Gemeindeprüfungsanstalt kritisiert Erkrath
(Oktober 2021)

Der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zeigt Mängel auf und bestätigt die BmU-Position bezüglich eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes.

Die BmU hat gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt gestimmt.
Nach Ansicht der BmU geht die Verwaltung nicht hinreichend auf die Hinweise der gpa und daraus resultierende Maßnahmen ein. Positiv aber der Hinweis vom Beigeordneten Pfleging in der Ratssitzung, dass dies im Jugendamt bezüglich der Empfehlungen zu den Hilfen zur Erziehung aktuell bearbeitet würde.

Bernhard Osterwind ist im Jugendhilfeausschuss und HFA ausführlich auf den gpa Bericht eingegangen.
Insbesondere dass Erkrath bei Hilfen zur Erziehung zum Viertel der Kommunen gehört, die  niedrigere Ausgaben je Hilfefall habe, aber die höchsten Personalausgaben aller Vergleichskommunen pro Einwohner.

Außerdem verwies er auf die Ausführungen aus dem gpa-Bericht, dass sich dieser den Empfehlungen der Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann anschließe, in denen diese der Stadt Erkrath mit der Genehmigungsverfügung zum Haushalt 2020 nahegelegt habe, freiwillig ein örtliches Konsolidierungskonzept aufzustellen. Zitat: "Eine kritsche Prüfung der Leistungsstandards und der freiweilligen Aufgaben ist für die Stadt Erkrath von wesentlicher Bedeutung. Als erster Schritt erfolgte Ende April 2021 eine hausinterne Abfrage zur Haushaltskonsolidierung. Die Ergebnisse dieser Umfrage und die mit dem gpa-Bericht vorgelegten Empfehlungen sollen zum Haushalt 2022 berücksichtigt werden. Alle Fachbereiche der Verwaltung wurden bereits zur Haushaltsplananmeldung 2022 darauf hingewiesen, dass auch im Bereich der Pflichtaufgaben alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung auszuschöpfen und gesetzliche Ansprüche mit dem Ziel zu prüfen sind sie auf die wirtschaftlichste Weise zu erfüllen. Weiterhin werden die freiwilligen Aufgaben geprüft, um ggf. eine Verbesserung der Jahresergebnisse zu bewirken."

Anstatt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept einzuleiten, beschreibt die Verwaltung in ihren schriftlichen Ausführungen nur den selbstverständlichen Prozess der sparsamen Haushaltsführung, sie folgt der gpa-Empfehlung also nicht. 

Der gpa Bericht stützt die seit Jahren vorgetragene Haushaltsposition der BmU zu 100%.

Auch wird nicht mit Kritik an fehlender und mangelnder Unterstützung des Rates durch die Verwaltung gespart. Auch die Akquise von Fördermitteln wird kritisiert. Man erinnere den vergeblichen Versuch der BmU, dass Erkrath Fördermittel für den Glasfaserausbau einwirbt.