CDU und SPD lassen Ratssitzung am 22.5.2023 platzen - Rechtsstreit um Folgesitzung

CDU und SPD lassen angesichts der Thematisierung der Fernwärme-Strategie der Stadtwerke die Ratssitzung platzen

Oder: -stell dir vor, es ist Rat und ein Großteil der Mitglieder verlässt den Saal, um eine Abstimmungsniederlage zu verhindern-

Nachdem auf der letzten Ratssitzung am 27.04.2023 die Tagesordnung nicht vollständig abgearbeitet werden konnte, musste sich am 22.05. der Rat nochmals zusammenfinden. 

Um dann aber doch vorzeitig nach Hause zu gehen, da CDU und SPD zu den Hauptpunkten der Sitzung den Saal verlassen und der Bürgermeister die fehlende Beschlussfähigkeit festgestellt und die Sitzung für beendet erklärt hatte. 

Was war passiert?

An sich waren die TOPs aufgerufen, die sich mit den Beschlüssen des Aufsichtsrates der Stadtwerke bezüglich des Themas Fernwärme beschäftigen sollten: Dort war beschlossen worden, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, mit dem Ziel einen neuen Heizkessel und neue Blockheizkraftwerke anzuschaffen, die weiterhin mit Erdgas befeuert würden.
Aktuell weiter in die Erdgas-Technologie zu investieren, hält die BmU finanziell und klimapolitisch für völlig falsch.
Auch fehlt den Stadtwerken weiterhin ein Transformationsplan, ohne einen solchen eine Investition in Erdgas zu tätigen, ist mehr als fragwürdig.
Es zeigt sich wiederholt, dass die Stadt -mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken und sogar Grünen- vor zwei Jahren völlig übereilt und unvorbereitet die Fernwärme gekauft hat. Obwohl klar war, dass die Anlagen 2027 kostenfrei an die Stadt gefallen wären, und man sogar mit einer zweistelligen Millionensumme Entschädigung von E.ON hätte rechnen können. Die BmU hatte die Übernahme der Fernwärme schon seit vielen Jahren eingefordert, hätte sich aber bis 2027 Zeit gelassen, um zunächst ein Konzept zu erstellen.
Hieß es damals noch, dass die Anlagen in Ordnung seien, bewahrheiten sich heute die Befürchtungen von BmU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind, dass das Netz marode sei und man in die „Gasfalle“ geraten würde. Von CDU und SPD war deutlich von „uraltem“ und „ineffizientem“ Kessel sowie Blockheizkraftwerk die Rede.
Diese Investition in Erdgas nun als „Übergangstechnologie“ zu bezeichnen, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ehlert, muss scharf kritisiert werden. So wird eine solche Anlage sicher 20 bis 30 Jahre laufen müssen, damit sie sich rechnet, die Klimaziele für 2030/35 würde Erkrath so mit Sicherheit nicht erreichen, Erdgas wird allein durch die stetig steigende CO₂-Abgabe immer teurer und in Zukunft immer mehr durch Fracking erzeugt werden. Und auch wenn eine solche Anlage „Wasserstoff-ready“ wäre, ist es nicht absehbar, wann in Deutschland entsprechende Mengen grünen Wasserstoffs zur Verfügung stünden. Auch entsprechende Mengen Biogas stehen nicht zur Verfügung.
Problematisch zudem die Bedingung der Ausschreibung, dass man den im BHKW gewonnenen Strom an der Strombörse verkaufen muss und er somit nicht der Erkrather Bürgerschaft zu Gute käme.
Die Ergänzung der neuen Erdgas-betriebenen Anlagen mit Solarthermie ist dann nur ein blassgrünes Feigenblatt. Auch hier wurden mit dem Beschluss hinsichtlich der Fläche Kleines Bruchhaus im letzten Rat Fakten geschaffen, ohne dass ein vernünftiges Konzept für die Dekarbonisierung mit anderen ökologisch sinnvollen Alternativen und ein Wirtschaftsplan bezüglich Renditeerwartung und einer sozialverträglichen Preisgestaltung existiert.

Der Linken muss entgegengehalten werden, dass es durch Geld in alte Technologie für die Bürgerschaft eben nicht günstiger werden wird, das zeigen eben auch die Zahlen im Aufsichtsrat.

Eigenartig AfD-RM Saueressig, der durchaus gut vorbereitet einige positive Beispiele für eine kommunale Energiewende einbrachte, aber dazu vorab keinen Antrag und somit nähere Informationen einbringen wollte, die man in den Fraktionen hätte beraten können.

