Kostendeckelung bei Großprojekten durch CDU und SPD abgelehnt (April 2021)

Klar ist, dass eine neue Feuer- und Rettungswache überfällig ist. Standortwahl und Kostensteigerung bei der Planung der neuen Wache (2013: 12,6 Mio., 2015: 16,3 Mio.,  2018: 27,9 Mio., aktuell ca. 34,6 Mio.) ist von der BmU immer wieder kritisiert worden.
Die Forderungen der FDP zum jetzigen Zeitpunkt ist aber nicht zielführend, zumal die Deckelung auf 38 Mio. „ aus der Luft gegriffen ist“, wie Bernhard Osterwind ausführtet. Die Zielrichtung der FDP sei aber „richtig“.

Grundsätzlich fordert die BmU eine Kostendeckelung als weiteres Steuerungsinstrument und hat daher mit ihrem Antrag (unter TOP 16.3 dem Ratsinformationssystem zu entnehmen) den Erlass von Aufwandgrenzen bei der Realisierung von Großprojekten beantragt, welche über die Fachausschüsse erarbeitet werden sollen.
Ergebnis der Ratssitzung am 29.4.21: Einer Festlegung von Kostendeckelungen bei Großprojekten wurde von CDU und fast der ganzen SPD-Fraktion (bei Enthaltung der Linken) abgelehnt.