeug, um ihre Gesetze und Planfeststellungsbeschlüsse auch in letzter Sekunde noch nachzubessern. Hinter uns liegen Monate, in denen Bayer und die Bezirksregierung eine große Zahl von Gutachten und Planänderungsbeschlüssen nachgereicht haben, nachdem in einer ersten Schlappe vor Gericht die Gemeinnützigkeit nicht erkannt wurde.

Nun hat die Landesregierung und Bayer die fehlende Gemeinnützigkeit durch einen zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag vermeintlich abgesichert.

Planfeststellungsbeschluss wird schon wieder nachgebessert

Um klar zu stellen, dass nicht nur Bayer der Profiteur ist, wird nun ein Leitungsverbund vereinbart, in welchen mindestens weitere 200 Mio. € Investitionen durch Bayer fließen sollen. Damit ist die mehrfache Größe der jetzt projektierten CO-Pipeline zu finanzieren. Dass ein solches Projekt planungsrechtlich gar nicht abgesichert ist, das verschweigt die Vereinbarung.

Die Landesregierung will den Fehler der Enteignung für die Bayer-Pipeline dadurch beheben, dass sie einen noch größeren Fehler macht: Es soll ein Leitungsverbund gebaut werden, an welchem neben Bayer viele weitere Firmen sich beteiligen können.

War das Risiko einer unabsichtlichen oder absichtlichen Havarie der Leitung schon bei der derzeit im Bau befindlichen Pipeline zu hoch– dies haben die Unglücke mit Pipelines 2007 und 2008 drastisch vor Augen geführt – wird diese durch die nun vorliegende Vereinbarung noch größer. Man darf hierbei nicht außer Acht lassen, dass es sich bei CO um ein hochgiftiges, unsichtbares, geruchloses Gas handelt, das nicht in die Nähe von Wohnungen gehört.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Hauptverantwortung für Wohl und Wehe durch die CO-Pipeline bei CDU, SPD und FDP liegt.

Die Parteien haben versagt, dem Bürgerwillen im Landtag zum Durchbruch zu verhelfen.

Falls der Vertrag auf der Seite von Bayer nicht eingehalten wird, sind übrigens keine wirksamen Sanktionen gegen Bayer daraus ableitbar. Nokia lässt grüßen.