Bericht aus den Ausschüssen und dem Rat am 24.09.2019

Den vorgelegten Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan zum Schulstandort Sandheide hat die BmU im Gegensatz zu CDU und SPD abgelehnt. Als 2012 der Verwaltungsvorschlag zur Schließung der GS Sandheide diskutiert wurde und diese nur knapp erhalten werden konnte, war die BmU die erste Fraktion, die sich für einen Neubau der Schule ausgesprochen hatte, um diese attraktiver zu gestalten und eine höhere Akzeptanz der Eltern zu erzielen. Dass jetzt aber auch die Förderschule von Jahrgang 1-10 auf dem Gelände erreichtet werden soll, hält die BmU pädagogisch für einen Fehler.
Würde nur die Grundschule neu gebaut, müsste die Zeit für das Bebauungsplanverfahren gar nicht erst aufgewendet werden. Der Neubau könnte viel früher fertig sein und die Kinder rasch an den angestammten Ort zurückkehren.

Die BmU schließt sich der Fachkritik von Herrn S. Krabs an, der während der Einwohnerfragestunde in der Ratssitzung darauf hinwies, dass die jetzigen Pläne klar gegen die UN-Behindertenkonvention verstoßen, wenn man den älteren Schüler der Förderschule die Förderung durch die Teilhabe am Leben mit Gleichaltrigen vorenthalten würde. Dass hier z.B. RM Hildebrand (CDU) meinte, dass die Stadt der falsche Ansprechpartner der Bürgerfrage sei, erstaunt, da das Grundstück schließlich der Stadt gehört und die Stadt die Planungshoheit ausübt.

In ihrer Argumentation verweist die BmU dabei auf den 2. Teil der Stellungnahme der Schulkonferenz der Grundschule:
„Bedenken bestehen zu folgenden Punkten: Innerhalb der Pausen, beim Mittagessen, in der Turnhalle (in den Umkleidekabinen) und auf dem Schulweg kann es zu einem Aufeinandertreffen größerer Gruppen von Schülern und Schülerinnen auf engem Raum kommen, was zu Konflikten führen könnte. Eine zeitliche Verschiebung der Schulzeiten/Unterrichtszeiten würde diese Situation entzerren, jedoch nicht verhindern.
Die Förderschule beschult Schülerinnen und Schüler bis zur Jahrgangsstufe 10. Hier sieht die Schulkonferenz der GSS Sandheide Probleme:
Die Primarschüler der Regelklasse verlassen nach der 4. Klasse die Grundschule und somit den Stadtteil Sandheide, um an weiterführenden Schulen in Hochdahl, Alt-Erkrath oder im Umkreis weiter zu lernen. Die Jugendlichen des Förderzentrums Mitte mit den Förderbedarfen Lernen (LE) und Emotional-soziale Entwicklung (ES) verbleiben bis zur 10. Klasse im Förderzentrum und somit zukünftig im Stadtteil Sandheide. Sie haben keine Möglichkeit, nach der Primarstufe mit gleichaltrigen Jugendlichen aus anderen Schulen und Schulformen Kontakte zu knüpfen.
Durch den Verbleib in der Sandheide sind sie als Förderschüler stigmatisiert. Sie lernen keine anderen sozialen Strukturen kennen.“
Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen.

Unverständlich auch, dass damals der BmU-Vorschlag, dort auch eine Kita zu bauen, u.a. mit dem Argument abgewiesen wurde, dass dies aus Altersgründen pädagogisch nicht sinnvoll sei. Eine Förderschule jetzt aber schon? Und nach einem Standort für eine neue Kita in Sandheide wird aktuell immer noch gesucht.

BmU lehnt den Nachtrag zum Stellenplan ab

Ganz in ihrer Argumentationslinie der Haushaltsdebatte lehnt die BmU den neuen Stellenplan ab. Dies bezieht sich nicht auf sinnvolle Stellen, wie für die Rekommunalisierung der Gebäudereinigung, sondern auf zwar wünschenswerte, aber nicht der Einnahmesituation entsprechenden Praxis der Stellenmehrung und Beförderungen. Schlechtes Vorbild war die Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle durch CDU und SPD.
Näheres dazu in den Haushaltsreden der BmU der letzten Jahre.