Reichte es nach hitziger Diskussion in einer ersten Abstimmung für CDU, SPD und Linken noch zu einer Mehrheit, an diesen Investitionsplänen festzuhalten, machte sich dann bei TOP 6.3 „Ökologische/Ökonomische Alternativen zur Nutzung von gasbetriebenen KWK“ das Fehlen von einigen Ratsmitgliedern bei CDU und SPD bemerkbar. In Sorge keine Mehrheit gegen diesen Antrag zu haben und nach gescheitertem Versuch der CDU, diesen Punkt in den HFA zu vertagen, machten CDU und SPD ihre bereits im Vorfeld geäußerte Drohung wahr, den Saal zu verlassen. CDU-Bürgermeister Schultz, der ja diese außerordentliche Ratssitzung so terminiert hatte, stellte daraufhin die fehlende Beschlussfähigkeit des Rates fest und schloss die Sitzung. Woraufhin die Ratsmitglieder beider Fraktionen nach einigen Minuten zurückkamen, um ihre Sachen zu holen. 

 Man muss gespannt sein, ob sich der CDU-Ortsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dr. Untrieser auch diesmal zu Wort melden und ein solches Verhalten als undemokratisch bezeichnen wird. So hatte er sich geäußert, als eine vergangene Sitzung u.a. zum Thema Wimmersberg kurzfristig in den Schulferien angesetzt worden war und Grüne und BmU aus Protest die Sitzung verlassen hatten, welche allerdings dadurch nicht abgebrochen, sondern weitergelaufen war. Wenn das schon „keine Demokraten“ waren, was war das heute?!

Thema Klimaanpassungsmaßnahmen – wieder verschoben

Durch dem Abbruch der Ratssitzung nach dem Auszug von CDU- und SPD-Fraktion konnte auch der TOP Klimaanpassungsmaßnahmen wieder nicht behandelt werden.

Dennoch ein Lichtblick in der Sitzung:

Bürger-Solar-Beratung Erkrath - Eine Paradebeispiel für ehrenamtliches Engagement 

Zu Beginn der Ratssitzung hatte sich noch die Bürger-Solar-Beratung Erkrath vorgestellt. Ehrenamtlich beraten 10 Bürgerinnen und Bürger die Mitbürgerschaft, die an einer Photovoltaikanlage interessiert sind. Dabei werden die Themen Energiewerte (mögliche kW-Peak), Kosten/Amortisation (bei Volleinspeisung oder Eigenverbrauch) beleuchtet und die Interessierten bezüglich der Solarteure und ihrer Angebote beraten. 
Ein wirklich sehr positives Beispiel für praktische Nachbarschaftshilfe. 
Die Bürger-Solar-Beratung kann erreicht werden unter: bsberkrath@gmail.com 

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Um den neu angesetzten Sitzungstermin kam es dann zu einem Rechtsstreit, hierzu hat U. Pambor (IG Fernwärme) eine sehr gute Zusammenfassung geschrieben:

Liebe Mitglieder der Interessengemeinschaft Fernwärme Hochdahl,

gerade erreichen uns Neuigkeiten zum Stadtrats-Beschluss, die wir direkt weitergeben wollen:

Zum Hintergrund:

Am 1.6.2023 muss der Förderantrag für die Beschaffung neuer Blockheizkraftwerke spätestens eingereicht werden. Eine spätere Rücknahme des Antrags nach der Einreichung wird mit einer Strafzahlung von 500.000 € belegt.

Wie eben berichtet, hat der Stadtrat am letzten Montag keine Abstimmung durchführen können, weil die Stadträte der CDU und SPD durch Verlassen des Saals die Mindestzahl der erforderlichen Sitzungsteilnehmer für eine Abstimmung unterschritten haben.

Daher musste der Bürgermeister einen neuen Sitzungstermin für eine erneute Ratssitzung in dieser Sache verkünden.

Bürgermeister Schultz hat den neuen Sitzungs-Termin für den 5.6.2023 verkündet.

Da aber der Abgabetermin am 1.6. ist und ein Abstimmungsergebnis am 5.6. GEGEN die Abgabe in Anbetracht der hohen Strafzahlung de facto keine sinnvolle Wirkung mehr haben können würde, haben BMU, FDP und Grüne beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den zu späten Sitzungstermin geklagt.

Eben liegt das schriftliche Urteil vor und die Klage hatte Erfolg: Der Bürgermeister ist mit seiner Vorgehensweise, diese Abstimmung praktisch auszuhebeln, gescheitert!

Der Bürgermeister muss nun eine Ratssitzung VOR dem 1.6. einberufen. Das hat er getan und diese Sitzung findet am 30.5. um 20 Uhr im Bürgerhaus statt.

Wir hoffen, dass sich auch für diese Fortsetzung der spannenden Entscheidungs-Story genügend interessierte Bürger finden und an dieser Ratssitzung als Zuschauer teilnehmen werden.

Lassen Sie uns Zeichen setzen.

Viele Grüße,

Ulf Pambor