Bericht aus dem Rat am 26.02.2019
Zu Beginn der Ratssitzung wurden von den Initiativen „Erkrath 21“ (für eine bezahlbare Feuerwehr) und NSG Neandertal (gegen den Bebauungsplan Neanderhöhe) Unterschriftenlisten übergeben, um ein entsprechendes Bürgerbegehren zu erwirken.
Die BmU begrüßt, dass sich Bürgerinnen und Bürger in die Politik einbringen. Die März-Sondersitzung des Rates wird sich damit beschäftigen.
Nachdem durch die BmU angeregte Verbesserungen in der archäologischen Begleitung angenommen worden waren, wurde der Bebauungsplan Neanderhöhe in geheimer Abstimmung deutlich mit 25 (mehr als die 21 anwesenden Ratsmitglieder der CDU und BmU) : 15 beschlossen. Die Planungen können somit erst einmal weitergehen.
Über das Vorhaben wird die Bürgerschaft im angestrebten Entscheid abstimmen.
In ihrer Haushaltsrede zeigt die BmU ihre Beweggründe auf, warum sie angesichts der Finanzlage der Stadt auch die Schaffung von Flächen für die Ansiedlung von gewerbesteuerkräftigen Unternehmen für notwendig erachtet. Neben ökologischen hat die BmU gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit auch finanzpolitische Aspekte im Blick. Die reduzierte Planung auf dem südlichen Teil der Ackerfläche an der Neanderhöhe zwischen Wertstoffhof und Schrottplatz stellt für die BmU einen notwendigen Kompromiss dar.
Die BmU stimmt mit dem Kämmerer überein, wenn er jedes Jahr daran erinnert, dass die Generationengerechtigkeit deutlich mehr beachtet werden muss.
Daher fragt die BmU:
Was hinterlassen wir den kommenden Generationen?
Können wir so weitermachen?
I. Der Umgang mit unserer Natur - so können wir nicht weitermachen
Wir wollen zukünftigen Generationen eine lebenswerte Stadt hinterlassen,
verantwortungsvoll angesichts des Klimawandels, mit ausreichenden Erholungsräumen, Erhalt der Artenvielfalt, ökologisch verantwortbar.
Daher muss der Umwelt- und Landschaftsschutz eine hohe Priorität haben.
Wir betonieren in den Industriestaaten riesige Flächen zu, wir verlieren stetig Grünflächen.
Seit vielen Jahren engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger sowie einige politische Kräfte, dass dies in Erkrath nicht oder nur gemäßigt geschieht.
Auch die BmU, ihre Gründungsmitglieder waren daran beteiligt, die Bruchhauser Feuchtwiesen vor einem etwa 20 ha großen Gewerbegebiet zu bewahren, hat sich immer wieder für den Erhalt von Freiflächen und gegen konzeptlose Bebauungspläne eingesetzt.
Wir waren gegen die Planungen von Verwaltung und CDU in 2008, die komplette Neanderhöhe zu einem Gewerbegebiet zu machen oder 2011 den Neubau der Feuer- und Rettungswache nördlich des Wertstoffhofs inmitten von Dauergrünland zu setzen. Wir haben mit einer Unterschriftenaktion mit dafür gesorgt, dass im Bayerpark kein Bürogebäude errichtet wurde. Mit unseren Stimmen haben wir uns immer gegen eine Bebauung von Kleines Bruchhaus eingesetzt und wurden die Planungen am Neanderbogen (Bauten bis an den Rand des Neandertales) gestoppt. Wir haben uns von Anfang an dafür stark gemacht, dass der Neubau der Feuer- und Rettungswache am bisherigen Standort erfolgen solle, was laut damaligem Gutachten gut umsetzbar und kostengünstiger für etwa 18 Millionen Euro möglich gewesen sein soll, für die Bauzeit hätte man die Einsatzkräfte auslagern können. Jetzt wird mit dem Clever Feld ein -inzwischen ehemaliges- Naturschutzgebiet geopfert und die Kosten schießen mit mittlerweile 32 Millionen Euro durch die Decke.
Zu dieser ökologischen Verantwortung steht die BmU auch weiterhin.
Allerdings kann man eine lebenswerte und liebenswerte Stadt nicht allein auf den Schutz der Umwelt beschränken. Diese Scheuklappen muss man absetzen, sonst wird es zur Ideologie.