Grundsätzlich:

Wer heute Schulden macht, verschiebt den Umweltverbrauch für die Erwirtschaftung dieser Steuermittel in die Zukunft.

Bebauung Wimmersberg – Verzicht auf Verbindungsstraße dürfte sich rächen

Wie auch schon aus vergangenen Ratssitzungen berichtet, hält die BmU den Bebauungsplan für den Wimmersberg für eine fatale, auch klimaschädliche Fehlentscheidung.

Zum einen gibt man Flächen für Gewerbe auf. Reinhard Knitsch: „Gewerbe gehört nicht in den Innenbereich“.  Eine Antwort auf die Frage, wohin man denn in Erkrath modernes Gewerbe ansiedeln könnte, geben weder Grüne noch SPD Die Neanderhöhe ist „Außenbereich“. Wer weder Innen noch Außen Gewerbe ermöglicht, gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Stadt.. Die BmU hätte sich am Wimmersberg einen Kompromiss aus Gewerbe an der Eisenbahnstrecke  Wohnbebauung, getrennt durch die Entlastungsstraße vorstellen können.

Zum anderen wird mit diesem B-Plan auf die letzte Möglichkeit einer Verkehrsentlastung von Kreuzstraße, Neanderstraße, Düsseldorfer Straße und südlicher Schlüterstraße (und ihrer Anliegerstraßen) verzichtet, indem die Ost-West-Entlastungsstraße zwischen Hochdahler Straße und Kreisverkehr Schlüterstraße nicht gebaut wird. Ein Gutachten hatte auch gezeigt, dass pro Tag eine erhebliche Einsparung an gefahrenen Kilometern und somit ausgestoßenem CO₂ möglich gewesen wäre. Laut Verkehrsgutachten würden in Alt-Erkrath dank der Abkürzungsfunktion der Entlastungsstraße durch die Entlastungsstraße täglich (!) 3764 km weniger zurückgelegt

Im laufenden Bebauungsverfahren wird die BmU darauf achten, dass bezahlbarer, sozialer, seniorengerechter und behindertengerechter Wohnraum entsteht.

Forum Sandheide – Halle und Bürogebäude kann zu einem sozialen Dienstleistungszentrum umgebaut werden

Nur die CDU lehnte Ausweitung des Projektraumes „Soziale Stadt“ auf das Forum Sandheide und den Umbau der vorgesehenen Halle und des Bürogebäudes ab.
Die BmU steht aber mit SPD und Grünen dazu, dass SKFM, Tafel, Werkstatt und Teile des TSV für ihre soziale Arbeit ein zukunftsfähiges Gebäude erhalten. Die Mehrkosten sind auf administrative Fehleinschätzungen zurückzuführen, nicht auf politische Fehleinschätzungen.

Resolution gegen 4-spurigen Ausbau der A3

Mit Grünen und SPD ist auch die BmU der Ansicht, dass ein weiterer Ausbau der A3 nicht sinnvoll ist und für Erkrath nur negative Folgen wie mehr Lärm und starke Eingriffe in die Landschaft haben dürfte. Der jetzige Ausbaustand mit 3 Spuren mit temporär befahrbarem Seitenstreifen ist genug.

