18.12.2008: Erkrathparteien - Finanzpolitik, als gäbe es kein Morgen

Als einzige Fraktion hat die BmU den Vorschlag der Stadtverwaltung unterstützt, die Gebühren für die Benutzung von Stadthalle und Bürgerhaus anzuheben.

Die bisher erhobenen Gebühren von z.B. 265,00 € für das Bürgerhaus decken kaum mehr als die Hälfte der Kosten der Stadt an einem Veranstaltungsabend für Personal, Reinigung und Haustechnik (ca. 500 €) CDU, SPD, Grüne und FDP finden das richtig.

Immer, wenn jemand das Bürgerhaus oder die Stadthalle also nicht mietet, macht die Stadt ein geringeres Defizit. Mietet jemand aber privat die Halle z.B. für eine Hochzeit, legen alle Erkratherinnen und Erkrather ein Geschenk oben drauf: ihr Steuergeld.

Obwohl ein Gewerbesteuerausfall von ca. 7-8 Mio. € gemeldet ist und die zusätzlichen Folgen der Finanzkrise noch gar nicht absehbar sind, ist der Rat im Großen (Hochdahler Markt) wie im Kleinen (Bürgerhausmiete) nicht bereit, solide Finanzpolitik für morgen zu machen. Nebenbei wurden auch die Zuschussgrenzen für Vereine, die im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltssicherungskonzept begrenzt wurden, wieder gelockert.

Was lernen wir daraus? - Wahlkampf und Populismus ist den Parteien wichtiger als eine Linie in die Finanzpolitik der Stadt zu bekommen.

Bernhard Osterwind & Matthias Wille