Man muss auch die Entwicklung der Stadt im Ganzen im Blick haben. Eine Stadt lebt nicht von Bäumen allein.
Die BmU hat in ihrer nun schon 31 Jahre andauernden Arbeit Aspekte wie u.a. Soziales, Familienfreundlichkeit, ausreichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, Bildung, sanierte Schulen, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, demographischer Wandel, Mobilität, Kultur, Arbeitsmöglichkeiten, Wirtschaftsförderung und die Eigenfinanzierung der Stadt im Blick.
Hierzu hatten wir das Stadtentwicklungskonzept initiiert und glücklicherweise 2014 auch zusammen mit CDU und SPD mehrheitlich beschließen können, welches uns für die nächsten Jahre eine gute Perspektive aufzeigt, wie man Erkrath in Zeichen des Klimawandels, des demographischen Wandels und der Finanzkrise der Kommunen positiv gestalten kann, ohne, wie vorher, konzeptlos von Maßnahme zu Maßnahme zu schwimmen.
Die Arbeit der BmU orientiert sich an den Ergebnissen dieses Konzeptes.
Was hinterlassen wir den kommenden Generationen?
Wir kommen zu folgendem Schluss:
So können wir nicht weitermachen.
II. Die Finanzlage der Stadt: wir machen Defizite und Schulden – so können wir nicht weitermachen
Wir wollen zukünftigen Generationen eine liebenswerte und gerechte Stadt hinterlassen,
sozial, familienfreundlich, mobil, für alle Generationen, mit vielfältigen Bildungs- und Kulturangeboten.
Die Pflichtaufgaben der Stadt, z.B. bezüglich der Sozialleistungen steigen stetig an, vieles davon bildet sich in der Kreisumlage von 21 Millionen Euro ab. Der notwendige und wichtige Ausbau der Kinderbetreuung in den Kitas, Tagespflegen und Offenen Ganztagsschulen, die BmU steht voll dahinter, hat die jährliche Unterdeckung in diesen Bereichen von 6,8 Millionen im Jahr 2008 um 5,5 Millionen auf nun 12,7 Millionen Euro steigen lassen.
Gerade bei diesen Themen zeigt sich ein Problem: Bund und Land erlassen Gesetze, welche die Kommunen umsetzen müssen, eine vollständige Gegenfinanzierung findet aber nicht statt. Symbolpolitisch werden zwar immer wieder Milliarden zur Verfügung gestellt, aber diese werden mit der Zeit auch wieder verringert und decken nie die gestiegenen Ausgaben. Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen.
Dennoch sieht der Haushaltsplan 2019 positiver aus als in den Jahren zuvor.
Statt einem geplanten Defizit von etwa 7 Millionen Euro wie in den Vorjahren, soll dies 2019 nur noch 1,72 Millionen Euro betragen. 2021/2022 soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen, die „schwarze Null“ stehen.
Dies erscheint auf den ersten Blick als eine positive Entwicklung.
Wobei man aber auch bereits den perspektivischen Blick auf die Kommunalwahlen 2020 zu Stadtrat und Bürgermeisteramt erkennen kann:
der Stellenplan mit neuen Stellen und Beförderungen fällt deutlich gemäßigter aus – nachdem einige Jahren in die Vollen gegriffen wurde und durch die gestiegenen Personalkosten die Einnahmen aus der erhöhten Grundsteuer aufgezehrt wurden -
und Ausgaben, die sowieso von der (Bau-) Verwaltung nicht umgesetzt werden könnten -wie in den letzten Jahren stetig zu beobachten -, werden diesmal erst gar nicht eingeplant.
Aber dieser Haushaltsplan hat eine große Schwachstelle,
wie der Kämmerer immer wieder betont, beruht er sehr stark auf der ungewöhnlich langanhaltenden Welle der Hochkonjunktur in Deutschland.
Man muss kein Schwarzseher sein, wenn man die Prognose stellt, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland angesichts der Lage in Europa (nicht nur durch den Brexit) und des gerade durch den US-Präsidenten Trump eingeleiteten Wirtschaftskrieg deutlich verschlechtern dürfte.
Aktuell ist die Wirtschaftslage gut und somit sind gerade die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil auf Rekordhoch.
Uns muss aber klar sein, dass dies kein Dauerzustand sein wird.
Im letzten Quartal 2018 ist das Wachstum bereits auf Null gegangen, der Ifo-Geschäftsklimaindex ist so schlecht wie seit Jahren nicht. Die Konjunkturerwartungen schrumpfen und somit auch die Steuererwartungen, das Bundesfinanzministerium erwartet eine Finanzlücke für die nächsten Jahre.
