Erkraths Finanzen kranken nicht nur an Corona
Die Corona-Krise trifft Erkraths Finanzen hart. Aktuell geht die Kämmerei von einer Verschlechterung um 17,3 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2020 aus. Doch bereits dieser war mit 2,95 Millionen Euro defizitär und sollte die allgemeine Rücklage um fast 2 Prozent verringern. Nun ist also mit einem Defizit von mehr als 20 Millionen Euro zu rechnen. Statt die Corona-Defizite den klammen Städten zu ersetzen, gestattet die NRW Landesregierung Erkrath lediglich eine zusätzliche Kreditaufnahme, die über einen Zeitraum von 50 Jahren abgestottert werden muss sowie eine gesonderte bilanzielle „Ausweisung“ der pandemiebedingten Finanzschäden.
Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender der BmU: „Ein reiner Buchhaltungstrick. Auf diese Weise werden Erkrath in den kommenden 50 Jahren fast 400 Tausend Euro jährlich fehlen“.
Im Wahlkampf werden die daraus und aus der sowieso angeschlagenen Haushaltssituation folgenden Konsequenzen von allen Erkrather Parteien mit Ausnahme der BmU komplett ausgeblendet. Zu groß ist scheinbar deren Freude darüber, dass CDU und Bürgermeister nach 16 Jahren Stillstand unter dem ehemaligen Bürgermeister Werner die Erneuerung der städtischen Infrastruktur ausgerufen haben. Mitten in der Krise und prekärem Fachkräftemangel in vielen Bereichen muss Erkrath in den kommenden 5 Jahren an die 200 Millionen Euro für Infrastrukturprojekte ausgeben.
Peter Sohn, Ratsmitglied der BmU betont: „über Kreditaufnahmen“. Angesichts der sich abzeichnenden dramatischen Überforderung der Erkrather Finanzen mahnt die BmU mit Nachdruck zu mehr Realismus und fordert Verwaltung und Parteien auf, nüchtern an ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu gehen. Osterwind weiter: „ In der Krise wären die drohenden Steuererhöhungen fatal für Bürgerinnen und Bürger wie Gewerbetreibende“.