Bericht aus der Ratssitzung vom 20.03.2018 (Haushalt 2018)

Frei nach dem Motto: „Jetzt hat auch Erkrath seine große Koalition.“

• Jährliche Anhebung der Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege
  Im Rat haben CDU und SPD dafür gestimmt, dass die Elternbeiträge für Kita- und Tagespflegeplätze nun jedes Jahr um 2% steigen werden.
  Zusammen mit Grünen und einigen fraktionslosen Ratsmitgliedern hat die BmU dies abgelehnt. Die BmU sieht, dass eine regelmäßige Anhebung der Beiträge durchaus vertretbar ist. Wie auch der Jugendamtselternbeirat (die Elternvertretung in der Vorschulzeit) bemängeln wir allerdings, dass nach zwei Erhöhungsrunden 2016 und 2017 mit teilweise starken Beitragssprüngen jetzt schon wieder eine Erhöhung erfolgt, und dass die ursprünglich mal angedachten 1-1,5% überschritten werden.
• Einstimmig wurde die Vergabestrategie für die Planung und den Bau der Feuer- und Rettungswache zur Kenntnis genommen, die im HFA vereinbart worden war.
  Dennoch weist die BmU darauf hin, dass ihr Vorschlag, rechtzeitig das Projekt über ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) zu planen und zu bauen (allerdings nicht über ÖPP zu finanzieren!), in der Anfangsplanungsphase nicht aufgegriffen worden ist. So hat u.a. Haan mit diesem Verfahren beim Bau der dortigen Feuerwache so gute Erfahrungen (Zeitplan, sichere Planung, Spezialisten) gemacht, dass nun auch der Neubau des Gymnasiums so entsteht. Zum jetzigen Zeitpunkt der Planungen in Erkrath ist dieser Weg allerdings nicht mehr möglich.
• Verabschiedung des Haushaltes 2018
  Auch hier haben CDU und SPD zusammen für die Verabschiedung gestimmt.
  Nachdem die BmU in den letzten Jahren mit dafür gesorgt hatte, dass Erkrath einen Haushalt aufstellen konnte, haben wir diesen für 2018 abgelehnt. Insbesondere den diesjährigen Stellenplan, der eine enorme Personalmehrung und viele Beförderungen vorsieht, konnten wir so nicht mittragen.
  Seit 2014 ist ein Trend zu einer Personalexplosion zu erkennen. Die Kosten sind um 36% gestiegen. Seit 2014 haben wir 10 Millionen mehr für Personal ausgegeben. Sicher, ein Teil der gestiegenen Kosten geht auf Tariferhöhungen oder gesetzlich vorgeschriebene bzw. notwendige und rentierliche Stellen zurück, wir kritisieren aber den Anstieg in seiner Gesamtheit, zumal die Gemeindeprüfungsanstalt 2014 zu dem Ergebnis gekommen war, dass die Erkrather Verwaltung schon damals eher überdurchschnittlich besetzt war und auch der Altersschnitt vergleichbar mit anderen Kommunen ist. Unverständlich ist auch, dass das Ergebnis eines Gutachtens zur strukturellen und personellen Umorganisation des Tiefbauamtes nicht vollständig umgesetzt wird.
  Nachdem - auch aus Sicht der BmU - in der Bürgermeister-Ära Werner in der Verwaltung personell zu viel gespart worden war, ist nun das andere Extrem eingetreten.
  Angesichts eines Defizits von 7 Millionen €, bei angenommenen überaus guten Gewerbesteuereinnahmen, ist die Menge der neuen Stellen und der Beförderungen aus unserer Sicht so nicht zu verantworten.
  Exemplarisch sei nur die Schaffung einer dritten Beigeordnetenstelle zu nennen. Selbst größere Nachbarkommunen wie Ratingen und Velbert leisten sich keine drei Beigeordnete, Monheim kommt sogar mit einem Beigeordneten aus. In Erkrath wird nun ein Mitarbeiter mit der Stufe B2 statt A15 besoldet und zusätzlich noch eine neue A14-Stelle geschaffen, Mehrkosten im Jahr schätzungsweise 100.000€.
  In diesem und anderen Punkten schlossen sich auch die Grünen unserer Kritik an, allerdings nicht ohne selber wiederum noch weitere Stellen zu beantragen. Die gleiche Meinung teilen wir hinsichtlich des Ausbaus der Kinderbetreuung, der Zustimmung zur Kooperation mit der ev. Gesamtschule Hilden zur Absicherung von mindestens 25 Gesamtschulplätzen für Erkrather Kinder, der Kritik an Standortwahl und Kostenexplosion bei der neuen Feuerwache und der grundsätzlichen Kritik an der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land. Jedoch halten wir die Kritik der Grünen an den Bebauungsabsichten im Bereich Erkrath Nord für falsch, wer einerseits sozialen Wohnungsraum fordert, muss auch die notwendigen Flächen zur Verfügung stellen.
  RM Jöbges (CDU) äußerte in seiner Rede „erhebliche Bedenken“ zum Haushalt und gab diesem auch nur die Note „4“. Mit einer Argumentation, mit der die CDU in den vergangenen Jahren noch ihr Nein zum Haushalt begründet hatte, rechtfertigte er nun das Ja zum Haushalt 2018. Sehr erstaunlich ist der Sinneswandel der CDU auch beim Thema des 3. Beigeordenten, nachdem diese 2013 noch die zweite Beigeordnetenstelle in Frage gestellt hatte.
  Positiv jedoch, dass er den Vorschlag der BmU aus 2017, über ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept nachzudenken, argumentativ aufgegriffen hat. Leider folgten keine Taten der CDU. Auch wenn dieses „weh“ täte, ist es, wie auch der Landrat anrät, eine notwendige Maßnahme, um die Finanzen in Erkrath langfristig zu ordnen, man vergleiche die Stadt Mettmann. Mit Jöbges stimmen wir auch überein, dass es nicht Aufgabe der (ehrenamtlichen) Politik sein kann, die Schere an einzelne Haushaltsstellen und kommunale Standards zu setzen, sondern, dass hier die Verwaltung deutlich mehr als bisher gefordert ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
  In dieser Hinsicht war der 2017 gegründete Arbeitskreis Finanzen leider überhaupt nicht erfolgreich. Dieser entwickelte sich in seiner Nicht-Öffentlichkeit sogar zu einer Klüngelrunde außerhalb von Ausschüssen und Rat, die von der BmU abgelehnt wird.
  Wir wollen auch weiterhin die üblichen öffentlichen und demokratischen Wege gehen.
  
