Gedanken zum Haushalt 2017

- Die Erhöhung der Grundsteuer tut weh, ist aber sachlich geboten.

Gerade in diesem Jahr war es nicht einfach, im Rat am 21.03.2017 einen genehmigungsfähigen Haushalt für Erkrath zu beschließen. Wie auch SPD und Grüne musste die BmU einige ungeliebte Kompromisse eingehen, um einen Stillstand zu verhindern und die Zahlungen für wichtige Fürsorgeleistungen frei zu geben, die Schaffung von neuen Kita- und OGS-Plätzen, die Planung von Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen usw. auf den Weg zu bringen. Die CDU hatte sich schon früh aus dieser Diskussion verabschiedet. Ihr Nein-Sagen ist einfach und soll wohl auch für „Stimmung“ sorgen.

Die BmU setzt dabei auf ein 4-Säulen-Modell: 1. Sparen – 2. Einnahmen erhöhen: Grundsteuererhöhung – 3. Gewerbesteuer durch Neuansiedlungen erhöhen – 4. Fördermittel beantragen.

Zu 1. Sparen:
Im Stellenplan wird nun auf Beschluss von SPD, Grünen und BmU auf 9 neue Stellen verzichtet. Insgesamt werden 2017 immer noch 58 neue Stellen geschaffen, viele davon im Bereich Kinderbetreuung durch Kitas (13) und OGS (4), Betreuung der Tagespflege (3), Flüchtlinge (4), sowie Schule (Hausmeister, Küchenkraft, Umsetzung des Programms Gute Schule 2020) und Rettungsdienst/Feuerwehr. Angesichts von 225 fehlenden Plätzen in Kitas und Tagespflege und einem bedarfsgerechten Ausbau der OGS sind diese Stellen absolut notwendig. Für das Städtebau-Förderprogramm „Soziale Stadt“ sind 7 Stellen angesetzt, wobei darunter allerdings mittlerweile von der Verwaltung auch Maßnahmen subsummiert werden, die sowieso –auch ohne „Soziale Stadt“ – umzusetzen wären: neue Kita in Hochdahl, Sanierung Kita Gretenberg, Neubau Grundschule Sandheide, Feuerwehrneubau, und Grünflächenpflege.
Ginge es nach der BmU, sollte mehr gespart werden und hätte Erkrath schon 2016 mit einer freiwilligen Haushaltssicherung begonnen, um den Haushalt langfristig zu sanieren. Denn trotz Genehmigungsfähigkeit ist auch 2017 von einem Defizit von 7 Millionen Euro auszugehen. Im Sinne der zukünftigen Generationen ist dies nicht gerecht. Der Arbeitskreis Finanzen, der sich 2016 mit Sparmöglichkeiten befasst hatte, war nur wenig erfolgreich gewesen.

Daraus folgt 2. Grundsteuer:
Die Erhöhung der Grundsteuer B von 420 auf 520 tut weh, aber die 1,8 Millionen sind notwendig, damit Erkrath auch weiterhin freiwillige Leistungen wie Vereinsförderung, Büchereien, VHS, Musikschule, neue Plätze in Kitas und OGS usw. erhalten kann. Wer dieses will, muss dem Haushalt zustimmen und dafür die Einnahmen erhöhen. Hier macht es sich die CDU einfach mit ihrem Nein zu Steuererhöhung und Haushalt: Wo sind die Konzepte der CDU?
Es ist zu bemerken, dass diese Steuererhöhung auch bereits im Dezember (vor dem Beschluss für das Programm Soziale Stadt) von der Verwaltung und somit vom Bürgermeister vorgeschlagen war. Dass dieser nun mit der CDU dagegen ist, ist sicher populär, widerspricht aber zudem seinem Abstimmungsverhalten 2016, als er für eine Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt hatte.
Auch die Ratsmitglieder der BmU sind wie alle Bürger von dieser Erhöhung betroffen. Die BmU hat sich schweren Herzens zu diesem unpopulären Schritt entschlossen, sie übernimmt Verantwortung für Erkrath. Eine Erhöhung auf 540, wie von der SPD gefordert, fand allerdings nicht unsere Zustimmung.