Wir hoffen es anders, aber es ist deutlich vorauszusehen, dass sich der vorgelegte (erste) Blick in die Haushalte 2019 und folgende leider als falsch herausstellen wird.
Und kommen wir zum zweiten, tieferen Blick!
Wie wird der Haushalt denn ausgeglichen?
Wir verdoppeln (!) mittelfristig die Schulden.
Die Investitionskredite, das was man früher als Schulden bezeichnete, werden sich bis 2022 mehr als verdoppeln, sie steigen von 38,5 auf 86,2 Millionen Euro.
Im NKF (Neues kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen) sind das „Einnahmen“, eine Vermögenssteigerung, auf der Ausgabenseite steht nur der Zins- und Tilgungsdienst.
Im „klassischen“ Verständnis verdoppeln wir die Schulden und „schwupp“ ist der Haushalt-sogar Dank Feuerwehr- ausgeglichen.
Der Bürgermeister macht das Gegenteil von dem, was er bei seiner Wahl versprochen hat.
Wir müssen jetzt massiv in die Verschuldung gehen, da die Kassenkredite ausgereizt sind und wir ein Liquiditätsprobleme haben bzw. bekommen werden. Bei aktuell besten Einnahmen!!!!
Das Risiko durch steigende Kreditzinsen ist enorm, ein Desaster droht.
In guten Zeiten ist keine Vorsorge getroffen worden, eine Rücklage ist nicht nur nicht gebildet, sondern sogar verzehrt worden. Das Prinzip der kaufmännischen Vorsicht wird nicht beachtet.
Seit 2008 wurde die Ausgleichsrücklage und die allgemeine Rücklage um etwa 56 Millionen verringert, hat die Stadt -praktisch gesprochen- ein Minus von 56 Millionen gemacht und somit etwa 27% des Eigenkapitals verbraucht.
Wir fassen zusammen: ein hoher Verbrauch des Eigenkapitals und massiv steigende Investitionskredite und daraus resultierende Zinslasten sind zu konstatieren. Dies mahnen wir seit Jahren an.
Wenn man die Finanzen der Stadt Erkrath (Jahreshaushalt und Investitionskredite) sanieren will, muss an verschiedenen Schrauben gedreht werden.
1. Wir müssen Fördermittel einholen.
Mit einer gewissen, wirklich tiefen Genugtuung, ja Freude sehen wir die fiskalischen Auswirkungen des Programmes Soziale Stadt und der damit verbundenen Förderungen (A65 ff.).
Sowieso unabweisbare Aufgaben werden darüber in beträchtlicher Höhe gefördert und wir haben – zusätzlich zu den Einnahmen – eine hohe soziale Rendite.
Wie ständen wir jetzt da, hätten wir vor dem Druck des Bürgermeisters und der Verwaltung (= Feuerwehr) sowie Presse und dissoziale Medien nachgegeben?!
Auch der BM hat ja in seiner Einbringungsrede 2019 komplett zurückgerudert und die ganz augenfälligen Vorteile nun gelobt.
Zu erwähnen dabei ist, dass dieses Programm nur vor der Grundlage des von uns initiierten und von den Grünen bis zuletzt abgelehnten Stadtentwicklungskonzeptes möglich war.
2. Wir müssen die Einnahmen erhöhen, z.B. durch die Ansiedlung von gewerbesteuerstarken Unternehmen.
Hierbei kritisiert die BmU, dass CDU, SPD und Grüne auf dem Wimmersberg etwa 7,6 ha Gewerbegebiet aufgeben - sowie zudem den Plan der Entlastungsstraße, eine Entlastung für die West-Ost-Achse (Neanderstr./ Beethovenstr./ Kreuzstr.) entfällt -zu Gunsten des Investors-; gerade angesichts der Bebauungspläne Erkrath Nord sehr unklug.
Die BmU hätte einen Mix aus Wohnbebauung und Gewerbe (an der Eisenbahn) inklusive der Entlastungsstraße bevorzugt.
Und es grenzt schon an finanzpolitischen Blindflug, wenn Grüne und SPD nicht nur auf dem Wimmersberg Gewerbeansiedlungen unmöglich machen, sondern auch die deutlich verringerten Planungen (3,4 ha) auf der südlichen Ackerfläche an der Neanderhöhe -zwischen Wertstoffhof und Schrottplatz/Tankstelle- ablehnen.
