05.02.2009: Erkrather Finanzpolitik mit Bürgern beraten

Wer nicht da war, hat was verpasst .

Kann man mit Erkrathern das schwierige Thema Haushaltspolitik beraten? Man kann. Und das sehr gut!

Auf Antrag der BmU hat die Stadt zur Diskussion über den städtischen Haushaltsplan am 05.02.09 in die Stadthalle eingeladen. Die CDU und die FDP haben sich bei der Abstimmung, ob diese Veranstaltung durchzuführen ist, der Stimme enthalten. Das Engagement von Kämmerer Schiefer und allen Ämtern des Rathauses war bemerkenswert. Eine Power-Point-Präsentation, von Heribert Schiefer sicher und bürgernah vorgetragen, leitete zum Hauptteil des Abends: Ähnlich einer Shopping-Meile präsentierten die Amtsleiter und viele Mitarbeiter des Rathauses ihre Produkte, die Dienstleistungen für die Erkrather Bürgerschaft, in dieser Abendveranstaltung an Informationsständen an. Jede Bürgerin, jeder Bürger konnte einen Ansprechpartner für seine Anregung finden. Diese Anregungen konnten schriftlich abgegeben werden und werden nun dem Stadtrat vorgelegt.

"Ein guter Anfang", lobte der BmU-Vorsitzende Bernhard Osterwind die Stadtverwaltung und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Gut war die rege Resonanz der Bürgerschaft, die liebevolle Vorbereitung durch die verschiedenen Ämter und die einladende Art, in welcher die Verwaltungsmitarbeiter den Bürgerinnen und Bürgern begegnete. Noch nicht gelungen war die Einladung zu dieser Veranstaltung. Der minimale Aufwand, die Veranstaltung durch die Verwaltung bekannt zu machen stand in einem Missverhältnis zur Mühe und Liebe in der Vorbereitung und Durchführung. Dass die Parteien z.T. nicht oder z.T. nur mit kleiner Beobachtergruppe kamen sowie der Bürgermeister als Einladender sich entschuldigen ließ war kein Verlust an diesem Tag. Im Mittelpunkt stand der Bürger. Die Initiative gegen den Autobahnlärm, einige Schulpflegschaften, die Initiative gegen die Bebauung von Kleines Bruchhaus, Anlieger des Subzentrums Sandheide, Anlieger des Hochdahler Marktes und viele andere trugen ihre Fragen und Änderungswünsche direkt an die Fachleute und den Stadtrat heran. Zahlreich wurden die Möglichkeiten genutzt, auch Anliegen abseits der Haushaltsplanung an die Verwaltung heranzutragen. In einigen Fachbereichen war die Resonanz  eher spärlich, manches war einfach nur interessant und diente der Information. So freute sich der BmU-Vorsitzende, zum ersten Mal das Babybegrüßungspaket zu sehen, dessen Einführung in Erkrath auf einen Antrag der BmU zurückgeht. Die Gestaltung und den Inhalt des Babybegrüßungspaketes fand Osterwind sehr interessant und gelungen und einen guten Start in die Familienförderung in Erkrath.

Die massiven Finanzprobleme der Stadt wurden an diesem Abend nicht gelöst, immerhin wurden die zahlreichen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Leistungen der Stadt an diesem Abend vom Kämmerer der Stadt ganz deutlich in den Zusammenhang der miesen Erkrather Finanzsituation gestellt. Allein in 2009 sind 12,9 Mio. € Verlust im städtischen Haushalt vorgesehen. Auch im Jahr vor der Finanzkrise hat die Stadt erhebliche Verluste gemacht. Wie es weiter geht?

Nach Auffassung der BmU kann nur ein gesamtstädtisches Strategiekonzept schrittweise und mit Geduld aus der Misere herausführen. Osterwind: Langenfeld hat es vorgemacht, wie man aus der Verschuldung sich herausarbeitet: an den Anfang gehören klare Leitlinien formuliert. Die BmU fordert dies seit 10 Jahren. Die CDU verweigert sich hier seit einem Jahrzehnt und hungert Erkrath mit ihrer Politik in kleinen Schritten aus.

Zu einem ausführlichen Bericht der Rheinischen Post über die Veranstaltung auf www.rp-online.de.

Einige Zahlen:

• Gesamtvermögen der Stadt: 241 Mio. €
• Aufwand lt. Haushaltsplan 2009: knapp 92 Mio. €
• Voraussichtlicher Verlust an Eigenkapital lt. Haushaltsentwurf 2009: 12,6 Mio.
• Erträge aus Steuern: 56,8 Mio. €
• Investitionen: 9,7 Mio. € davon Kreditfinanzierung: 5,4 Mio. €
• Liquiditätskreditgrenze: 15,4 Mio. €

Buchtips zum Thema:

• Magnus Staehler: 1 – 2 – 3 SCHULDENFREI. Wie Langenfeld aus Amtsschimmeln Rennpferde machte - die Erfolgsformel zur Sanierung städtischer Finanzen. Wien, 2008.
• Stock A., Kegelmann, J. (Hrsg.): Kommunalpolitik der Zukunft: partnerschaftlich und professionell. Stuttgart, 2005.
• Bertelsmann Stiftung (Hrsg.): Zukunft Quartier – Lebensräume zum Älterwerden. Gütersloh, 2008.
• Willimann, I. et al.: Politische Führung von Gemeinden. Zürich, 2008.
• Schwarting, G.: Haushaltskonsolidierung von Kommunen.  Leitfaden für Rat und Verwaltung. Berlin, 2006.