Bericht aus dem Rat am 22.02.2022 (Haushalt) und den Ausschüssen

Der Haushalt 2022 und der Stellenplan

Mit Erstaunen hat die BmU auf den am Vormittag der Ratssitzung verschickten neuen überarbeiteten Stellenplan für 2022 reagiert. Wie die Politik - insbesondere die Ratsmitglieder, welche beruflich aktiv sind - das so kurzfristig durcharbeiten soll, bleibt unklar. Zumal der Stellenplan sowieso für Außenstehende schwierig einzuschätzen ist.

Problematisch sieht die BmU auch, dass für die Kita Karlstraße bereits Personal eingestellt worden ist, obwohl die Eröffnung durch die bekannten massiven Baumängel und den nötigen Neubau um einige Jahre verschieben dürfte.

Bei Gegenstimmen durch Grüne, FDP, Linke und Enthaltung der BmU wurde dieser Stellenplan mit den Stimmen der CDU und SPD angenommen.

Die Haushaltsdebatte

Nach den Haushaltsreden durch CDU, Grüne und SPD musste der BmU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Osterwind feststellen, dass der Haushalt so offensichtlich in keiner Version eine Mehrheit bekommen könne.
Er warb daher um eine pragmatische Lösung und schlug vor, in einer Sitzungsunterbrechung einen Kompromiss zu suchen.
Er verwies auf die nach dem Haupt- und Finanzausschuss veröffentlichten Gedanken der BmU zum Haushalt und wiederholte den Appell der BmU: lasst uns ein Haushaltssicherungskonzept machen und somit eine systemische Lösung der Finanzprobleme suchen.
Zudem forderte er mehr Transparenz ein - bei Verwaltungsinformationen und insbesondere bei Themen wie Fernwärme, Haushaltssicherung, Sanierungen.
Die BmU sei grundsätzlich nicht gegen eine Steuererhöhung, wolle aber die Einschätzung eines extern moderierten freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes dazu abwarten. Sparen hat Vorrang vor dem Griff in die Kasse der Bürgerinnen und Bürger.

In der Sitzungsunterbrechung konnte dann in vielen pragmatischen Gesprächen der Fraktionen eine Einigung erzielt werden. Damit konnte verhindert werden, dass ohne einen Haushalt die Finanzierung vieler Projekte auf Eis gelegen hätte. Die Verwaltung wäre bei der Fortführung vieler Planungen gebremst worden. Vereinen hätten noch keine Zuschüsse ausgezahlt werden können, Schulen hätten keine Anschaffungen machen können, usw.. Der Rat hätte in einer außerordentlichen Folgesitzung in 3 bis 4 Wochen sowieso nochmals beraten und abstimmen müssen.
Nachdem ersichtlich wurde, dass die BmU endlich eine Mehrheit für das von ihr seit Jahren erfolglos geforderte freiwillige Haushaltssicherungskonzept erhalten würde, willigte sie konstruktiv ein, dem Haushalt 2022 doch zuzustimmen.
Der Haushalt, der die Handschrift insbesondere von CDU und SPD trägt, wurde schließlich bei Gegenstimmen von Grünen, SPD und Linken ohne eine Grundsteuererhöhung beschlossen.
Die BmU bleibt aber bei ihren Kritikpunkten hinsichtlich des Haushaltes, die sie auch schon nach dem Haupt- und Finanzausschuss in ihrer Erklärung veröffentlicht hatte, insbesondere einer bisher oft fehlenden Transparenz, vieler seit Jahren nicht umgesetzter Beschlüsse und einem massiven Sanierungsstau aufgrund personeller Probleme in der Fachabteilung.
Allerdings sieht sie sich auch in der Verantwortung, dass Erkrath einen Haushalt hat. Und vor allem sieht sie nun die Chance, mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept, das von externen Experten begleitet wird und für die Bürgerschaft transparent geführt werden muss, die Haushaltslage der Folgejahre u.a. auch durch Einsparungen nachhaltig zu verbessern. Eine Erhöhung der Grundsteuer wird wohl am Ende möglicherweise nicht zu umgehen sein, hier will die BmU aber zunächst die Expertise des Haushaltssicherungskonzeptes abwarten.

Aus einigen Haushaltsreden und anschließenden Stellungnahmen kurz skizziert
(Die Haushaltsreden der anderen Fraktionen finden Sie auf deren Internetseiten.)

