30.09.2009: Gestern standen wir noch am finanziellen Abgrund, jetzt sind wir einen Schritt weiter.

Der Hauptausschuss am 30.09.2009 zeigte den finanziellen Zustand der Stadt dramatisch auf.

Bei ca. 40 Mio € Schulden (ohne Schulden der Eigenbetriebe) fährt der Haushalt 2009 ein Defizit von ca. 12 bis 13 Mio €. Ein Großteil der Investitionen konnte allerdings nicht umgesetzt werden und belastet als unabweisbare Ausgaben die nächsten Haushalte zusätzlich. Bei einem Stand von ca. 11 Mio € Liquiditätskrediten sind gleichzeitig in diesem Jahr gegenüber dem Haushaltsplan noch mal ca. 4 Mio € Mindereinnhamen aus dem Einkommensteueranteil und ca. 3 Mio € Mindereinahmen aus der Gewerbesteuer zu erwarten.

Laut Kämmerer Schiefer werden die Jahre 2010 und 2011 "noch schlimmer". Ob der Steuerverbund über den Finanzausgleich die Probleme abfedert, ist angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage erst noch abzuwarten.