Stadtwerke wollen keine Fördermittel für den weiteren Breitbandausbau - die BmU hakt nach
Februar 2020

Unter Verweis auf ihren vorgenommenen Strategiewechsel, der allerdings nirgendwo erklärt wird, lehnen die Stadtwerke in einer Stellungnahme den Antrag der BmU zur „Förderung des Breitbandausbaus in Erkrath“ ab.  Insbesondere möchten die Stadtwerke hierfür keine Ausschreibung durchführen, weil dies zu viel Arbeit machen würde. Der Stand des Breitbandausbau in Erkrath sei ausreichend und eine Erweiterung würde nur wenige weiße Flecken betreffen. Außerdem müssten die Stadtwerke derartige mit Bundesmitteln geförderte Netze zu regulierten Preisen für Dritte zur Verfügung stellen. Ihr Glasfasernetz dürfen die Stadtwerke derzeit, ähnlich wie Innogy bei der Fernwärme, ganz alleine betreiben.

Die BmU sieht den Wettbewerb gefährdet, warnt vor Monopolstrukturen und dem hiermit verbundenen Qualitätsverlust. Ganz Erkrath wird zum weißen Fleck, wenn man nach wirklich modernem Breitband sucht, welches beispielsweise in Unterbach und Gerresheim bereits fast überall verfügbar ist. 

Vergleichen Sie die Breitband-Karten und lesen Sie unten das Schreiben von Bernhard Osterwind an Bürgermeister Schultz.



Ausbaustand >= 1000 Mbit/s

Quelle: https://www.bmvi.de/DE/Themen/Digitales/Breitbandausbau/Breitbandatlas-Karte/start.html

Ausbaustand mit >= 30 MBit/s



Die BmU hakt nach:

Sehr geehrter Herr Schultz,

die BmU-Fraktion ist insgesamt von dem ablehnenden Tenorder Vorlage32/2020 enttäuscht und erkennt keine ausgewogene Abwägung und Nennung aller Fakten. Man merkt die Absicht und man ist verstimmt.

