Haushalt 2022 mit Hilfe der BmU verabschiedet – Ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept kommt

In einer langen und turbulenten Ratssitzung am 22.2.2022 sah es lange nicht danach aus, dass ein Haushalt für 2022 verabschiedet werden könnte. Dies hätte bedeutet, dass die Finanzierung vieler Projekte auf Eis gelegen hätte. Die Verwaltung wäre bei der Fortführung vieler Planungen gebremst worden. Vereinen hätten noch keine Zuschüsse ausgezahlt werden können, Schulen hätten keine Anschaffungen machen können, usw.. Der Rat hätte in einer außerordentlichen Folgesitzung in 3 bis 4 Wochen sowieso nochmals beraten und abstimmen müssen.

Dieses Scheitern konnte vom BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind verhindert werden, indem er kurz vor der Abstimmung des Haushalts eine Sitzungsunterbrechung beantragte.
In vielen pragmatischen Gesprächen zwischen den Fraktionen konnte dann ein Kompromiss erzielt werden.

Nachdem ersichtlich wurde, dass die BmU endlich eine Mehrheit für das von ihr seit Jahren erfolglos geforderte freiwillige Haushaltssicherungskonzept erhalten würde, willigte sie ein, dem Haushalt 2022 doch zustimmen. Sie bleibt bei den Kritikpunkten, die sie auch schon nach dem Haupt- und Finanzausschuss in ihrer Erklärung veröffentlicht hatte, insbesondere einer bisher oft fehlenden Transparenz, vieler seit Jahren nicht umgesetzter Beschlüsse und einem massiven Sanierungsstau aufgrund personeller Probleme in der Fachabteilung. Allerdings sieht sie sich auch in der Verantwortung, dass Erkrath einen Haushalt hat. Und vor allem sieht sie nun die Chance, mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, das von externen Experten moderiert wird und für die Bürgerschaft transparent geführt werden muss, die Haushaltslage der Folgejahre u.a. auch durch Einsparungen nachhaltig zu verbessern. Eine Erhöhung der Grundsteuer wird wohl nicht zu umgehen sein, hier will die BmU aber zunächst die Expertise des Haushaltssicherungskonzeptes abwarten.

Mehr zum Thema Haushalt, Haushaltssicherungskonzept und zu der Ratssitzung hier.