BmU initiiert die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitssatzung (April 2021)

BmU initiiert einen Grundsatzbeschluss, um eine Nachhaltigkeitssatzung in den Fachausschüssen zu erarbeiten

Wie schon in der Haushaltssitzung des Rates von der BmU angekündigt, hat sie die Erarbeitung und den Erlass einer Nachhaltigkeitssatzung beantragt, in der neben Umwelt-, Klima-, Flächen-, Artenschutz eben auch die Finanzen zum Thema Nachhaltigkeit gehören.

Aktuell wirtschaften und handeln wir nicht generationengerecht und klimagerecht. Auch Schulden sind klimaschädlich, denn diese müssen langfristig wirtschaftlich auch erarbeitet werden.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren keine Mehrheit für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept erzielen konnten, ist dies jetzt wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung.

Die CDU sprach sich höchstens für einen Arbeitskreis Haushaltssicherung aus, obwohl dieser nichtöffentlich tagende Arbeitskreis bereits in der Vergangenheit ohne Ergebnis blieb und selbst von der CDU kritisiert wurde.

Gegen die Stimmen der  CDU und einem RM der FDP wurde diese Erarbeitung einer Nachhaltigkeitssatzung im Rat am 29.4.21 beschlossen und in die Fachausschüsse verwiesen. Bleibt zu hoffen, dass im Sinne einer allumfassenden Nachhaltigkeit die Erarbeitung der Satzung erfolgreich sein wird.