Bericht aus dem Rat am 23.02.2023 - CDU und SPD beschließen massive Steuererhöhungen

Haushaltsplan 2023
– BmU kritisiert massive Steuererhöhungen und fehlende Sparbereitschaft durch CDU und SPD

Hatte die BmU 2022 nach jahrelanger Forderung endlich erreichen können, dass ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept eingeleitet wird, muss die BmU 2023 leider feststellen, dass dies nicht wie beschlossen eingebracht worden und gescheitert ist, da die CDU ihre Haltung innerhalb dieses Jahres grundlegend verändert und ihre Wahlversprechen aus 2020 („Wir wollen die Steuern keinesfalls erhöhen und - wenn möglich – auch mal senken.“) vergessen hat.
Das Gutachterbüro hatte sehr klare Empfehlungen abgegeben, insbesondere Sparpotentiale bei den großen drei Neubauprojekten zu betrachten. Erkrath könne nicht alle drei Projekte gleichzeitig stemmen.
Aus Sicht der BmU ist der Planungsstand für den Neubau der Feuer- und Rettungswache schon zu weit fortgeschritten, Sparüberlegungen würden den lange überfälligen Baubeginn weiter verzögern.
Dass die Projekte Neubau GymNeander und Neubau Campus Sandheide (Grundschule und Förderschule) nicht grundlegend hinterfragt werden, stößt auf unsere starke Kritik. Bei beiden Schulprojekten gäbe es Sparpotentiale: Fehlplanungen beim Campus Sandheide wären zu korrigieren und insbesondere könnte man das GymNeander kleiner planen, da man angesichts von 37% Nicht-Erkrather-Schüler(innen) die Zügigkeit reduzieren könnte. Die (nicht offizielle) Koalition aus CDU und SPD hat hierbei allerdings absolut keine Bereitschaft gezeigt, Kosten zu prüfen und einzusparen.
Es ist zu wenig, die schlechte Finanzlage der Stadt wesentlich mit Ukraine-Krieg, Corona-Pandemie, Erdbeben in Türkei/Syrien usw. zu begründen, wie dies CDU-Fraktionsvorsitzender Jöbges in seiner Haushaltsrede ausführte.

Sicherlich müssen alle Ausgaben-Bereiche mittelfristig geprüft werden, die Sparanträge der FDP (Kürzungen im Sozialbereich, Schließung einer Bibliothek, Privatisierung der Musikschule, Streichung der Zuschüsse für die Seniorenbegegnungsstätten, …) konnte die BmU (wie auch alle anderen Fraktionen) nicht mitgehen. Diese Maßnahmen wären schon kurzfristig z.B. aus (arbeits-)vertraglichen Gründen überhaupt nicht umsetzbar gewesen.

Statt zu Sparen wurde nun durch CDU und SPD beschlossen, die Grundsteuer A (betr. die sowieso schon gebeutelte Land-/ Forstwirtschaft) von 210 auf 285 und die Grundsteuer B von 520 auf 652 Punkte zu erhöhen. Neben vieler anderer Kosten- und Gebührenerhöhungen trifft die Erhöhung der Grundsteuer B um satte 25% nun alle Bürgerinnen und Bürger über Grundbesitz bzw. Miete heftig.

Und dies ist nur die Spitze des Eisberges, damit soll von CDU und SPD (nur) das Finanzloch 2023 geschlossen werden.
Es ist absehbar, dass die Folgehaushalte weitere große Defizite aufweisen werden. U.a. durch die bislang verschobene Abschreibung der Corona-Folgekosten und die Abschreibung sowie steigende Zinsbelastung für die Großbauprojekte Feuerwehr, GymNeander und Campus Sandheide.
Das Gutachterbüro zur Haushaltskonsolidierung hatte vorgerechnet, dass bei ausbleibenden Sparbemühungen ein Steuersatz von etwa 1000 notwendig wäre, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Das wäre dann etwa eine Verdoppelung der Grundsteuer zu 2022! Oder man geht in die weitere Verschuldung und belastet so die zukünftigen Generationen. Mit der Folge, in wenigen Jahren in den Zwangshaushalt zu geraten.

Die BmU hatte vor dieser Finanzlage der Stadt seit Jahren gewarnt.

