18.12.2007: Wahl des neuen Beigeordneten - Klüngel oder Planlosigkeit der CDU?

Ein neuer Beigeordneter wurde gesucht - Hatten CDU und FDP eine(n) Nachfolger(in) vorher im Blick?

Die Ausschreibung der Stelle des/ der neuen Beigeordneten (insbes. für Bau-Fragen) wurde nur auf wenige Berufsbilder enggeführt. Warum? Hatten CDU und FDP bereits jemand im Blick und die Wahl vorweggenommen? - Nur zu dumm, dass sich die/der möglicherweise Ausersehene gar nicht beworben hatte. Dafür wurde dann am 18.12.2007 mit Fabian Schmidt ein Raumplaner gewählt, so wie es die BmU von Anfang an gefordert hatte. Übrigens sieht Herr Schmidt ein (von der BmU gefordertes) Stadtentwicklungskonzept als sinnvoll an.

Statt die Stelle möglichst breit auszuschreiben und verschiedene techniknahe qualifizierte Berufsgruppen zur Bewerbung für die Stelle des neu zu besetzenden Technischen Beigeordneten zuzulassen, fand eine nicht nachvollziehbare Engführung statt. Auch wurde die Stelle nicht mehr - wie bislang besetzt - für einen "technischen Beigeordneten" ausgeschrieben. Zudem war die Ausschreibung dieser Stelle für "Volljuristen" mit Prädikatsexamen kaum nachvollziehbar. Die Forderung, auch z.B. Architekten mit dem Schwerpunkt Raum-/Stadtplanung zuzulassen, lehnten CDU und FDP ab.

Warum?

Die Vermutung könnte nahe liegen, dass da eventuell schon eine (Vor-)Entscheidung gefallen war ... ?
Na, wurde da etwa geklüngelt? (Aufschlussreich dazu war die Ratssitzung 9/07 -nichtöffentlicher Teil-, dies darf allerdings nicht veröffentlicht werden.)

Lesen Sie dazu auch einen Artikel der RP:

Erkrath: Beigeordneter gesucht

VON MONIKA SPANIER

Der Technische Dezernent Klaus-Dieter Holst scheidet im März 2008 mit 59 Jahren aus dem Amt. Er will sich nicht zum vierten Mal wählen lassen. Die Stelle ist bereits ausgeschrieben. Die Lokale Agenda 21 kritisiert die Beschränkung auf einen "verengten Bewerberkreis".

Die Stadt Erkrath sucht einen neuen Beigeordneten für das Technische Dezernat. Der bisherige Stelleninhaber Klaus-Dieter Holst scheidet im März 2008 aus dem Amt aus. Für eine vierte Wiederwahl steht er nicht mehr zur Verfügung. Das hat Holst, der nach der Wahl des früheren Ersten Beigeordneten Thomas Hendele zum Landrat auch als Dezernent für Jugend und Soziales zuständig wurde, Bürgermeister Arno Werner in einem persönlichen Brief mitgeteilt. "Bevor die Vorlage für die Neubesetzung der Stelle erarbeitet worden ist", wie der Diplom-Ingenieur gestern erklärte. Damit habe er jeder Interpretation Vorschub leisten wollen. "Es ist nicht so, dass man ihn nicht mehr will", kommentierte Kämmerer Heribert Schiefer als derzeitiger Chef der Stadtverwaltung gestern die Situation. Bürgermeister Arno Werner befindet sich derzeit in Urlaub.

Holst kam 1984 aus Borken nach Erkrath. "Ich habe mich bereits zweimal zur Wiederwahl gestellt, jetzt ist Schluss", sagte der Chef des Technischen Dezernates, der am 1. November 59 Jahre alt wird. Eine weitere Amtsperiode von acht Jahren gehöre nicht zu seiner Lebensplanung. Die grundsätzliche Frage, ob die Stelle überhaupt wieder besetzt werden soll, war im Haupt- und Finanzausschuss unstrittig. "Nur die Art und Weise, wie die Ausschreibung aussehen soll, war ein Politikum", wie Klaus-Dieter Holst erklärte.

Nach der am 1. September veröffentlichten Ausschreibung soll das zum 15. März 2008 neu zu besetzende Dezernat folgende Aufgabenbereiche umfassen: Baudezernatsverwaltung, Amt für Stadtplanung und Vermessung, Amt für Bauordnung mit Feuerwehr- und Rettungsdienst, Tiefbauamt mit Straßenverkehrs- und Straßenbauabteilung, Service Bau- und Betriebshof, Amt für Umweltschutz, Immobilienmanagement, Jugend und Soziales.

Volljurist mit Prädikat

Weil die Arbeit vor allem im Ausschuss durch komplexe Themen immer schwieriger wird (CO-Pipeline, Mobilfunk), werden Bewerber mit der Fachrichtung Bauingenieurwesen mit Befähigung für den höheren bautechnischen Verwaltungsdienst oder Volljuristen mit zwei Prädikatsexamen über besondere Qualifizierungen und Erfahrungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht gesucht. In einem Offenen Brief an Bürgermeister Arno Werner kritisiert die Lokale Agenda 21, Arbeitsgruppe Stadtentwicklung, die fachliche Einschränkung und Ausrichtung auf einen "verengten Bewerberkreis". Winfried Hoffmann fordert eine Wiederholung der Ausschreibung mit Fristverlängerung. Damit soll auch Hochschulabsolventen mit den Schwerpunkten Städtebau und Stadtplanung und zweiter Staatsprüfung Gelegenheit gegeben werden, sich zu bewerben.

Problem nur: die/der möglicherweise Ausersehene hatte sich dann doch nicht beworben...

So gingen nur 8 ernste Bewerbungen ein und selbst von diesen entsprachen die Wenigsten den Wunschkriterien des Ausschreibungstextes. Ein Bewerber / eine Bewerberin mit dem gewünschten juristischen Prädikatsexamen bewarb sich gar nicht.

Mit Herrn Schmidt als Raumplaner wurde dann am 18.12.2007 jemand gewählt, der gar nicht dem Wunschprofil der Ausschreibung entsprach.

Die Forderung der BmU auch das Berufsfeld Architektur (mit der Qualifikation Raum- oder Städteplanung) in die Ausschreibung aufzunehmen, war von CDU und FDP stets abgelehnt worden. (Am Rande: selbst der jetzige technische Beigeordnete Holst, der in den Ruhestand geht, hätte das Wunschprofil dieser Stelle nicht erfüllt.)

Nach Ansicht der BmU hätte man die Ausschreibung fairerweise und im Sinne der Bestenauslese mit diesem Zusatz wiederholen müssen, damit man tatsächlich im kompletten Bewerberfeld auswählen kann..

Nachdem eine Neuausschreibung allerdings von CDU und FDP abgelehnt wurde, hat am 18.12.2007 auch die BmU den neuen Erkrather Beigeordneten Herrn Fabian Schmidt (CDU) gewählt.
Kriterium dafür, Herrn Schmidt auch von der BmU das Vertrauen auszusprechen waren zum einen, dass er über die von der BmU gewünschte berufliche Qualifikation verfügt und über positive Erfahrungen mit einem Stadtentwicklungskonzept berichten kann. Wir freuen uns auf eine produktive und konstruktive Zusammenarbeit.