Zu 3. Gewerbesteuer:
Bereits 2016 hat die BmU mit der CDU dafür gesorgt, dass auf einem kleinen Teil der Neanderhöhe (zwischen Tankstelle und Wertstoffhof) neues Premium-Gewerbe angesiedelt werden kann. Dieses Vorhaben fällt jedoch deutlich kleiner aus als die ursprünglichen Planungen von Verwaltung und CDU, der größte Teil der Neanderhöhe bleibt erhalten. Auch hier mussten wir einen ungeliebten Kompromiss eingehen und ökologische sowie ökonomische Punkte maßvoll abwägen.
Somit sollen auch im Bereich der Gewerbesteuer Mehreinnahmen erzielt werden, ohne dabei den Steuersatz zu erhöhen, was im Wettbewerb mit anderen Kommunen nicht sinnvoll wäre.
An dieser Stelle aber eine Gegenrede zu einer häufig gestellten Frage, warum es Erkrath nicht wie Monheim macht: Gewerbesteuersatz runter, Einnahmen rauf. Monheim muss differenzierter gesehen werden: dort stand eine riesige topographisch günstige Gewerbefläche (ehem. Shell) leer, ein Großunternehmen zeigte Interesse, seinen Sitz dorthin zu verlegen (Folge: an den Produktionsorten zahlen sie nun weniger bzw. keine Steuern mehr.) und die Stadt reduzierte die Gewerbesteuer, um durch diesen Zuzug die Einnahmen zu vervielfachen. Dieses Modell funktioniert allerdings nicht, wenn das überall geschehen würde, volkswirtschaftlich ist dies absoluter Unsinn! Monheim hat hier einfach auch sehr viel Glück gehabt.
Und wollte man dies in Erkrath entsprechend umsetzen, so bräuchte es eine Fläche, die Unterfeldhaus, Erkrath und Hochdahl verbinden würde - ist das gewollt?? Ich meine nicht.
Problem der jüngsten Vergangenheit waren auch Abwanderungen von Unternehmen. Hier hat sich u.a. gerächt, dass der von der BmU seit Jahren geforderte Breitbandausbau -insbesondere in Unterfeldhaus- nicht erfolgt ist. Zwar haben sich die Stadtwerke jetzt diesem Thema angenommen, aber die weggezogenen Betriebe und deren Gewerbesteuer sind verloren.

Zu 4. Fördermittel:
Erkrath muss endlich auch die Möglichkeit von Fördermitteln (von Land, Bund und EU) stärker nutzen. Musste sich die Politik vor Jahren von der Verwaltung noch anhören, dass man keine Erfahrung mit Städtebauförderprogrammen hätte, zeigt sich, dass der Einstieg über das Förderprogramm „Soziale Stadt“ richtig war, da dies auch den Zugang zu weiteren Projekten öffnet. So ist aktuell das Programm „Integration im Quartier“ für Erkrath interessant, mit dem sogar Teile der Feuerwache, ein Kita-Neubau, der Grundschulneubau und die Kita-Sanierung Gretenberg bezuschusst werden können. Alles Projekte, die die Stadt sowieso anpacken will und muss. Jeder Euro, den Erkrath dafür von außen bekommt, entlastet den Haushalt und ermöglicht es uns auch langfristig, dass wir weiterhin bedarfsgerecht zusätzliche Kita- und OGS-Plätze u.a. schaffen können.
Zur Kritik an der Entscheidung bezüglich Soziale Stadt sei außerdem gesagt: Die Belastungen dadurch in 2017 sind gering, der Eigenanteil zu den beantragten Geldern beträgt etwa 25.000€, andere Themen belasten den Haushalt deutlich mehr, wie das neue Unterhaltsvorschussgesetz. Also ist es falsch für alles die Soziale Stadt heranzuziehen.

Es bleibt festzuhalten, obwohl die Drohkulisse im Dezember aufgebaut worden war, dass Erkrath durch das Städtebau-Förderprogramm Soziale Stadt in den „Nothaushalt“ käme, ist der beschlossene Haushalt genehmigungsfähig und man bleibt unter der Grenze von 5% Eigenkapitalverzehr.

Kann die Politik in Erkrath nicht mit Geld umgehen?
Allgemein bleibt, wie auch in den vergangenen Jahren, zu sagen, dass die Kommunen finanziell in einer Schieflage stecken. Gesetze zu einer kommunalen Finanzreform durch Bund und Land sind nicht in Sicht.
Ein Beispiel: Im Vergleich zu 2008 ist der Zuschussbedarf der Stadt im Bereich Kinderbetreuung (in TP, Kita, OGS) und Flüchtlinge um mehr als 10 Mio. € höher, da die Stadt immer mehr Aufgaben erhalten und umgesetzt hat, aber nie eine auskömmliche Gegenfinanzierung durch Bund und Land erfolgt ist. Gäbe es diese allein in den genannten Bereichen, hätten wir ein Plus von ca. 3 Mio. Gleiches gilt für die immer höher werdenden Sozialausgaben.
Von den Aufwendungen im Erkrather Haushalt von insgesamt 120 Mio. sind etwa 92-95% Pflichtaufgaben, die die Politik in Erkrath nicht selber in der Hand hat (Soziales, Schulen, Umlagen an Kreis, VRR, Fonds Dt. Einheit, usw.). Das heißt, dass das Defizit von ca. 7 Mio. ziemlich genau der Nicht-Pflichtteil ist, hieße: wollten wir ohne Defizit auskommen, müssten wir alles Freiwillige streichen, s.o.
Das kann es eben nicht sein, daher ist eben auch die Erhöhung der Grundsteuer, die alle mittragen, geboten und durchaus gerecht.

Weitere Überlegungen entnehmen Sie bitte auch der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind. (weiter...)