-Für die CDU lehnte der Fraktionsvorsitzende Jöbges eine Grundsteuererhöhung und somit den Vorschlag der Verwaltung und ihres CDU-Bürgermeisters Christoph Schultz grundsätzlich ab. Vielleicht war das auch der anstehenden Landtagswahl geschuldet.
Erfreulich aber dann die Kehrtwende der CDU bezüglich der Beauftragung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes, wie es die BmU seit vielen Jahren erfolglos gefordert hatte. Bleibt zu hoffen, dass dies nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.
Bürgermeister Schultz bezeichnete dieses nun sogar als „gut“.

-Peter Knitsch beklagte für die Grünen, dass viele ihrer 30 (z.T. kostenträchtigen) Anträge keine Mehrheit gefunden hätten. Die gleichzeitige Ablehnung von Einnahmeerhöhungen zeigt jedoch, dass der finanzpolitische Blick bei den Erkrather Grünen fehlt.
Recht hat Knitsch allerdings mit seiner Kritik, dass die oft inoffizielle Koalition aus SPD und CDU durch die Verwaltung besser informiert wird als die anderen Fraktionen, deutlich wurde dies letztens durch eine irrtümlich versandte Email. Seine Wortwahl „Vasallenmanier“ und „Eunuchentum“ in Richtung Bürgermeister und Verwaltung ist allerdings kritikwürdig und völlig daneben.

Die Ablehnung des Haushaltes hatten die Grünen -wie auch die FDP- schon vor Wochen erklärt, noch bevor alle Fachausschüsse den Haushalt beraten hatten. Wie soll man so einen Haushalt verhandeln?

-Detlef Ehlert (SPD) unterstützt kein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Der Antrag der SPD sieht eine Grundsteuererhöhung nicht um 50, wie von Verwaltung und Bürgermeister vorgeschlagen, sondern sogar um 100 Punkte vor. Mutig, aber aus unserer Sicht nicht zeitgemäß, zum einen angesichts der Corona-Lage und zum anderen sollte vorher ein Haushaltssicherungskonzept dies analysieren.

-Hörenswert die massive Kritik von FDP-Fraktionschef Lenger an der CDU, welche s.E. insbesondere als größte Fraktion jegliche Vorschläge zur Konsolidierung schuldig bliebe.

Die FDP sei „ernüchtert“ angesichts des Bürgermeisters, den sie bei der Wahl noch unterstützt hätte, Probleme dürften nicht weggelächelt werden. Die Verwaltung müsse Vorschläge liefern.

Positiv, dass sich die FDP am Ende dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept und der Zustimmung zum Haushalt anschloss.

-Die Kritik vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Lenk an der Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land ist berechtigt. Zusammen mit seiner Forderung nach Einführung der Vermögenssteuer ist hier aber vorwiegend die Politik außerhalb Erkraths im Blick, die Finanzlage in Erkrath konkret aber wenig.

Insgesamt muss man feststellen, dass selten eine Haushaltsdebatte in den letzten Jahren so spannend war wie diese.

Vollzugsdefizit von Beschlüssen des Rates – BmU: Beschlusskontrolle digitalisieren und transparent machen

Nach einem Antrag der BmU hat der Rat nun einstimmig beschlossen, dass die Beschlusskontrolle öffentlich gemacht wird. Die BmU regt an, dass die über das Ratsinformationssystem (www.erkrath.de) geschieht, da der IT-Leister dies in anderen Kommunen anbietet. So soll die Beschluss- und Umsetzungslage für alle Bürgerinnen und Bürger transparent werden. So sind z.B. Beschlüsse aus 2013 (Schulwegeplan), 2017 (Technischer Stand der Schulen) und 2018 (Technischer Stand der Kita-Gebäude) bislang nicht umgesetzt worden.

Mehr dazu auch unter https://www.bmu-erkrath.de/aktuelles/2022-01-15-beschlusskontrolle-automatisieren-kopie.html

Die Verwaltung hat dies inzwischen zugesagt und festgestellt, dass das von der BmU ausgearbeitete Verfahren die Arbeitsabläufe in der Verwaltung erleichtert.