  Die BmU hat 2011 und 2017 die Erhöhung der Grundsteuer B mitgetragen, um die Einnahmen zu erhöhen und einen Schritt in Richtung eines ausgeglichenen Haushaltes zu machen, nicht aber, um die Ausgaben im Bereich Personal zu befeuern. Letzteres gilt auch für die Schaffung neuer Gewerbegebiete.
  
  Wir bemängeln zudem, dass die Stadt auf notwendige Entwicklungsschritte verzichtet. So hat man den Plan der Entlastungsstraße am Wimmersberg aufgegeben, für das Wohl des Investors, gegen das Gemeinwohl. Eine Entlastung für die West-Ost-Achse (Neanderstr./ Beethovenstr./ Kreuzstr.) entfällt, gerade angesichts der Bebauungspläne Erkrath Nord unklug.
  Die Kosten für das Feuerwehrgerätehaus in Alt-Erkrath sind von 2,5-3 auf 6,4 Mio. € gestiegen. Die für die Feuerwache auf dem Clever Feld von 13 auf 32 Mio. €, Ende offen. Das Gutachten für den Neubau am alten Standort hatte 18,3 Mio. angegeben, der Bau würde bereits laufen. Der Bau auf der „grünen Wiese“ hat sich dann doch nicht als billiger und schneller erwiesen, die Feuerwehrleute sind die Leidtragenden. Und diese Summen werden den Haushalt ab 2020 sprengen.
  
    Zur ausführlichen Haushaltsrede 2018 von Bernhard Osterwind