Höchstinteressant, dass selbst der Wirtschaftskreis ebenfalls kritisiert, „dass die Stadt wegen zu vieler paralleler und teurer Großbaustellen geradewegs auf eine (zwangsweise) Haushaltssicherung zusteuert und die Grundsteuer erhöhen will“, und die Grundsteuererhöhung „lediglich Kosmetik am Haushaltsplan“ sei (so in der RP).

Den Haushalt 2023 und die Steuererhöhungen hat die BmU daher abgelehnt.

• Nähere Ausführungen entnehmen Sie bitte der Haushaltsrede von BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind.

Ergänzung: Diskussion Neanderhöhe

Die BmU bleibt dabei, dass die geplanten Haushaltsmittel von über 1 Million Euro zur Erschließung gesperrt werden sollten, bis wieder die ursprünglich mit der CDU vereinbarte Vergabe (nur) an Premium-Gewerbesteuerzahler verfolgt wird. Eine Streichung der Mittel, wie es die Grüne fordern, lehnt die BmU aber ab.
Bei CDU, SPD, AfD, FDP fand dies keine Zustimmung. Bemerkenswert hierbei der Sinneswandel der SPD: vor der Wahl noch gegen die Bebauung der Neanderhöhe, ist man nun bereit, selbst steuerlich wenig interessante Ansiedlungen zu unterstützen.

Weitere Themen der Ratssitzung:

Brücke am Thieleshof/Eselsbach in Unterfeldhaus

Die BmU spricht sich für einen Neubau auf diese Fußgänger- und Radfahrerbrücke aus.
Da der Bergisch-Rheinische-Wasserverband dort neben einer Renaturierung den Weg am Eselsbach nach den Flutschäden wieder errichten wird, wäre ein Verzicht auf die Brücke ein Schildbürgerstreich, denn der neue Weg würde dann als Sackgasse enden.
Ein heute vorgestelltes Gutachten hat die Sanierungskosten so hoch angegeben, dass ein Neubau nur unwesentlich teurer wäre und auf zukünftige Flutereignisse besser vorbereitet wäre.
Dass die CDU dies nun erneut in den Mobilitätsausschuss hat verweisen lassen, verwundert, da schließlich hier in der Sitzung alle Ratsmitglieder anwesend waren.

Heizkostenzuschuss für Tagespflegestellen nicht verlängert

Angesichts der massiv gestiegenen Energiekosten hat die BmU den Antrag unterstützt, einen Heizkostenzuschuss für die Tagespflegestellen bis Juli zu verlängern. Bei der Betreuung der unter 3 Jahre alten Kinder kann die Temperatur nicht einfach gesenkt werden. Diese Unterstützung der Tagespflegepersonen wurde von CDU, SPD, FDP abgelehnt.

Sondernutzungssatzung: Gebühren für Nachbarschaftsfeste bleiben

Gegen den Verzicht auf Gebühren bei Anmeldung eines Nachbarschaftsfestes stimmten CDU und SPD. Die Durchführung eines kleinen Straßenfestes, eines „Lebendigen Adventskalenders“, o.ä. auf öffentlichem Grund sollte aus Sicht der BmU kostenfrei sein. Sind wir doch froh, wenn sich die Bürgerschaft derart engagiert.

Satzungsänderung für die Durchführung von Bürgerentscheiden

Positiv, dass die Änderung die Koalitionsfreiheit ermöglicht und somit eigene Erklärungen nun möglich sind. In der alten Satzung wären Grüne und BmU gezwungen gewesen, zusammen mit der AfD eine Erklärung zum Bürgerentscheid Hasenwiese abzugeben. Da die BmU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, konnte sie hierbei keine Erklärung abgeben. Wie wichtig dies ist, zeigt sich in der erschreckenden Äußerung von SPD-RM Klaus Bauer auf facebook, dass Grüne „gemeinsam mit der AfD gegen das System“ arbeiten würden.
Statt sich massiv in den dissozialen Medien über den Mottowagen der BmU im Karneval künstlich aufzuregen müsste sich die SPD hier selbstkritisch äußern. Leider Fehlanzeige.
Da die BmU aber die deutliche Reduktion der Abstimmungslokale kritisiert, hat die BmU der Satzungsänderung insgesamt nicht zugestimmt.