Regelmäßige und moderate Gebührenerhöhungen

Die BmU unterstützt i.d.R. das Ansinnen der Verwaltung, Gebühren regelmäßiger, aber dafür moderat anzupassen. Als Beispiel seien die Erhöhungen 2018 der Gebühren für die Vermietung von Stadthalle/Bürgerhaus und für den Unterricht in der Jugendmusikschule angeführt. Hier subventioniert die Stadt massiv den Musikunterricht oder Veranstaltungen von Privatleuten und Vereinen. Das ist aus Sicht der BmU auch gut so, um musikalische Bildung, Kultur- und Vereinsleben zu fördern, allerdings müssen die Nutzer ebenso ihren Beitrag angesichts der allgemeinen Teuerungsrate und des wachsenden Haushaltsdefizites der Stadt beitragen. Für jede private Vermietung des Saals der Stadthalle schießt die Stadt 315-440€ zu, für jede Vermietung an einen Verein 630-695€. Eine Erhöhung nun um 5% halten wir für tragbar. Bei der Jugendmusikschule geht es um eine Erhöhung von 0,25 - 2€ pro Monat bei Kindern und Jugendlichen. Die Klage der CDU über die Mehrbelastung durch den Verwaltungsvorschlag ist aus Sicht der BmU nicht nachvollziehbar. Zumal der beliebte 25 minütige Einzelunterricht sogar um 1€ günstiger wird.

Widersprüchlich ist das Auftreten der CDU. Bei den Erhöhungen der Kita-und Tagespflegebeiträgen hat sie zusammen mit der SPD eine automatische (!) jährliche (!) Erhöhung um 2% eingeführt. Das sind nach 5 Jahren 10,41% mehr. Diesen familienunfreundlichen Automatismus hat die BmU abgelehnt. Wie auch der Jugendamtselternbeirat hatten wir uns für eine regelmäßige Erhöhung ausgesprochen, die sich an der Inflation orientiert.