10.10.2008: Hat die Finanzkrise Auswirkungen in Erkrath?
In diesem Haushaltsjahr musste die Stadt Erkrath bereits unabhängig von der Finanzkrise erhebliche Mindereinnahmen hinnehmen und sie wird kurzfristig erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.
Haushaltsrede der BmU 2008 herunterladen (PDF)
Anfrage der BmU-Fraktion an Bürgermeister Werner
Herrn
Bürgermeister Arno Werner
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner,
ich bitte um Behandlung nachstehender Anfrage im HFA am 23.10.08.
Es geht darum, eine Einschätzung der aktuellen Finanzlage der Stadt Erkrath sowie deren Risiken vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Finanzkrise zu bekommen.
In diesem Haushaltsjahr musste die Stadt Erkrath bereits unabhängig von der Finanzkrise erhebliche Mindereinnahmen hinnehmen und sie wird kurzfristig erhebliche Mehrbelastungen zu tragen haben.
- Die Gewerbesteuerzahlungen 2008 blieben – ebenfalls unabhängig von der aktuellen Finanzkrise - bisher sehr deutlich hinter den Erwartungen zurück.
- Ausgelöst durch die WestLB Krise, deren Ausmaß selbst heute noch nicht abschließend beurteilt werden kann, kommt es zu verringerten Erträgen der Kreissparkasse an die Stadt.
(Zusätzlich zu den indirekten Folgen über die LVR – Umlage und die verminderte Gewerbesteuer der Sparkasse) - Zuschusskürzungen der Bundesregierung haben den Kreishaushalt zusätzlich belastet, sodass die Kreisumlagenrücknahme deutlich geringer ausfallen wird als erwartet (Beispiel: Finanzierung der Kompetenzagenturen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Pauschalierung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft bei SGB II Hilfen).
- Reformen der Landesregierung (Beispiel G 8) zwingen die Städte zu erheblichen Investitionen.
- dpa zitiert am 10.10.08 den Präsidenten des Deutschen Städtetages: "Der Deutsche Städtetag befürchtet wegen der Finanzkrise und ausbleibender Gewerbesteuerzahlungen eine neue schwere kommunalen Finanzkrise. Im schlimmsten Fall werde es wieder zu einem Einbruch der städtischen Einnahmen wie vor vier oder fünf Jahren kommen, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, der 'Süddeutschen Zeitung'. Dann sei die nächste Krise der Kommunen da."
(Quelle: Die Welt erschienen am 09.10.2008 um 01:56 Uhr)
Auswirkungen der Finanzkrise auf die kommunalen Finanzen und Gebühren in Erkrath
a) Zunächst geht es um die Frage nach direkter oder indirekter Auswirkungen z.B. von Cross-Border-Leasing-Geschäften, Versicherungen bei der AIG oder von verschiedenen Zinswetten wie z.B. Swap-Derivaten. Welche Risiken bestehen hier bei Körperschaften, an denen die Stadt beteiligt ist (z.B. Abwasserbetrieb, Stadtwerke, Kreissparkasse, BRW ...).
b) Auswirkungen durch Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer. Zunächst ist zu besorgen, dass z.B. direkt betroffene Branchen wie z.B. Finanzdienstleiter durch die Finanzkrise niedrigere Erträge erzielen. Zusätzlich wird mit einer allgemeinen Rezession mindestens für 2009, welche besonders den Mittelstand trifft und neben geringeren Erträgen auch z.B. erhöhte Arbeitslosigkeit zur Folge hat, gerechnet. (Letztere wird wiederum indirekt die Stadt über die Belastung der Kreisumlage treffen.) Neben der offiziellen Schätzung der Entwicklung der Steuereinnahmen ist die Frage zu stellen, welche Erkenntnisse die Stadtverwaltung über mögliche Einnahmeausfälle in diesem Bereich hat.
- Wie reagiert die Stadtverwaltung auf die aktuelle Situation?
- In welcher Finanzsituation befindet sich die Stadt verglichen mit dem aktuellen Haushaltsplan?
- Wird in der Stadtverwaltung eine Risikoabschätzung erstellt? Zu welchem Ergebnis hat die Risikoabschätzung geführt?
- Ist vorgesehen, dass bis zu einer umfassenden Betrachtung des Finanzstatus keine weiteren freiwilligen Finanzausgaben mehr getätigt werden?
- Ist die rechtzeitige Fertigstellung der Eröffnungsbilanz der Stadt und des Haushaltes 2009 absehbar?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Osterwind