Gedanken zur Haushaltssperre - Juli 2016

Wir müssen von einem strukturellen Defizit Erkraths in Höhe von deutlich mehr als 7 Mio. € ausgehen. Unter "strukturellem Defizit" versteht man den Unterschied zwischen den vernünftiger Weise zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben. 
Dieses Loch wird weder durch zusätzliches Gewerbe noch durch Grundsteuereinnahmen ( müssten verdoppelt werden) noch durch Einsparungen noch durch Einwerbung von Zuschüssen allein zu stopfen sein. Auch "mehr Einwohner" "bringen" eher wenig, da Einwohner immer auch Ausgaben generieren. Vernünftig ist nur, ein Paket aus allen Elementen zu schnüren. 

Das Schlimmste ist, dass das finanzielle Problem noch nicht mal die schwierigste Aufgabe ist. Gleichzeitig hat Erkrath erheblichen Bedarf im sozialen Bereich (Struktur, Schulen, Kinderbetreuung) und im Infrastrukturbereich. Der Plan, eine neue Feuerwehr für Ca. 20 Mio. zu bauen, kommt noch oben drauf und ist noch nicht eingepreist. Den Blick auf die Beteiligungen (z.B. 2 Mio. der Stadtwerke an trianel) spare ich mir hier mal.

Als letzte Schwierigkeit sei erwähnt, dass die Probleme in den letzten Jahren nicht deutlich genug in der Zusammenschau, sondern jeweils nur in Fragmenten in den Fokus genommen wurden.

Bernhard Osterwind

Und wenn nun ein Ratsmitglied der SPD auf Facebook CDU, Grüne, FDP und BmU als finanzpolitische Geisterfahrer bezeichnet, vergisst er, dass im Endeffekt alle Fraktionen in den vergangenen Jahren -mit wechselnden Rollen- an der Erstellung der Haushalte beteiligt waren. Die SPD hat von 2010-2015 den Haushalten zugestimmt. Die SPD hatte für 2016 (nur) den Antrag zur Grundsteuererhöhung von 420 auf 500 Punkte, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept, wie von der BmU vor einer Grundsteuererhöhung gefordert, lehnte sie wie die anderen Fraktionen aber ab.

Jetzt hat der Kämmerer Tatsachen geschaffen, damit sich Verwaltung und Politik auch mit "Sparen" und "Einnahmen" beschäftigen müssen.

Ausführlich wurden dem Rat am 8.9.2016 durch den Kämmerer die Gründe für die von ihm erlassene Haushaltssperre erläutert. Das Defizit wird für 2016 aktuell mit 9,9 Millionen Euro kalkuliert, da die Steuereinnahmen um 2 Mio. (-1,5 Gewerbesteuer, -0,5 Einkommenssteueranteil) geringer ausfallen dürften und 1,3 Mio. Mehraufwendungen (bei Bauunterhaltung und Personal) bei einem Minderaufwand von 0,5 Mio. anstehen.
Die Haushaltssperre ist richtig, und es zeigt sich, dass die BmU in den Haushaltsberatungen mit der Forderung nach einer freiwilligen Haushaltssicherung Recht hatte. Dass im stattdessen (nur) gegründeten Arbeitskreis Haushalt nun Sitzungsgelder bezahlt werden sollen, ist für uns das falsche Signal, wenn eigentlich Sparen angesagt ist. Ebenso, dass bei der Haushaltssperre für die Städtepartnerschaft mit West-Lancashire eine Ausnahme gemacht wird. In dem Programm „Besuch regionaler Weihnachtsmärkte“ mit Hotelunterbringung für 4 politische Gäste sehen wir keinen Sinn. Die Partnerschaft sollte sich aus unserer Sicht auf Vereine und Jugendgruppen beziehen.
Die 10%-igen Kürzungen der Vereinszuschüsse lehnt die BmU ab, da dadurch nur 5000€ gespart werden, die Jugendarbeit der Vereine aber belastet wird. In einer Abstimmung konnten sich Grüne und BmU aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.
Insgesamt wird die Konsolidierung des Haushaltes nicht einfach, neben Sparmaßnahmen und Überprüfung von Standards wird auch die Erhöhung der Einnahmen zu kalkulieren sein. Dass bei solchen elementaren Überlegungen nur Grüne und BmU die Öffentlichkeit bei den Sitzungen des AK Haushalt zulassen wollen, ist bemerkenswert.


Christian Ritt