01.04.2009: CO-Pipeline - FDP gegen Enteignung?

Logisch wäre die Überschrift – leider aber ein Aprilscherz.

Wütend reagierte die FDP über das neue Gesetz zur Banken-Enteignung. Zugeschnitten ist das Gesetz auf die Hypo-Real-Estate. In diese Bank sind schon 87 Milliarden € Steuergeldgarantien investiert worden, 10 weitere Milliarden sollen bar folgen.Damit dem Steuerzahler auch gehört, was der Steuerzahler rettet, wurde das neue Gesetz beschlossen. Darüber ist die FDP wütend.

> Der im Grundgesetz verankerte Schutz des Eigentums gehöre zum Fundament der Marktwirtschaft. Die Enteignung von Investoren sei ein "Tabubruch". < so ist es in Welt-online und anderswo nachzulesen.

Es ist also ein "Tabubruch" der FDP gewesen, als sie das Enteignungsgesetz zum Bau der CO-Pipeline, die giftiges, geruchloses und unsichtbares Gas gegen den Willen von Bürgern und Kommunen durch ihre Grundstücke führt, beschlossen hat. Dieses Enteignungsgesetz wird von der FDP besonders zäh gegen den Protest der Bürgerinnen und Bürger verteidigt.

Tabus sind eben nur für die anderen da, aber nicht für die FDP. Oder geht es der FDP gar nicht um staatsbürgerliche Grundsätze? Wird Eigentum nur geschützt, wenn es um "Großinvestoren" geht?

So wird die FDP "tabu".

Bernhard Osterwind