Mit Schreiben vom 15.01.2016 hat die BmU-Fraktion die Markterhebung der Firma Micus in die Wege geleitet und dafür die Unterstützung aller Fraktionen gewonnen. Dies haben wir gemacht, nachdem wir vergeblich versucht haben, Inititiven der Stadtwerke zur Breitbanderschließung anzustoßen. Dort war die vorherrschende Meinung, eine eigene Breitbanderschließung lohne sich nicht und sei im Übrigen Sache des Marktes. In diese Lücke ist dann vor allem die Telekom vorgestoßen, welche mit ihrem Vektoring-Angebot zwar eine breitere Markterschließung, nicht aber die Aufrechterhaltung einer zukunftsfähigen Leistungsdichte (Gigabitfähigkeit) erreicht hat. Für die gewerbliche Nutzung sind wir in der Tiefe und in der Zeitschiene bei weitem nicht gut genug aufgestellt. Der auf Initiative der BmU erreichte Grundsatzbeschluss, dass die Verwaltung das Ziel des ftb Ausbaus flächendeckend vorzuhalten hat, entspricht das Vorgehen der Stadtwerke nicht. Ich kann keine nachhaltige Strategie erkennen, zumal zwischen Ankündigung (kostenlose ftb Erschließung bis zum Gebäude) und der tatsächlich abverlangten Gebühren große Unterschiede klaffen, welche eine nur zögerlich erreichte Mindestanschlussquote bedingt. Andere Kommunen bedienen sich der angebotenen Förderstrukturen mit Erfolg: https://app.myreadit.com/reader/380XJI73?d=1#25
Die„wenigen weißen Flecken“ liegen im Außengebiet. Gefördert wird aber nicht nur diese periphere Erschließung sondern die komplette Zuleitung dorthin. Indirekt also zusammen mit den förderfähigen Schulen sind dann die Zuführungsstrecken förderfähig, welche ein umfängliches (Grund-)Netz in Erkrath bilden könnten, welches überwiegend aus Bundes-/Landesmitteln finanziert würde. Warum schweigt die Vorlage dazu? Dieses Zuführungsnetz kann auch für den "Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten" genutzt werden: https://atenekom.eu/vortrieb-auf-basis-von-reservekapazitaeten/,
„Um eine spätere Erweiterung zur Erschließung schon versorgter Teilnehmer vorzubereiten, kann ein sogenannter Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten erfolgen. Dabei werden über die Mindestvorgaben des Materialkonzeptes des Bundes hinausgehende Reservekapazitätenverlegt. Diese Ausgaben sind förderfähig.“
Was nichts anderes heißt, als dass man beim geförderten Ausbau nicht nur die weißen Flecken (und Schulen, etc.) mit geförderten Mitteln anschließen darf, sondern alle Grundstücke (bis auf die Hauszuführung auf privaten Grund) auf dem Weg dorthin. Heißt, man kann bei geschickter Anbindungsplanung eine Vielzahl von Hausgrundstücken (die heute via HFC-Kabel oder Vectoring versorgt werden) ebenfalls ohne bzw. mit geringem Eigenbeitrag erschließen.So haben wir uns z.B. im August 2015 (!) mit der mangelhaften Erschließung der Eickert beschäftigt. Aktuelle Abfrage von heute ergab, dass die Eickert mit maximal DSL 16Mbit/s erschlossen ist. Wir fragen:
1. „Der Ausbau ist weit vorangeschritten“ (lt.Vorlage) Wir bitten um genauere Angaben. Wie viel % der Erkrather sind tatsächlich heute über Glasfaser mit Gigabitfähigkeiterschlossen?
2. Erschließung der Grundschulen: Warum werden die Grundschulen ausschließlich mit Eigenmitteln der Stadtwerke erschlossen, wenn hierfür –aufgrund der bestehenden Förderprogramme –90% der Erschließungskosten und des Betriebskostensaldos in den ersten 7 Jahren durch Bund und Land übernommen werden können?
3. Zur wirtschaftliche Effizienz des Einsatzes von Fördermitteln: Welche Aufwand/Nutzenrechnung wurde hier angestellt? Wurde der Aufwand bei der Stadtverwaltung ernsthaft abgeschätzt? Wurde dieser abgeschätzte Aufwand den zu erzielenden Fördermitteln gegenübergestellt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis ?
4.Zur Einholung einerqualifizierten Drittmeinung: Wurden die eigens vom Land NRW dafür geschaffene „Gigabit-Geschäftsstelle“ bei der Bezirksregierung Düsseldorf konsultiert? Wenn ja, wie lautet deren Empfehlung?
5.Zur Beteiligung von Unternehmen an einer Ausschreibung: Wir teilen die Einschätzung der Verwaltung, dass sich –aufgrund des aktuell angespannten Marktes –nur wenige Unternehmen an der Ausschreibung der weißen Flecken (zuzüglich Schulen) beteiligen. Ist das aber nicht gerade eine große Chance für die Stadtwerke? Diese wiederum sehen unverständlicher Weise in der Ausschreibung scheinbar ein Risiko, dass ein Dritter den Zuschlag erhält.
6.Zum langfristigen Risiko: Die Aussage der Stadtverwaltung halten wir für nicht richtig. Laut der einschlägig geltenden Förderrichtlinien (s. dazu u.a. Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland, dort Ziffer 3.1.) wird die Wirtschaftlichkeitslücke gefördert, d.h. sowohl die Mehrkosten des Netzausbaus und die des Betriebes.
7.Zum Ausblick: Aktuell bereitet der Bund eine weiterführende Förderung vor, die sogenannte „Graue Flecken“-Förderung für Anschlüsse, die zwar mit 30 Mbit/s versorgt aber noch nicht gigabitfähig sind (vgl. u.a. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/digital-made-in-de/glasfaserausbau-und-fortentwicklung-der-staatlichen-foerderung-1546612). Wurden diese weiteren Fördermöglichkeiten in die Abwägung mit einbezogen?

Mit freundlichen Grüßen
Osterwind

(Tasso in: "Torquato Tasso" II,1 von Johann Wolfgang von Goethe)