Eine Antwort, wo man denn Gewerbe ansiedeln soll, geben Grüne und SPD nicht. Die Argumentation der Grünen, es gäbe so große Leerstände, z.B. in Unterfeldhaus, die die Planungen an der Neanderhöhe unnötig machen würden, ist von der Wirtschaftsförderung der Stadt im ASW klar widerlegt worden. Durch Mehrfachzählung gleicher Liegenschaften waren die genannten 50.000 Quadratmeter deutlich zu hoch ausgefallen. Zudem waren einfach viele kleinere Angebote addiert worden, welche für größere Firmen völlig ungeeignet sind. Auch ist für expansions- und neuansiedlungswillige Unternehmen insbesondere aus bilanztechnischen Gründen von großer Bedeutung, ein Objekt in geeigneter Größe zu besitzen und nicht zu mieten. Dafür muss also auch Interessenten Entsprechendes angeboten werden können.
Wir stimmen mit den Grünen aber überein, dass die Stadt die im Haushalt bereit gestellten 2 Millionen Euro für die Entwicklung von leerstehenden Gebäuden und Flächen verstärkt nutzen muss, weisen aber auch darauf hin, dass die Initiative nicht von den Grünen -wie in der Presse mitgeteilt-, sondern von Gerd Paulus, BmU, gekommen war.
Nach langem und gründlichem Abwägen hat sich die BmU für ein Gewerbegebiet auf dem südlichen Teil an der Neanderhöhe ausgesprochen, das ausschließlich für die Ansiedlung von gewerbesteuerkräftigen Unternehmen gedacht ist. Über diese Option hatten wir auch schon seit 2011 gesprochen, ein „Umkippen“ oder „Täuschung“ wirft man uns daher zu Unrecht vor. Wer das sagt, täuscht selber.
Auf mehreren Fraktionssitzungen, teilweise mit Beteiligung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, und in vielen Gesprächen, u.a. bei Ortsbegehungen und mit Anwohnern und Mitgliedern der NSG, haben wir uns sorgfältig mit dem Für und Wider beschäftigt. Gerade das Gespräch mit vielen kritischen Bürgerinnen und Bürgern auf unserem Spekulatius-Treffen, unserer offenen Fraktionssitzung im Dezember, hat aufgezeigt, dass man sachlich und respektvoll die unterschiedlichen Standpunkte austauschen kann, was in Ausschüssen, in der Presse und in den dissozialen Medien leider oft nicht der Fall war.
Der BmU ist ihre Entscheidung aus Sicht des für uns sehr wichtigen Natur- und Landschaftsschutzes nicht leichtgefallen, aber als Ratsmitglieder müssen wir im Sinne des Eides -zum Wohle der Stadt- Erkrath als Ganzes realistisch im Blick behalten und die ökologischen und ökonomischen Aspekte sorgfältig abwägen. So gerne auch die BmU die komplette Ackerfläche an der Hochdahler Straße unberührt lassen würde, dürfen die Augen nicht fundamental vor der Gesamtlage der Stadt verschlossen werden.
Erkrath benötigt Flächen für Gewerbe, die Gewerbesteuer und Arbeitsplätze bringen.
Eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes verbietet sich, da dies Firmen vertreiben und abschrecken würde. Die Grundsteuer ist erst vorletztes Jahr erhöht worden, ein Verzicht auf die Einnahmen aus Gewerbeansiedlung an der südlichen Neanderhöhe entspräche nach Einschätzung der Verwaltung einer Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte.
Wenn die Grünen und auch die SPD neben den Gewerbeflächen am Wimmersberg auch auf die jetzt geplante Gewerbeansiedlung im südlichen Teil an der Neanderhöhe verzichten möchten, müssten sie transparenterweise auch erklären, an welchen freiwilligen Leistungen sie dann sparen würden. Wer den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Sanierung der Schulen, den Erhalt von VHS, Musikschule, Büchereien, Bürgerbüros sowie keine Kürzungen der Zuschüsse für Schulen und Vereine will, muss auch die Einnahmeseite der Stadt nachhaltig verbessern. Gerade die von P. Knitsch in Diskussionen angeführte Seite „haushaltssteuerung.de“ zeigt auf, dass Erkrath im Vergleich bei der Gewerbesteuer pro Einwohner noch Luft nach oben hat, Erkrath als steuerstarke Kommune zu bezeichnen, ist somit nur relativ richtig bzw. angesichts der Gesamtlage eher abwegig. In der Gewerbefläche pro Einwohner ist Erkrath sogar Schlusslicht im Kreis.
