Bericht aus dem Rat am 06.09.2022

BmU kritisiert Bebauungsplan Hasenwiese und mangelnde Bürgerbeteiligung

Mit einer Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und Linke wurde beschlossen, dass die Hasenwiese in Millrath (westlich des Schulgebäudes Schmiedestraße) im Gegensatz zum bisher gültigen Bebauungsplan mit Wohngebäuden bebaut werden soll, der Bebauungsplan wird nun eingeleitet.

Die ursprüngliche, innovative, sozial und ökologisch wertvolle Idee, in die alte Schule an der Schmiedestraße (u.a. altersgerechte) Wohnungen zu integrieren, hatte die BmU auch unterstützt. Ohne die BmU würde es dieses Projekt heute auch überhaupt nicht geben, da ansonsten ein von der CDU damals unterstützter Bebauungsplan umgesetzt worden wäre.

Darüber ist nun aber die Entwicklung hinweggegangen, da nach dem Brand der Grundschule Sandheide dieses Gebäude als Ausweichquartier genutzt wird.

Das Bauprojekt nun aber auf die Hasenwiese zu verlegen, hält die BmU für falsch.

Wesentliche Aspekte des Kleinklimas werden in den Überlegungen ignoriert, denn der Grünzug ist Teil einer wirkungsvollen Kaltluftschneise mitten in der Millrather Bebauung. Eine Funktion, welche angesichts der offensichtlich zunehmenden Hitzewellen immer wertvoller wird. Auch stellt diese Fläche eine wichtige Sozialfläche der dort lebenden Bevölkerung dar. Dass dieser Lebensraum zudem von der Tierwelt genutzt wird, zeigt der Nachweis mehrerer Fledermausarten, darunter das seltene Große Mausohr.

Außerdem sind Flächen für Schulzwecke in Erkrath knapp. Es ist abzusehen, dass Flächen benötigt werden, um für Sanierungsmaßnahmen und Erweiterungen der bestehenden Schulen (insbesondere am Schulzentrum Rankestraße) Raum zu schaffen. Hier könnte aus Sicht der BmU die Hasenwiese dann eventuell für eine Zwischenlösung genutzt werden.

Anstatt nun Flächen, wie den ehemaligen Sportplatz an der Gink, zur Wohnbebauung vorzubereiten, wird nun als Verlegenheitslösung die neben der Schule Schmiedestraße liegende Hasenwiese zur Bebauung vorgesehen.

Erstaunlich dabei: im Gegensatz zur üblichen Praxis wird die Erläuterung der Pläne nicht in einer abendlichen Bürgerversammlung stattfinden. CDU, SPD und FDP haben ein beschleunigtes Verfahren beschlossen und umgehen so ein ordentliches Bebauungsplanverfahren mit Bürgerbeteiligung. Auch haben diese Parteien einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid abgelehnt, in dem die Bürgerschaft zum Thema befragt würde. Bemerkenswert allerdings, dass die CDU nicht geschlossen abgestimmt hat, zwei RM enthielten sich.

Jetzt bleibt nur die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gegen diese Pläne. Interessierte Bürgerinnen und Bürger bereiten u.E. eine dazu notwendige Unterschriftensammlung vor.

BmU fordert Gesamtabschluss im Sinne einer reflektierten Haushaltsführung
Nur die BmU hat dagegen gestimmt, dass sich Erkrath von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreien lässt.
Peter Sohn vertrat für die BmU die Auffassung, dass man nicht jede Vereinfachung nutzen sollte, die erlaubt ist. Der Jahresabschluss der Kernverwaltung allein kann kein wahrheitsgemäßes Bild mehr über die kommunale Vermögens-, Finanz- und Ertragslage liefern, wenn immer mehr kommunale Aufgaben von unseren Stadtwerken übernommen werden. Die Gaskrise führt aktuell zu erheblichen Risiken für die Stadtwerke, die eine 100% Tochter der Stadt sind. Ohne Gesamtabschluss wird dieses Risiko nirgendwo abgebildet.

