Bericht aus dem Rat am 23.03.2021
- Haushalt 2021 Teil 2
Nach CDU-SPD-Deal jetzt noch defizitärer
OGS-Entgelte
Einen Erlass der Entgelte hinsichtlich der Monate März und April für alle, auch für die, die ihr Kind in die (Not-) Betreuung geschickt haben, unterstützt die BmU so nicht. Aus unserer Sicht ist dies nicht gerecht. Eine genauere Abrechnung sollte hier Anwendung finden. Im Sinne der Praktikabilität haben wir aber einem Kompromiss zugestimmt, dass im März die Entgelte in Fällen der Inanspruchnahme zur Hälfte und im April in regulärer Höhe erhoben werden.
Ein Verzicht der kompletten Entgelte, wie von den Linken gefordert, ist finanziell, gerade bei unserer Haushaltslage, unverantwortbar.
Haushalt 2021 – jetzt noch defizitärer nach CDU-SPD-Deal
Nachdem es bei der ersten Haushaltsberatung am 25.02. keine Mehrheit für den Haushalt 2021 gab, wurde in der 2. Sitzung zum Haushalt am 23.03. nochmals zwei Stunden gerungen. Obwohl schnell deutlich wurde, dass CDU und SPD zu einem Deal gekommen waren, erlebte man z.T. Wahlkampf-Punkte, die inhaltlich an sich zuerst in den Ausschüssen hätten behandelt werden sollen.
Bemerkenswert das Abstimmungsverhalten der SPD: Im Haupt- und Finanzausschuss noch für den ausgehandelten Haushalt, stellte sie dann aber im Rat am 25.02 als Bedingung für ihre Zustimmung, dass die Stelle des 3. Beigeordneten wiederbesetzt werden müsse, so dass es dann zu keiner Mehrheit für den Haushalt kam.
Dieser teuren Forderung ist die CDU nun gefolgt, dafür stimmte die SPD nun sogar einer zweiten neuen Stelle im Ordnungsdienst zu.
Und bemerkenswert auch die Kehrtwende der SPD beim Thema Neanderhöhe, hatte sie im Fachausschuss noch einer Sperrung der Gelder für die Erschließung zugestimmt, stimmte sie nun den Geldern und somit der Erschließung zu, obwohl sie im Wahlkampf stets beteuert hatte, gegen die Bebauung der Neanderhöhe zu sein. Die BmU hatte die temporäre Sperrung der Gelder -im Fachausschuss noch erfolgreich- beantragt, um ein Verscherbeln der Grundstücke zu unterbinden, wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass nur gewerbesteuerkräftige Unternehmen den Zuschlag erhalten sollen. Zu einer Mittelbereitstellung für weitere archäologischer Untersuchungen waren wir bereit.
Der Deal zwischen CDU und SPD erhöht das Haushaltsdefizit jetzt noch stärker als es die Vorlage im Februar vorsah. Diesem Haushalt konnten wir demnach noch weniger zustimmen. (Vergleichen Sie den Ratsbericht Februar.)
Die BmU hatte in der Februarsitzung noch einem von ihr vorgeschlagenen Kompromiss (1 Stelle Klimaschutz, 1 Stelle Ordnungsdienst, 1 Stelle Citymanager) zum Stellenplan zugestimmt, lehnt die aktuelle weitere Stellenmehrung aber ab. Sind es der BmU zu viele neue bzw. zu teure Stellen, lehnten die Grünen den Stellenplan und Haushalt ab, weil es ihr noch zu wenige neue Stellen waren.
Auch hatte die BmU zwischen den Sitzungen mit der CDU verhandelt, um eine Mehrheit für den Haushalt herzustellen und Erkrath wieder handlungsfähig zu machen.
Wichtig wäre uns gewesen, dass Erkrath eine Nachhaltigkeitssatzung beschließt, das heißt, dass Erkrath auch im Bereich Finanzen nachhaltig arbeiten soll und die Haushaltsführung nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geschieht. Wie auch schon mit unserer Forderung nach einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept in den vergangenen Jahren werben wir -bislang erfolglos- für eine nachhaltige, ausgeglichene Haushaltsplanung.
