16.10.2015: Erste Sitzung des Arbeitskreises Fernwärme enttäuscht

Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU, kritisiert die aus seiner Sicht falschen Prioritäten des Arbeitskreises Fernwärme.

 Auf Betreiben der BmU wird das Protokoll des Arbeitskreises Fernwärme im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr am 27.10.15 erstmals zur öffentlichen Kenntnis gegeben. 

Auf Initiative der BmU hat der Arbeitskreis vom Stadtrat das Ziel vorgegeben bekommen "Es soll untersucht werden, wie der Anschlusszwang aufzuheben ist". Wichtiges Anliegen des Arbeitskreises, ausweislich seiner ersten Sitzung im August, ist aber wohl die Vorbereitung einer "Kampagne" , welche das "Image" der Fernwärme stärken soll. Explizit sollen Maßnahmen vorbereitet werden mit dem Ziel, dass der Anschlusszwang bei Eigentumsübertragung an den neuen Eigentümer auch rechtlich in verbindlicher Form erfolgt (wie es derzeit schon Rechtslage ist, aber häufig nicht umgesetzt wird). Statt sich mit der Durchsetzung des Anschlusszwanges zu beschäftigen, sollte sich der Arbeitskreis auch mit der Aufhebung des Anschlusszwanges beschäftigen, wie es ihm vom Stadtrat vorgeben wurde. Davon findet sich im Arbeitskreis auch unter dem Tagesordnungspunkt "Zukunftskonzept" nichts. Überhaupt beschränken sich die Ausführungen zu einem "Zukunftskonzept" in der ersten Sitzung des Arbeitskreises nur auf das Imagekonzept pro Fernwärme in der alten Verfassung. Einstimmig wurde in dem Arbeitskreis der Vertreter von RWE als Leiter des Arbeitskreises gewählt. Osterwind: "Auch dies ist kein deutliches Signal für eine anbieterunabhängige Arbeit des Arbeitskreises". Die Ablehnung des Produktes Fernwärme, welche besonders in Hochdahl durch hohe Preise über dem Durchschnitt (die Überprüfung durch das Bundeskartellamt läuft), sehr alte Leitungsnetze, eine Monopolstellung bis zum Jahr 2027 (Osterwind: „Länger als das Monopol der Deutschen Bundespost hielt"), intransparente Rechnungen, unflexible Anpassung des Grundpreises gekennzeichnet ist, bezeichnet das Protokoll der ersten Arbeitskreissitzung als "irrational". 

Osterwind: "Kritiker der Hochdahler Fernwärme als "irrational" abzustempeln ist der erste Schritt die Ziele des Arbeitskreises zu verfehlen und die Hoffnungen, die in ihn gesetzt sind, zu enttäuschen." Hoffen wir, dass diese Lücken in den nächsten Sitzungen abgearbeitet werden.