Bericht aus dem Rat am 2.9.2021 und den Auschüssen

Abfallbroschüre

Auch die BmU hat dem Kompromiss zugestimmt, die Auflage einer verkleinerten Abfallbroschüre zu verringern und an ausgewählten Standorten -wie die gelben Säcke- für Interessierte auszulegen. Eine alleinige digitale Information, wie durch einen Bürgerantrag aus dem Jahr 2019 gefordert, hält die BmU aber nicht für sinnvoll. Hier muss gesehen werden, dass alle Interessierten erreicht werden, insbesondere die nicht-digitale Bürgerschaft. Und ein Einzelversand an diejenigen, die noch eine Papierversion wünschen, ist auf Ausnahmen zu beschränken.

RatsTV von „Erkrather GroKo“ abgelehnt

Eine Übertragung der Ratssitzung per Videostream wurde durch die Stimmen von CDU und SPD verhindert.
Im Sinne der Transparenz und im Interesse einer stärkeren Bürgerbeteiligung hätte die BmU dies begrüßt.

Begrenzung der Redezeit im Rat

Die Begrenzung der Redezeit auf drei Minuten pro Person und Redebeitrag in Ratssitzungen durch den Beschluss von CDU, SPD und 1 Stimme der FDP hält die BmU für absolut kontraproduktiv und fragwürdig. Wie sollen in solch kurzer Zeit Themen wie Bauplanungen, Haushaltsdiskussionen u.a. sachgerecht behandelt werden? Die BmU ist der Auffassung, dass es im Rat nicht nur um die Exekutierung von Fraktionspositionen gehen darf. Nach der Gemeindeordnung ist der Rat der Entscheidungsträger. Es muss das Ziel sein, dass sich in einem fairen Wettbewerb die beste Lösung durchsetzt oder ein sinnvoller Kompromiss gefunden werden kann. Ohne Not wird hier der Austausch von Argumenten im demokratischen Prozess durch die „Erkrather GroKo“ ausgebremst.  
Dass einige wenige Redner zu überlangen Reden neigen, könnte auch durch das Durchsetzen der bisherigen 5-Minuten-Regel erreicht werden. Anmerkung: Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem Urteil eine Begrenzung auf 10 Minuten im Rat für gerade akzeptabel erklärt. Die BmU prüft rechtliche Schritte gegen die weitere Beschneidung ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten.

BmU lehnt Baukommission und ähnliche nicht-öffentlich tagende Gremien ab

Die Einrichtung einer Baukommission findet nicht die Zustimmung der BmU. Nicht-öffentliche Sitzungen im Hinterzimmer lehnen wir ab.

Aufgrund abweichender Meinung zwischen den anderen Fraktionen gab es auch keinen Beschluss zu einer Baukommission. Ein Streitpunkt war u.a. die Forderung der CDU als einzige Fraktion 2 Sitze zu erhalten, schließlich geht es in einem solchen Gremium angabegemäß nicht um Mehrheiten.

Luftreiniger für Schulen und Kitas im Rat abgelehnt

Nur Grüne, Linke, 1 Ratsmitglied der CDU und die BmU sprachen sich für die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten für Schulen und Kitas aus.
Prinzipiell sieht die BmU einen Nutzen in Lüftungsanlagen.
Die BmU ist dafür, auch jetzt noch jede Chance zu nutzen, das Infektionsrisiko mit diesen fachlich anerkannten Luftreinigungssystemen -wenigstens zu einem Teil als Zusatzmaßnahme- zu mindern. Falls Schulen das so wünschen.
Der Vorschlag der BmU einer Installation eines günstigen Entlüftungssystems (Mainzer Modell), das nicht nur hinsichtlich der Corona-Pandemie von Nutzen für die Raumluft wäre, war im Schulausschuss im Sommer 2020 abgelehnt worden.

Klimaschutzkonzept

Die Änderungen und Anpassungen des Klimaschutzkonzeptes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurden größtenteils einstimmig angenommen.
Ergänzt wird das Konzept um ein von der BmU immer gefordertes Controlling. Zudem sollen sich die Stadtwerke mit dem Thema Dekarbonisierung und ggf. dem Ausbau der Fernwärme beschäftigen.
Strittig war allerdings die Festlegung des Zeitplans hinsichtlich der Klimaziele, dies soll nun im Fachausschuss weiter diskutiert werden.

Verkleinerung des Stadtweihers

Dass der aktuelle Gutachter im Gegensatz zu den Betrachtungen von vor 2 Jahren zu dem Schluss kommt, dass man den Stadtweiher auf ein Drittel seiner ursprünglichen Fläche verkleinern müsse, wird von der BmU nicht geteilt. Insbesondere die These eines um über 4 m abgesunkenen Grundwasserspiegels hätten wir gerne verifiziert. Dies müsste schließlich auch an anderen Stellen in diesem Ausmaß beobachtet werden. Nicht geklärt ist auch, wie die Sedenquelle als artesische Quelle angeblich im gespannten Grundwasser gelegen haben soll. Ungeklärt blieb auch, ob es für die angrenzenden Hochhäuser das Recht gab oder gibt, Wasser zur Grünanlagenbewässerung zu entnehmen. Der Stadtverwaltung war das gänzlich unbekannt.
Daher hält die BmU die massive Verkleinerung der Fläche nicht für beschlussreif. Wir haben uns als Bürger mit Umweltverantwortung im Haupt- und Finanzausschuss für die Erstellung eines Gutachtens ausgesprochen, dem der Erhalt der gesamten Fläche des Stadtweihers zur Aufgabe gestellt wird.  
Dies wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt und somit die Verkleinerung festgeschrieben, bevor sich die Bürgerschaft dazu äußern kann. Die im September geplante Bürgerversammlung wird so durch die Erkrather GroKo ad absurdum geführt.

Schulneubau Campus Sandheide

Die BmU hatte sich vor 10 Jahren als erste Fraktion für einen Neubau der Grundschule Sandheide ausgesprochen, insbesondere um die Attraktivität der Schule zu erhöhen. Aus unserer Sicht war schon die Entscheidung, nun auch die Förderschule dorthin zu bauen, eine falsche Entscheidung. Die Kostensteigerung von 50% für die Neubauten von Grundschule und Förderschule lassen jetzt aber den Atem stocken.
Frühzeitig hatte die BmU auch schulfachliche Mängel an dem Plan, der sich durch eine z.T. eingegrabene Sporthalle und einem Sportplatz auf dem Dach auffiel, kritisiert. Wie dieser Entwurf durch die Jury zum Sieger erklärt werden konnte, ist uns nicht erklärlich. Die Grundschulkinder aus der Sandheide müssen weitere Jahre mit dem Bus nach Millrath gebracht werden und dort mit provisorischen Bedingungen zufrieden sein. Aus der Sandheide gibt es ganze Jahrgänge, die ausschließlich das Provisorium erleben. Das gilt erst Recht für die Verhältnisse in der Förderschule.