CDU und SPD verhindern Verbesserungen für die Verkehrsberuhigten Bereiche

Mit ihren Anträgen am 3.9.2019 im Ausschuss für Planung-, Umwelt und Verkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in den verkehrsberuhigten Bereichen in Erkrath war die BmU kaum erfolgreich.
Verwaltung und eine CDU-SPD-Mehrheit haben aus dem schweren Unfall im Kirchberg, bei dem ein Smart mit überhöhter Geschwindigkeit in einen Vorgarten geschleudert und umgestürzt war, nicht gelernt.
Dass die Schrittgeschwindigkeit sehr oft überschritten wird und gehandelt werden muss, ist Ansicht vieler Betroffener, im Widerspruch zur Verwaltung, die sich darauf beruft, dass ein Oberlandesgericht vor 14 Jahren selbst 15 km/h noch für zulässig erachtet hat, und die Position vertritt, dass kaum gerast würde. Christian Ritt (BmU) kritisierte diese Sichtweise durch Hinweis auf die Erfahrung der Anwohner und auf andere Gerichtsurteile, so z.B. OLG Düsseldorf 2017, das von maximal 4-7 km/h ausgeht.
Leider folgten nur die Grünen der Argumentation der BmU, dass neben einer erläuternden Zusatzbeschilderung „Schritt fahren!“ an den Einfahrten zu den verkehrsberuhigten Bereichen insbesondere durch die Installation von mit den Anwohnern abgestimmten Temposchwellen die Verkehrssicherheit erhöht werden müsste. Die Chance, gerade durch den Test neuartiger, flacher Temposchwellen, welche ohne zu bremsen mit 10-15 km/h überfahren werden können, in den verkehrsberuhigten Zonen und in entsprechender Version in den 30er-Zonen das zu schnelle Fahren einzudämmen, wurde nicht ergriffen.
Die BmU konnte am Ende nur erreichen, dass die ausgewerteten Ergebnisse der Geschwindigkeitsmesstafeln in Zukunft dem PlUV vorgestellt und die Kreisverkehrsbehörde und Polizei zu mehr Kontrollen angehalten werden sollen.

Auch Erkrath ruft „climate emergency“ aus – BmU unterstützt den Bürgerantrag, um ein Signal zu setzen

Trotz langer Debatte konnte nicht wie in anderen Städten ein einstimmiges Votum für die Erklärung des sogenannten Klimanotstandes erreicht werden.
Auch wenn die BmU den Begriff des Klimanotstandes als unglückliche Übersetzung für „climate emergency“ erachtet, hat sie den Bürgerantrag von A. Zotz unterstützt, der ausdrücklich darauf hinweist, dass „Notstand“ hier nicht juristisch zu verstehen sei.
Mit SPD und Grünen will die BmU aber ein Signal setzen, dass Erkrath angesichts der nicht zu leugnenden Klimakrise auch immer mehr den Klimaschutz im Blick haben muss.
Dazu sollen auf Basis des dem Umweltausschuss vorgelegten Entwurfes der Erkrather Klimaerklärung in den nächsten Sitzungen konkretere Klimaziele aufgestellt werden.
(Mehr dazu in den Vorlagen 146 und 166/2019 im Ratsinformationssystem.)

Klimaschutz konkret: BmU regt Förderung von Plug-in-Photovoltaik-Anlagen an
Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht? Plug-in-Photovoltaik-Anlagen von bis zu 600 VA, die man z.B. auf dem Balkon aufstellen kann und im Prinzip nur noch in die Steckdose stecken muss, können sich schon nach etwa 3 Jahren amortisieren.
Die BmU hat einen Antrag gestellt, dies zusammen auch mit dem Thema Kleinwindkraftanlagen im Aufsichtsrat und AK der Stadtwerke zu erörtern.
Ziel soll u.a. sein, dass solche Anlagen in Erkrath einfacher angemeldet werden können.

Erkrath gestalten.

Du kannst es.

Du machst es.

sowiedu – BmU

Bürger für Bürger, so wie du, die für vernünftige Kompromisse eintreten wollen.

Menschen aller Generationen, die ihre Ideen einbringen möchten, so wie du.

Die BmU reflektiert und aktualisiert kontinuierlich ihr Programm.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, so wie du, sind herzlich eingeladen mitzugestalten:

Am Montag, den 28. Oktober,
bei unserer Zukunftswerkstatt „Erkrath 2030 - Zukunft gestalten“
um 19 Uhr in der Hauptschule Hochdahl, Rankestraße 2, Raum 2.