Die BmU stellt allerdings in dieser Diskussion klar, dass die Einnahmen aus dem Projekt Neanderhöhe der Sanierung des Haushaltes und der Schulen dienen müssen und nicht einem zu üppigen Stellenplan. Dem Verkauf von Flächen muss der HFA zustimmen, so dass hier die Politik bei der Entscheidung für ein Unternehmen mitbestimmen wird, bei Bedarf wird die BmU dies auch in den Rat verweisen lassen.
Dass die BmU ihren Namen „Bürger mit Umweltverantwortung“ ernst nimmt, kann jeder u.a. auf unserer Homepage nachlesen. Und gerade bezüglich der Neanderhöhe hat sich die BmU in der Vergangenheit immer wieder mit dem Blick auf den Umweltschutz eingesetzt. Nach der Verhinderung des großen Gewerbegebietes auf der gesamten Neanderhöhe hat die BmU die folgenden Umweltaspekte dort thematisiert und teilweise durchgesetzt. Es war die BmU, die gegen die Angriffe der Kreisbauernschaft das Pestizidverwendungsverbot auch auf der Neanderhöhe erst auf die Tagesordnung brachte und dann durchsetzte,
die 2013 durch ein Rechtsgutachten- trotz fehlender Unterstützung nicht nur der Grünen-, die Genehmigung eines Bauschuttzwischenlagers für 300 Tonnen (!) Müll verhinderte(!), welches noch näher an Fundstelle und FFH Gebiet liegt (Feldhof 10),
die die Genehmigung einer Lackierkabine direkt neben dem Wohngebiet Neanderhöhe bekämpfte.
Die Naturschutzgemeinschaft Neandertal ist bei diesen vier genannten Vorkommnissen auf der Neanderhöhe nicht aktiv geworden und hat die BmU nicht unterstützt. Alle diese Dinge geschahen öffentlich oder / und standen in der Zeitung und im Ratsinformationssystem.
Auch hat die BmU im Bebauungsplan einige Nachbesserungen durchgesetzt.
So ist nun eine archäologische Begleitung auf allen Flächen des Bebauungsplanes festgesetzt, diese soll einerseits keine „erwürgende“ Funktion für das Bauvorhaben haben, andererseits eine ausreichende Chance auf Entdeckung wider Erwarten vorhandener altsteinzeitlicher Relikte bieten.
Und beim ökologischen Ausgleich geht die Stadt auf Drängen der BmU über das gesetzlich geforderte Maß hinaus, da der Ausgleich der Bodenqualität in NRW nicht vorgesehen ist.
Es bleibt festzuhalten, dass die BmU neben den fiskalischen auch die ökologischen Gesichtspunkte berücksichtigt hat: Der größere Teil, der an das Neandertal und die Fundstelle angrenzt, bleibt im Gegensatz zur früheren Planung unbebaut und wird durch einen kräftigen grünen Gehölzstreifen von 6000 qm vom Gewerbegebiet getrennt, der auch der besseren Biotopvernetzung an dieser Stelle dienen soll. Kein Dauergrünland wird im Gegensatz zu früheren Planungen in Anspruch genommen. Bei der geplanten Fläche handelt es sich um eine konventionell auch mit Chemie bewirtschaftete Ackerfläche, die von Wertstoffhof, Schrottplatz, Straße und Timo-Com umgrenzt ist. Ihre ökologische Funktion war gering. Die wesentliche Biotopvernetzung erstreckt sich im nördlichen Teil der Neanderhöhe und bleibt unberührt. Die Option eines weiteren Bauabschnittes wurde aus dem neuen Bebauungsplan entfernt, Gebäudehöhen zum „Rand“ reduziert. Unter dem Strich geht es also um einen Kompromiss von 3,4 ha, welche neu für lukratives Gewerbe erschlossen werden sollen und die sonst im Bestand in der Form nicht darstellbar sind.
3. Wir müssen sparen.
Angesichts dieser Perspektiven und langfristig gedacht, müssten sich die Politik und die Verwaltung eigentlich um einen ausgeglichenen Haushalt bemühen.
Die Politik müsste sich einvernehmlich (!) auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept verständigen und Sparmaßnahmen prüfen und einleiten.
