Situation der Straßen und der Schulwege in Millrath
Februar 2020
Die BmU geht Bürgeranregungen und Beschwerden nach. So z.B. betreffend des Straßenzustandes in Millrath und der Schulwege.
So hat die BmU im Schulausschuss eine Initiative hinsichtlich der Schulwegsituation in Millrath (u.a. Problem mit Eltern-Taxis) auf den Weg gebracht. [mehr...]
Hier ein Schreiben von B. Osterwind an eine Bürgerin:
Guten Tag Frau X,
vielen Dank für Ihre Anstrengungen, den völlig vergessenen Stadtteil Millrath wieder in den Blickpunkt des Rathauses zu nehmen.
Zu 1. Die BmU hat sich intensiv bemüht, Kindern in Millrath ein sicheres Umfeld zu verschaffen. Dazu gehört ein sicherer Schulweg:
Den Schulwegeplan Millrath (der erste seiner Art, inzwischen gibt es ihn in allen Stadtteilen) habe ich, da zunächst im Stadtrat keine Mehrheit zu finden war, selber finanziert.
Das Ergebnis der Bemühungen der BmU sehen Sie hier:
https://erkrath.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZfbivhu-LqwbCG7V-cx4BkkQPFflzz2DjqWYmrBk7SL/Beschlusstext_256-2009_1._Ergaenzung_-oeffentlich-_Ausschuss_fuer_Planung-_Umwelt_und_Verkehr_10.03.2011.pdf#search=Elternhaltestelle
Er wurde zusammen mit den Grundschülern erarbeitet.
Ich werde Ihre Ausführungen zum Anlass nehmen, die Verwaltung um eine aktuelle Einschätzung zu bitten.
2011wurde die Elternhaltestelle eingerichtet (da sehen Sie auch mal das „Tempo“ der Kommunalverwaltung…). Ich verweise auf die Niederschrift der Sitzung des PLUV am 08.09.2011 TOP 4.
Nach meiner Einschätzung ist es nahezu aussichtslos eine Lösung dafür zu finden, dass die Eltern ihre Kinde rmit PKW an die südliche Seite des Schulgeländes bringen.
Auf der nördlichen Seite könnte man sich mit erheblichem Kostenaufwand eine Bushaltestellenähnliche Lösung vorstellen. Dem stehen aber mehrere Hindernisse entgegen: 1. Die Eltern werden kein roll on roll off System umsetzen. Wenn nur wenige eltern den Bereich als Wartepunkt nutzen, um z.B. ihre Kinder auch abzuholen, gibt es einen Rückstau auf die Landstraße
2. Die Stadt hat keinen Zugriff auf die Gruitener Straße, da es sich um eine Straße des Landes handelt und die Mühlen hie rbesonder slangsam mahlen. Landstraßen unterliegen grundsätzlich auch ganz anderen Anforderungen als kommunale Straßen. Deswegen ist diese mehrfach angedachte Lösung auch mehrfach verworfen worden.
Zustand Kattendahler Straße:
Er ist i.W. aus dem Erschließeungskostenkostenrecht zu erklären. Der Straßenausbau in diesem Stückchen war schon bis zur Planreife gediehen, aber einen Teil der Anlieger hätten die Zahlungsverpflichtungen (in einem Fall über 100 000 €, in einem andern Fall 26 000 €) zum Verlust der Immobilie führt. Wir haben aus diesen Gründen von einem Vollausbau abgesehen, aber hatten beantragt, dass der Schotterweg zu pflastern ist. Dafür haben wir keine politische Mehrheit gefunden. Die BmU hat aktiv alle Bemühungen unterstützt, das Erschließungskostenrecht zu ändern. Dazu gehörten auch die Unterschriftensammlungen des Bundes der Steuerzahler. Nun sieht es so aus, dass das Erschließungskostenrecht verändert wird, leider nicht konsequent genug. Aber im Lichte der neuen Regelungen (welche genau das sind, ist den Kommunen noch nicht bekannt) muss der Fall neu geprüft werden.
Auch bei den Fußwegen Bergstraße haben Sie völlig recht. Planungen gibt es seit langer Zeit. Bereits im letzten Jahrhundert gab es Anläufe, die „abgängige“ Bergstraße zu erneuern. Das ist insbesondere an den Bedenken der Einzelhändler und der Erschließungskosten für die Anlieger gescheitert. Die BmU hat immer wieder Anlauf genommen, wenigstens die Fußwege an der Bergstraße ausbauen zu lassen. Sie hat nie die dazu notwendigen Mehrheiten gefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Osterwind