Bericht aus dem Rat am 04.07.2024

Nachdem im Ratsgottesdienst unter dem Motto „Geeint in Vielfalt“ über Toleranz, Akzeptanz und Respekt -auch in der Ratsarbeit- nachgedacht wurde, ging es in der anschließenden Ratssitzung zunächst um eine „Persönliche Erklärung“ der SPD-Fraktion, in der auf eine massive Beleidigung durch den Grünen Fraktionsvorsitzenden gegenüber dem SPD-Fraktionsvorsitzenden sowie die schlechte Arbeitsatmosphäre eingegangen wurde. Der Bürgermeister erklärte, er wolle nun streng die Geschäftsordnung des Rates beachten.
Man sieht, es gibt noch viel zu tun.

Strittige Gebührensatzung für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose

Eine Kommune ist verpflichtet, Gebühren (die nicht die Allgemeinheit betreffen) kostendeckend zu erheben. Nachdem Erkrath rechtswidrig Gebührenerhöhungen für die Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose „aus dem Ärmel geschüttelt“ und jahrelang nicht angepasst hatte, musste dieser Punkt nun angepackt werden.
BmU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Osterwind wies nochmals darauf hin, dass das KAG (Kommunale Abgabengesetz) völlig untauglich sei, um Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen zu ermitteln. Dagegen ist bei Kitas eine differenzierende Entgeltsatzung möglich, mit der Konsequenz, dass das Land mit KIBIZ ein Gesetz dafür geschaffen hat und eine Kostendifferenz z.T. ausgleicht. Beim Thema Übergangsunterkünfte ist dies aber unterlassen worden, Land und Bund drücken sich und lassen die Kommunen im Stich.

Da sich eine, von der BmU abgelehnte, erste Änderung vor Monaten auch in der Öffentlichkeit massiv kritisiert worden war, wurde das Thema nun nochmals in Ausschüssen und Rat beraten.
Strittig war die Einführung eines Sondertarifes für Selbstzahler, also für Bewohner, die Arbeiten gehen. Die eingeführte Satzung hatte bei diesen zu einer massiven Belastung geführt, welche das Arbeiten eher unattraktiv macht. Denn die hohen Gebühren (30€/qm) fressen den ganzen Lohn fast auf.
Irritierend die Äußerungen von FDP-RM Kern-Wagner, wir sollten uns als Stadt einen Selbstzahlertarif nicht leisten. Dem widerspricht die BmU deutlich, es muss aus Sicht der BmU das Ziel sein, dass der Integration über eine Berufsausübung nicht durch eine falsche Gebührensatzung entgegengewirkt wird.
Daher hatte die BmU vorgeschlagen, sich an der Satzung der Stadt Bochum zu orientieren, welche die soziale Bedürftigkeit und Fürsorgepflicht im Blick hat. Einkommen, das durch eigene Arbeit erzielt wird, gehört zur Würde jedes Menschen. Da dafür im Rat keine Mehrheit zu finden war, wurde dieser Antrag von uns formal zurückgezogen. Ein vergleichbarer Antrag der Grünen, hier pauschale Summen einzusetzen, den wir stattdessen unterstützt hätten, kam nicht mehr zur Abstimmung.

Mit den Stimmen von CDU und SPD wurde die Vorlage der Verwaltung angenommen.
Die Gebühren werden nun abhängig vom Objekt erhoben, womit nun der Zustand des Gebäudes Berücksichtigung findet. In drei Objektkategorien werden die Gebühren entsprechend angesetzt.

Die BmU begrüßt auf jeden Fall die von ihr von Anfang an angeregte Härtefallregelung, also die Möglichkeit für Bewohner, einen Antrag auf Zahlungserleichterung stellen zu können.

Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt Erkrath genügt nicht

War die BmU der Impulsgeber für einen Erlass einer Nachhaltigkeitsstrategie, hatte sie trotzdem massive Kritik an der Verwaltungsvorlage. Die BmU hatte beantragt eine Nachhaltigkeitssatzung zu beschließen und Teil des Konzeptes war ein Nachhaltigkeitshaushalt. Im Prozess wurde das Thema aber gar nicht bearbeitet und die Anfrage aus der letzten Sitzung, wie nun mit dem BmU-Antrag (295/2021) umgegangen würde, empörte den Fraktionsvorsitzenden der BmU: Man wolle vielleicht nach den Ferien überlegen, ob man sich mit dem Thema der BmU beschäftigt, so die Verwaltung. Das sei Sache der Steuerungsgruppe. Osterwind: „Ich lasse nicht zu, dass die Gemeindeordnung derartig ausgehebelt wird und der Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2021 so erledigt wird. Jedes Ratsmitglied, das dem Vorschlag zustimmt, missachtet grob die Mitwirkungsrechte der BmU.“ Die CDU war dazu bereit, die SPD lenkte aber ein und ermöglichte eine Vertagung.
Ein guter methodischer Ansatz zeigt nur wenig engagierte Ziele.

Bernsauplatz

Da staunte die BmU-Fraktion nicht schlecht, als plötzlich mitten in der Ratssitzung der Tagesordnungspunkt „provisorischer Parkplatz auf der Neuen Mitte“ aufgerufen wurde. Der Punkt stand weder auf der Tagesordnung noch wurde ein Beschluss gefasst, ihn aufzunehmen. Was war  geschehen? Im Fachausschuss wollten alle Fraktionen der Vorlage zustimmen, die BmU-Fraktion hatte Rückfragen. Nicht nur, dass eine Flurbezeichnung irrtümlich falsch war, der provisorische Parkplatz sollte lt. Vorlage nur für „Eigentümer“ gelten. Das waren die anderen Fraktionen bereit zu beschließen, die BmU nicht, denn damit wären z.B. die Besucher der Gastronomie von der Nutzung des Parkplatzes ausgeschlossen. Eine korrigierte Version der Vorlage wurde nun vorgelegt. Die BmU stimmte zu, obwohl der Tagesordnungspunkt gar nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. „Uns ist die Sache wichtiger als die Formalien“, so der Vorsitzende der BmU, eine Anspielung auf die Eingangserklärung des Bürgermeisters, nun wolle man aber „streng“ die Geschäftsordnung beachten.

Insgesamt ist zu befürchten, dass die Parkplatzsituation im Stadtviertel angespannter werden wird. Folge eines von der BmU kritisierten Beschlusses des Rates, im Bebauungsplan Neue Mitte die Anzahl der einzurichtenden Parkplätze zu reduzieren.

Feuerwehrehrenzeichen

Einstimmig hat der Rat die Stiftung eines Ehrenzeichens beschlossen, mit welchem auch Feuerwehrexterne geehrt werden sollen, wenn sie sich besonders für den Feuerwehr- und Rettungsdienst engagiert haben.

Des Weiteren wurden im Rat einstimmig u.a.

- die Weiterführung des Deutschland Tickets für Schüler

- die Erweiterung der Zügigkeit an der Realschule Hochdahl

- die Mittel für die weitere Digitalisierung der Schulen

- die Mittel für die Sanierung am Schulzentrum Rankestraße

beschlossen.

Zur Erfassung von Alttextilien wurde ein Konzept beschlossen. Auf die Forderung der BmU, ausschließlich zertifizierte Entsorgungswege zuzulassen, wurde geantwortet, dies sei rechtlich nicht möglich. Ein Antrag der Grünen zeigte den Weg auf, die genauen Gründe dafür noch mal zu hinterfragen.

Der TOP Bezahlkarte für Flüchtlinge wurde zurückgestellt, da der Verwaltung noch zu wenig Erkenntnisse zur möglichen Umsetzung und auch Erfahrungen aus anderen Kommunen vorliegen.