Einvernehmlichkeit ist hier wichtig, um ein Hauen und Stechen zu vermeiden, ist aber gerade mit SPD und Grünen nicht herzustellen.
Aber die finanzielle Entwicklung in Erkrath geht in die falsche Richtung, wir erreichen bald einen scheinbar ausgeglichenen Haushalt, auf Kosten sehr hoher Investitionskredite (Schulden). Die jetzige Politik endet in Zukunft in einem Desaster.
Was hinterlassen wir den kommenden Generationen?
Wir kommen zu folgendem Schluss:
So können wir nicht weitermachen.
Daher lehnt die BmU den vorgelegten Haushalt ab.
Abschließend (Was hinterlassen wir kommenden Generationen?)
III. Die Atmosphäre in der politischen Auseinandersetzung in Erkrath – so können wir nicht weitermachen
Wir haben auf Initiative der Grünen das Kinderparlament und auf Initiative der BmU den Jugendrat gegründet, uns ist die Beteiligung der jüngeren, nocht-nicht-wahlberechtigten Generation wichtig,
aber was leben wir ihnen vor?
Noch bevor die AfD vermutlich 2020 auch in den Erkrather Stadtrat einziehen wird, hat sich der Ton in der politischen Auseinandersetzung in Erkrath massiv verschärft, die Atmosphäre deutlich verschlechtert.
Wie Bernhard Osterwind bereits vor Monaten schrieb: „In der vermeintlich „kleinen“ wie großen Politik gibt es einen Trend zur Radikalisierung. Widersinniger Weise „im Namen der Demokratie“. Es geht - scheinbar - um Alles. Immer. Eine permanente Empörung und Aufgeregtheit. Der Kompromiss wird im Schulterschluss bekämpft von jenen, die mehr wollen und jenen, die weniger oder nichts wollen.
Der Kompromiss in der Mitte wird nicht nur als Verrat in der Sache gebrandmarkt, sondern überhöht als Verrat an der Identität der Handelnden. Zeichen des letzteren Phänomens ist die wiederholte Aufforderung, die BmU solle Ihren Namen ändern, Zeichen des ersteren Phänomens, dass der BmU, auch aus der Mitte des Rates durch z.B. Peter Knitsch und Detlef Ehlert, z.B. in facebook "Lüge" und "verliert Minimum an Glaubwürdigkeit" vorgeworfen wird.
Beide haben nur in einem Recht: ein „Minimum“ an Respekt geht dabei verloren.
Wenn wir das untereinander schon so treiben und da ist die Härte und die Art und Weise (Emotionalisierung) des Vorgehens der kompletten (!) Verwaltungsspitze und (!) der Feuerwehr gegen das Programm Soziale Stadt nicht sehr weit von entfernt, dann darf man nicht mit dem Finger auf die Gesellschaft zeigen, welche ihren Respekt vor der Arbeit „der Politik“, „der Politiker“, ja sogar der staatlichen Organisationen weitgehend verloren hat. Auch aus dieser Saat wächst Populismus auf. Das wird 2020 auch in Erkrath abzulesen sein.
Die von der BmU vorgelegten Fakten werden erst gar nicht versucht zu widerlegen, sondern sofort subjektiviert. "Habe ich/haben sie aber so empfunden (sic!). Und das zu Recht".
Wer aber das subjektive Empfinden (Fake News) als Maßstab der Politik erhebt, verliert den konstituierend sozialen wie prozesshaften Charakter der Demokratie völlig aus den Augen.
Populismus statt Demokratie gibt es nicht nur rechts. Er kann auch in grünem oder rotem Mäntelchen, selbst in der Verwaltung daherkommen.“
Und gerade die Länge von aggressiven Wort- und Textbeiträgen in Rat und dissozialen Medien macht den respektvollen Austausch von unterschiedlichen Ansichten kaum mehr möglich. Bei einigen wird alles der Wahlkampftaktik und dem Fertigmachen des Andersdenkenden untergeordnet.
So können wir nicht weitermachen:
Hier sind alle gefordert, wieder zu einem fairen Miteinander zu kommen.
Und es ist hoffentlich keine Utopie:
Dass sich alle am Allgemeinwohl interessierten Kräfte aufraffen und einvernehmlich sowie kompromissbereit die schwierigen Aufgaben der nächsten Jahre angehen werden.
Bernhard Osterwind und Christian Ritt