Massive Energiekostensteigerungen belasten die Erkrather Finanzen

Der Rat hat einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung für die Fernwärmejahresabrechnungen von E.ON zugestimmt. Es besteht ein Mehrbedarf von 400.000 Euro allein für die Abrechnung 2021.

Fördergelder für den Neubau der Grundschule Sandheide

Auch wenn die BmU die vorliegenden Planungen (u.a. wg. des Verlustes des Bolzplatzes; dafür ein Spielfeld auf dem Turnhallendach) kritisch sieht, hat sie zugestimmt, dass ein Antrag auf städtebauliche Fördergelder gestellt wird. Die Ablehnung durch Grüne und Linke ist an dieser Stelle nicht nachvollziehbar.

Diskussion über die Bürgerbeteiligung zur Haushaltsoptimierung – nach einstündiger und hitziger Debatte im Rat ohne Entscheidung an den HFA zurückverwiesen

Viele Jahre hatte die BmU erfolglos ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept gefordert. Erst 2022 konnte sie dafür eine Mehrheit erzielen. Von der Verwaltung zum Haushaltsoptimierungskonzept umbenannt, ist nun das Gutachterbüro PWC damit betraut, Vorschläge zu erarbeiten.
Am 27.09.2022 sollen diese im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgestellt werden.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist der BmU stets wichtig. Im Stadtrat gibt es allerdings unterschiedlichste Vorstellungen über die Art und Weise der Bürgerbeteiligung. Da diese den einen zu weit und den anderen nicht weit genug geht, wurde von der BmU durch B. Osterwind und P. Sohn für den folgenden Kompromiss-Vorschlag geworben:

Im Haupt- und Finanzausschuss als dem lenkenden Ausschuss soll in der Stadthalle das Gutachten zum Haushaltsoptimierungskonzept zunächst Bürgerschaft und Politik präsentiert werden.
Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger in einer Sitzungsunterbrechung Gelegenheit bekommen, Nachfragen, Kommentierungen und Anregungen abzugeben.
Und erst danach sollen sich die Fraktionen beraten, diskutieren und ggf. bereits erste Entscheidungen treffen.
Sollte sich zeigen, dass ein größerer Bedarf der Aussprache durch die Bürgerschaft besteht, regt die BmU eine eigene Bürgeranhörung an. Die BmU fordert auch, dass das Gutachten zusätzlich zum Ratsinformationssystem auf der Webseite der Stadt an prominenter Stelle veröffentlicht wird, damit die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild machen können.
Die BmU würde es zudem begrüßen, wenn dies perspektivisch der Auftakt für einen so genannten „Bürgerhaushalt“ wäre. Bereits jetzt kann die Bürgerschaft Ideen zur Konsolidisierung des Haushaltes einbringen (sparen@erkrath.de).

Zudem appellierte die BmU an alle Fraktionen, während einer Bürgerversammlung allein die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen zu lassen und nur als Zuhörer zu agieren, um ein möglichst unabhängiges Bild der Bürgermeinungen zu erhalten.

Nach einer einstündigen und hitzigen Debatte kann der Rat zu keinem Ergebnis, auch der BmU-Kompromiss wurde abgelehnt. Die Mehrheit aus CDU, SPD und FDP verwies die Frage nach der Bürgerbeteiligung wieder an den HFA zurück.

Irritierend die Argumentation der FDP im HFA und Rat, die eine Präsenzveranstaltung mit Bürgern ganz ablehnen, da dann laut RM Lenger ja nur „Wutbürger“ kämen. Sie würden nur einem digitalen Verfahren zustimmen.

Abschließend eine Anmerkung von B. Osterwind zum Thema Bürgeranhörungen: Die BmU spricht sich grundsätzlich für Bürgeranhörungen aus, auch wenn dies nicht immer bequem ist.
Andere sind oft nur für Bürgeranhörungen, wenn sie gegen etwas sind. Er kritisierte z.B., dass es bei der aus Sicht der BmU falschen Entscheidung bezüglich der Fernwärme - auf das Gerichtsverfahren gegen E.ON zu verzichten und das Netz übereilt zu kaufen - keine Mehrheit für eine Bürgerbeteiligung und öffentliche Diskussion gegeben hatte.