04.02.2009: Das Geld aus dem Konjunkturpaket
ist nicht geschenkt.

Erkrath bekommt fast 3,2 Mio. € aus dem Konjunkturpaket des Bundes zugewiesen.

2,4 Mio. € sind dem Bildungsbereich vorbehalten und 0,8 Mio. € Infrastrukturmaßnahmen. Es gibt nun kaum jemanden, der nicht sofort weiß, wofür das Geld ausgegeben werden muss: möglichst noch vor der Kommunalwahl.

Dabei ist eines klar: Berlin verschenkt nichts an die Gemeinden, weil die Bundesregierung gar nichts zum verschenken hat. Die enorme Staatsverschuldung wird dazu führen, dass in den kommenden Jahren die finanzielle Ausstattung der sowieso bereits durch Bundes- und Landesgesetze finanziell ausgebluteten Gemeinden weiter leiden wird. Letztlich müssen wir das Geld zurückgeben, das wir nun scheinbar "geschenkt" bekommen: als Kommune oder als Steuerzahler mit Zins und Zinseszins.

Was ist die Konsequenz?

Wir brauchen keine Schnellschussentscheidungen sondern Entscheidungen, die die Nachhaltigkeit einer Investition zum Hauptkriterium macht. Die Investition muss sich "rechnen".

Wir müssen das Geld also dort einsetzen, wo Energie = Geld zum Fenster heraus geworfen wird: bei der Fassadentechnik, Wärmetechnik, bei der Erzeugung regenerativer Energien. Sie sehen hier ein Bild einer Realschulfassade in Erkrath. Ergebnis einer jahrelangen Misswirtschaft. Die "blinden" Fenster sind nicht nur ein optisches Problem: sie haben kaum noch eine isolierende Wirkung und die Wärmeenergie geht verloren.

Erkrath ist nicht vorbereitet

Schon seit vielen Jahren kann das Immobilienmanagement die Aufgaben kaum bewältigen, weil der Bürgermeister nicht die notwendigen personellen Voraussetzungen schafft. Das Investitionsprogramm ist aber auf kurzfristige Realisierung angelegt. Darauf ist Erkrath nicht vorbereitet.

Auch bei den Infrastrukturmaßnahmen ist Erkrath nicht ausreichend vorbereitet. 0,8 Mio. € stehen der Stadt zur Verfügung. Hätte man den Anträgen der BmU-Fraktion in den vergangenen Jahren Folge geleistet, so lägen jetzt die Planungen für die Planstraße (Verbindung Hochdahler Str. – Schlüterstraße) auf dem Tisch. Kosten für die Stadt: 1 Mio. € mit einem großen Lärmschutzeffekt für Kreuzstraße und Neanderstraße.

Hier gilt es nun zu bedenken, ob es notwendig und möglich ist, Teile dieser Mittel in die Sanierung des Autobahnbelages der A3 zu geben.

Die Investitionen aus dem Konjunkturpaket sind an die Bindung geknüpft, dass die Stadt auch eigene Finanzmittel in diese Maßnahmen einfließen lässt. Auch hier sieht man Erkrath unvorbereitet: Das Geld ist nicht da. Es kann nur aus den abschmelzenden Rücklagen oder aus neuen Schulden genommen werden. 

Einmal mehr zeigt sich, dass Erkrath kein Strategiekonzept hat. Seit 10 Jahren fordert die BmU ein Stadtentwicklungskonzept, die Rathausmehrheit CDU verweigert sich.

Bernhard Osterwind