Einen Bericht dazu finden Sie auch bei erkrath.jetzt: https://www.erkrath.jetzt/haushalt-ist-beschlossen/
-Dazu auch die Stellungnahme der BmU auf facebook:-
Die CDU hat die Pferde bei der Neanderhöhe gewechselt.
Durch den unnötig "aus dem Hut gezauberten" Beschluss von CDU und SPD auf die Sperrung der Mittel für die Erschließung der Neanderhöhe zu verzichten (dem die SPD im Fachausschuss noch zustimmte) hat die CDU mal wieder für eine unnötig kontroverse und turbulente Ratssitzung am 23.03. gesorgt, die noch weitreichende Folgen haben wird.
Wie der Fraktionsvorsitzende der BmU erklärte:
"Damit kündigt die CDU das bisher mit der BmU gemeinsame Projekt Neanderhöhe auf."
Was war geschehen? Gerade einmal 3,5 ha stehen auf der Neanderhöhe als neu zu erschließendem Gewerbegebiet zur Verfügung. Das deckt gerade einmal den Verlust an Gewerbegebiet am Wimmersberg, wo Wohnraum entstehen soll.
Die Unterfinanzierung der Stadt wird immer dramatischer, Steuererhöhungen immer unvermeidbarer, daher soll lt. Bebauungsplanverfahren und dem bisher gemeinsamen Willen von CDU und BmU, die ihre "Handschrift" bei der ökologischen Ausgestaltung der Festsetzung des Bebauungsplanes und den archäologischen Auflagen hinterlassen hat, das Gebiet ausschließlich an sofort gewerbesteuerstarke Unternehmen vergeben werden. Dem entsprach auch die Beschlusslage zur Priorisierung der Kriterien für die Grundstücksvergabe.
Davon wich der Stadtrat aber nicht nur gegen die Empfehlung der BmU im nichtöffentlichen Teil des Rates ab, sondern will auch die Vergabe an Firmen "die uns lieb und teuer sind" (Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges, CDU). Dafür ist dort "aber nicht genug Platz" wie Bernhard Osterwind für die BmU ausführte. Auf Jahrzehnte wird es keine weiteren Freiflächen geben, die in Erkrath versiegelt werden.
Damit hat sich die CDU das bisher gemeinsam getragene Projekt, für welches vorzugsweise Vertreter der BmU aus den Reihen der SPD (Detlef Ehlert: "verlogen") und der Grünen ("BmU verabschiedet sich aus dem Kreis ernstzunehmender Kräfte") ohne sachliche Grundlage beschimpft wurden, verabschiedet.
Ob dieser Alleingang der CDU der Stabilität der Erkrather Verhältnisse dient, bleibt abzuwarten. Man hat nicht immer den Eindruck, dass die CDU weiß, was langfristige Folgen ihrer Beschlüsse sind.
Mit der SPD hat sie einen neuen Partner gefunden, der noch bei der Kommunalwahl 9/2020 ausdrücklich den Bürgern versprochen hat: Die SPD ist gegen die Bebauung der Neanderhöhe. Jetzt stimmt sie der Erschließung zu und einer Vergabe, die nicht auf das Kriterium Premiumgewerbe achtet.
Verlässliche Mehrheiten gehen anders.
PS: Es war die CDU, welche die gemeinsamen Gespräche zwischen CDU und BmU zur Findung eines Haushaltskompromisses als gescheitert erklärt hat. Die BmU forderte eine Nachhaltigkeitssatzung und einen Finanzdeckel für die Großprojekte sowie die Vergabe der wenigen Grundstücke an der Neanderhöhe an ausschließlich unmittelbar die Gewerbesteuer erhöhende Firmen. Für andere durchaus nachvollziehbare und berechtigte Bedürfnisse Gewerbetreibender gibt es in Erkrath schlicht nicht genug Platz.