November 2008: BmU will Konjunkturprogramm nutzen.

Herrn
Bürgermeister Arno Werner

Rathaus

Sehr geehrter Herr Werner,

hiermit beantrage ich die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

"Förderprogramme für kommunale Maßnahmen"

In die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.01.09

Begründung:

Die Bundesregierung will zusätzliche Investitionen in die Energieeffizienz von Gebäuden anstoßen. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stehen in den Jahren 2009 bis 2011 drei Milliarden EUR mehr bereit. Mehr Geld gibt es auch für die Förderung des altersgerechten Umbaus von Wohnraum sowie für die Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten. Das CO2-Gebäudesanierungspro-gramm, erfordert einen Eigenanteil der Kommunen.

Wir bitten darzustellen, welche mittelfristig notwendigen Maßnahmen durch die Vorverlegung in die Jahre 2009 bis 2011 förderfähig realisiert werden können, und welche Maßnahmen des Haushaltes im investiven Bereich, die aber nicht förderfähig sind, aufgeschoben werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Osterwind