Stadtrat zuckt zurück und stellt Klage gegen e.on ein - Stadt kauft veraltetes Fernwärmewerk

Die BmU bedauert, dass die Öffentlichkeit nicht in geeigneter Weise an dem Meinungsbildungsprozess zum Kauf der Hochdahler  Fernwärme beteiligt wurde.

1999 trug die BmU das Thema „Gerechte Fernwärmepreise“ in den Rat. Vor allem CDU, SPD, FDP, Bürgermeister und die Geschäftsführung der Stadtwerke sahen zunächst noch nicht einmal die Notwendigkeit, darüber auch nur zu reden.

Insbesondere die Weigerung, die Grundanschlusswerte dem tatsächlichen Bedarf anzupassen, standen in den ersten Jahren im Mittelpunkt der Kritik.
2007 wäre zum ersten Mal laut Vertrag ein Preisvergleich möglich gewesen und in deren Folge der Wechsel zu einem ggf. preiswerteren Anbieter. Mehrheiten waren im Stadtrat nicht  zu bekommen, auch Bürgermeister und Stadtwerke waren gegen eine Übernahme. Die BmU hat sich auf allen Ebenen für gerechte Fernwärmepreise engagiert, 3000 Unterschriften dafür gesammelt und an die Vertreter von Land, Bund und den Wettbewerbskommissar der EU gesendet. Erst als im Bundeskartellverfahren 2012 behördlicherseits festgestellt wurde, dass in Hochdahl im bundesweiten Vergleich deutlich zu hohe Preise genommen werden, schwenkten CDU und SPD um. 2018 klagte dann die Stadt Erkrath einmütig gegen den Fernwärmebetreiber auf Herausgabe des Netzes und der Anlagen, da ab 2017 der Vertrag u.a. aus kartellrechtlichen Gründen nichtig sei. 2027 ist unstreitig Netz und Werk der Stadt weitgehend unentgeltlich zu übergeben. Obwohl bisher vor Gericht alles langsam „aber erfolgreich“ für Erkrath lief und die Gewinne ab 2017 (Osterwind: „Eine  7-stellige Zahl pro Jahr“) hätten eingeklagt werden sollten und somit die finanzielle Belastung der Kunden letztlich hätte reduziert werden können, zuckt die Stadt nun zurück:

Statt Gewinne für die Allgemeinheit der Kunden abzuschöpfen, bezahlt die Stadt nun sogar für den Kauf des überalterten Fernwärmenetzes (der Preis unterliegt einer Verschiegenheitsklausel), das ihr in wenigen Jahren sowieso zugefallen wäre.

Die BmU konnte sich allerdings vor kurzem damit durchsetzen, einen Gutachterauftrag für die Errichtung eines dekarbonisierten Fernwärmewerkes (mit regenerativen Energiequellen) auf den Weg zu bringen. Bisherige Bemühungen der Stadtwerke liefen auf eine nur „schrittweise“ Dekarbonisierung hinaus. Vertreter der BmU wurden daran nicht beteiligt.

Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU: “Der Versuch das vorhandene Werk zum zukunftsfesten, dekarbonisierten Fernwärmewerk   <schrittweise> umzubauen, gleicht dem Versuch, einen veralteten LKW-Diesel <schrittweise>  in mehreren Dekaden zu einem Tesla X Plaid umzubasteln. Der vernünftige Betrachter gibt den alten Diesel zum Einschmelzen und kauft sich direkt den Tesla mit Garantie und ohne lange Stillstandszeiten in den Umbauphasen. Es braucht jetzt bei diesem technisch innovativen Feld  erfahrene Profis, die wir uns lieber im Preis- und Technologie-Wettbewerb gesucht hätten, statt sie den Stadtwerken ohne jede Expertise auf diesem Feld in die Wiege zu legen. Die Parteien gehen damit ein hohes Risiko zu Lasten der Fernwärmekunden ein, das die unabhängige Wählergemeinschaft BmU nicht tragen wollte. Die jetzige Entscheidung wäre vor zwanzig Jahren richtig gewesen, nun ist das Erkrather Rathaus wieder 20 Jahre hinter der Entwicklung zurück.“

Besser wäre es, sich sofort strategisch zukunftsfest aufzustellen. In Hochdahl heißt das: ein dekarbonisiertes Werk parallel aufbauen sowie die Rechte der Stadt und damit die Rechte der Kunden gegenüber e.on konsequent durchzukämpfen.

Die BmU erwartet in Kürze das Ergebnis der von ihr angestoßenen kartellrechtlichen Überprüfung der Fernwärmepreise in NRW. Sie erwartet auch hier, wie beim bundesweiten Vergleich, dass das Hochdahler Werk in der Spitzengruppe der Fernwärmepreise liegt.

Mit dem Kauf des Fernwärmenetzes hat die Stadt es immerhin erfreulicher Weise in der Hand, eine gerechte Preisstruktur spätestens ab dem 1.1.2023 einzuführen, das Versorgungsmonopol aufzugeben, alle Versorgungsgebiete gleich zu behandeln, den Grundpreis abzuschaffen und mit einem marktgerechten Arbeitspreis abzurechnen, damit sich auch das Energiesparen wieder lohnt.

Die BmU wird jetzt erst recht und weiterhin für gerechte Fernwärmepreise und die Dekarbonisierung der Fernwärme kämpfen.

Bernhard Osterwind