Kostensteigerung bei der Feuerwache – 39,4 Millionen sind wohl noch nicht das Ende

Die BmU sieht in der Standortwahl Cleverfeld, wie auch schon in der Vergangenheit oft ausgeführt, eine finanzielle, zeitliche und feuerwehrtaktische Fehlentscheidung von SPD, CDU und damaliger FDP.
Der Bau auf „der grünen Wiese“ ist eben nicht günstiger und schneller geworden als es das Gutachten für den Neubau am alten Standort prognostiziert hatte.
Nachdem es keine Mehrheit für einen Neubau am alten Standort gab, hatte die BmU als Kompromiss vorgeschlagen, nur die Hauptwache einsatztaktisch günstig direkt an der Hochdahler Straße (Neanderhöhe) zu bauen und das vorhandene Gebäude für die beiden ehrenamtlichen Löschzüge zu sanieren. Das wäre preiswerter und schneller gegangen.
Jetzt ist allerdings der „point of no return“ überschritten.
Die Feuer- und Rettungswache muss dringend gebaut werden. Wir können nach diesen hohen Investitionen, nach dieser langen Zeit nicht wieder bei Punkt Null anfangen. Erhebliche Finanzmittel sind in die Planung gegangen, ein Nein jetzt würde eine Verzögerung um mindestens 5 Jahre bedeuten. Aus Sicht der BmU müssen die Pläne also jetzt umgesetzt werden, ein Nein wie jetzt von Grünen, Linken und FDP ist nicht im Sinne der Feuerwehrfrauen und -männer sowie der Sicherheitslage in Erkrath.
Eine Hiobsbotschaft ist zudem der Wegfall der KfW-Fördermittel für energiesparendes Bauen. Das letzte Wort ist da für die Feuerwache noch nicht gesprochen. Es ist denkbar, dass die Kosten für die Feuerwache also noch weiter steigen werden. Eine besorgniserregende Aussicht auch für viele andere Bauprojekte in Erkrath, u.a.: Neubau Gymnasium Erkrath, Grund- und Förderschule in Sandheide, Kindertagesstätten, Flüchtlingsunterkunft. Aktuell geht man in der Verwaltung von einem Verlust von 13 Millionen Euro aus.

Aus den Ausschüssen

Seniorenbegegnungsstätten - FDP beantragt im Haushalt 2022 die Kürzung und langfristig die Streichung der städtischen Zuschüsse

Die BmU ist angesichts der prekären Haushaltslage offen für Sparvorschläge. Den Antrag der FDP im Sozialausschuss, die städtischen Zuschüsse für die Seniorenbegegnungsstätten der AWO, Caritas und Johanniter sukzessive zu kürzen und letztendlich in einigen Jahren ganz zu streichen, lehnt sie allerdings klar ab. Schon eine Kürzung würde zur Unterfinanzierung und somit zum Aus der Begegnungsstätten führen. Der Zuschuss der Stadt ist eine Cofinanzierung, ohne diese würde der Kreis den Hauptteil auch nicht mehr übernehmen.
Grundsätzlich muss über alle sogenannten „freiwilligen“ Leistungen im Haushalt nachgedacht werden, allerdings hat die Stadt auch die Verpflichtung Seniorenarbeit anzubieten. Würde sie das in Eigenregie machen, käme dies zudem deutlich teurer.
Außerdem muss berücksichtigt werden, dass die Begegnungsstätten eine ausgeprägte Beratungsarbeit machen, z.B. in Fragen von Pflege und Wohnen, wodurch Senioren länger zu Hause wohnen bleiben können, und somit oft eine für die Sozialsysteme teure stationäre Pflege hinauszögert werden kann.  
Schräg auch die Vorstellung der FDP, dass AWO, Caritas und Johanniter ja große Verbände wären, die das selber gegenfinanzieren könnten und die Aussage im Sozialausschuss, dass man dieses nun jährlich beantragen wolle. Hier fehlt ganz offensichtlich der Einblick in das Finanzierungssystem und die Arbeit im sozialen Bereich.

BmU gegen den Ausbau der oberen Kattendahler Straße
 
Die BmU hat die Verwaltung aktuell angesichts tiefer Schlaglöcher um eine schnelle Ausbesserung der Kattendahler Straße zwischen Haaner Straße und Schmiedestraße gebeten. Die Schäden an der Kattendahler Straße nehmen ein Ausmaß an, welches eine Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Zweiradfahrer mit oder ohne Motor bedeuten.
Den im Ausschuss beschlossenen kompletten Neu- und Ausbau lehnt die BmU allerdings ab.
Zum einen ist abzusehen, dass die Anwohner dies zu 90% selber bezahlen müssen. Zu dieser Abrechnung ist die Stadt nach Bundesgesetz gezwungen, eine Rechtslage über die man nur mit dem Kopf schütteln kann.
Zum anderen führt ein beidseitiger Ausbau mit Sicherheit zu mehr und deutlich schnellerem Verkehr dort.
Neben den Grünen hat sich nur die BmU daher im Ausschuss dafür ausgesprochen, dass die bestehende Fahrbahn ausgebessert und der bisherige Schotterweg zu einem nutzbaren Fußgängerweg geteert wird.