Gedanken zum neuen Jahr von Bernhard Osterwind

1.1.2023

Liebe Erkrather Bürgerinnen und Bürger,

 

zunächst wünsche ich Ihnen und Ihren Lieben in diesem Jahr viel Gesundheit und alles Glück der Erde.

Ein herzliches Dankeschön für Ihr Interesse an der Gestaltung Erkraths.

"Fürchtet Euch nicht!" ist eines der Leitmotive der Bibel und damit des sogenannten "christlichen Abendlandes." Diesem Imperativ könnte man leichtfüßiger gehorchen, wenn "der Friede sei mit Euch" endlich mal umfassende Wirklichkeit wäre.

In Erkrath haben wir im Gegensatz zu anderen Orten der Erde allen Grund, furchtlos in das neue Jahr zu gehen. Nehmen wir umso dankbarer jene auf, die aus begründeter Furcht um ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten.

Sorgen machen darf man sich aber schon noch.

Die Aufgaben 2023 für den Erkrather Stadtrat liegen auf der Hand:

Die Finanzsituation ist desaströs.  Haushaltsplanentwurf_2023.PDF (erkrath.de)

Die Verdrehung der Verwaltung ist, dieses Defizit ausschließlich auf corona- und kriegsbedingte Haushaltsbelastung zurückzuführen:

Quelle Haushaltsplanentwurf 2023 vorgestellt (erkrath.de)

"Ohne die Isolierung der corona- und kriegsbedingten Haushaltsbelastung würde das geplante Jahresergebnis für das Jahr 2023 bei minus 7,3 Millionen Euro liegen. Um diesem Defizit entgegenzuwirken, schlägt die Verwaltung daher eine Grundsteuererhöhung von 210 auf 285 Prozentpunkte bei der Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und von 520 auf 652 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B (für betriebliche und private Grundstücke) vor."

Die  Bilanzierungshilfen  werden aber erst ab dem Haushaltsjahr 2026 (!)  linear über längstens 50 Jahre abgeschrieben. So wird die Bürgerschaft für dumm verkauft. Der Gutachter hat klar herausgearbeitet, dass die Erkrather Großprojekte in ihrer Gesamtheit die finanzielle und personelle Leistungsfähigkeit der Stadt überfordert. Diese Großprojekte (Feuerwehr + Gymnasium Erkrath + Campus Sandheide) wollte die CDU "Wir bewegen Erkrath" (Wahlkampf 2020) und hat gleichzeitig bei der letzten Wahl den Erkrathern versprochen: "Wir wollen die Steuern keinesfalls erhöhen und – wenn möglich – auch mal senken."

Die Grundsteuer B, das was also jeder Erkrather zu bezahlen hat, wird um 132 Prozent-Punkte auf dann 652 Prozent erhöht. Das kostet die Erkrather mal eben ca. 3 Mio. Euro zusätzlich. Die Großprojekte sind aber noch gar nicht gebaut. Dann muss die Abschreibung von weiteren 200 Mio. gleichzeitig mit der Abschreibung der Bilanzierungshilfe (ca. 33 Mio.) finanziert werden. Wir werden also recht schnell weitere sprunghafte Erhöhungen der Steuern und Abgaben in den nächsten Jahren sehen.

Auf diese Leimrutenleger fallen Teile der Wählerschaft halt immer wieder mal herein. Die Erkrather Finanzkrise ist hausgemacht, die anderen Faktoren verschärfen sie. Die Frage der BmU, was uns mittelfristig die Instandsetzung der Infrastruktur (Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen) kostet, wurde nicht beantwortet.

 

Die Übergewinne der Fernwärme werden privatisiert.

In der krisenhaften Preiszuspitzung zeigt sich besonders deutlich, wie die Fernwärmekunden abgezockt werden. Wesentlicher Preisanpassungsfaktur ist der Preisindex für Gas, wie er sich für den Gasendverbraucher darstellt. Tatsächlich liegt der Einkaufspreis deutlich niedriger. Es gibt wachsende Preisunterschiede. Leider haben die drei großen Parteien und die Linke beschlossen, die Klage gegen e.on und damit auch die Gewinnabschöpfung zurückzunehmen. Trotz aller Bemühungen der BmU wurden 2022 alle Versuche zurückgewiesen, die Preisformel gerechter zu machen, auch die Risikostreuung im Gaseinkauf wurde zurückgewiesen. Ominöse "kartellrechtliche" Gründe mussten dafür herhalten.
Für 2022 werden die Fernwärmekunden über die Index-Rechnung mit den enormen Tagesmarktpreisen von Erdgas belastet. Wer die BmU-Kritik daran teilt und unterstützen mag, findet auf der BmU-Homepage Musterschreiben an e.on, die Kartellbehörde und die Stadtwerke.

In einem hält die CDU sich an ihr Wahlprogramm: "klimafreundlich" soll die Fernwärme nur "langfristig" werden. Aktiv wird der Kauf von gasbetriebenen Blockheizkraftwerken betrieben. Linke und SPD folgen ihr. Seit 2018 hat die BmU die Projektierung von Tiefengeothermie gefordert. Jetzt kommt langsam etwas Bewegung da rein.

Anfang 2022 ist die BmU mit ihrem Versuch, eine parteiunabhängige Interessengemeinschaft Fernwärme zu gründen gescheitert. Jetzt nehmen wir einen neuen Anlauf am 20. Januar 2023 um 18:30 in der Aula des Gymnasiums Hochdahl..
Im Übrigen beraten wir die Fernwärmekunden schon seit vielen Jahren, wie sie ihre Kosten für die Fernwärme senken können. Mehr dazu auch auf unserer Homepage.

 

#Hasi-muss-bleiben

In den nächsten Tag wird der Wahlkampf um den Bürgerentscheid am 26.2.2023 entfacht werden. Der zweite Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Der erste Bürgerentscheid scheiterte daran, dass ca. 100 Stimmen an der notwendigen Wahlbeteiligung fehlten. Mit der Bebauung der Hasenwiese wird über das Prinzip entschieden, ob innerstädtische Grünflächen potenzielle Bauflächen sind. Seit 2017 ist das Stadtentwicklungskonzept zu überprüfen. Man hält sich nicht dran (Wimmersberg) oder nutzt es als "Kronzeugen", wenn man meint, es passt.

 

Karnevalszug

Am 11.2. wird sich die BmU am diesjährigen Karnevalszug beteiligen. Vielleicht sehen wir uns ja dort.

Fraktionssitzungen und Informationsstände der BmU

Viele andere Themen beschäftigen uns. Angst haben wir nicht davor, aber Sorgen um Erkraths Lebensqualität machen wir uns schon.
Wenn Sie mit uns ins Gespräch kommen möchten oder einmal in unsere Arbeit Einblick nehmen möchten, besuchen Sie eine unserer öffentlichen Fraktionssitzungen (als Videokonferenz, bitte melden Sie sich bei bmu@bmu-erkrath.de für den Link) oder an einem unserer Informationsstände.

 

Mit besten Grüßen

Bernhard Osterwind