Zur Ratssitzung am 13.12.2016

Der Rat hat nach einer mehr als zweistündigen Diskussion am 13.12.2017 die ablehnende Verwaltungsvorlage zum Projekt Soziale Stadt in geheimer Abstimmung mit 23:18 abgelehnt. Zusammen mit SPD, Grünen und drei der fraktionslosen Ratsmitglieder hat die BmU dann für die Annahme des Integrierten Handlungskonzeptes (IHK) zum Förderprojekt Soziale Stadt gestimmt, mit der Ergänzung, dass die Feuerwehrprojekte Neubau der Hauptwache und des Gerätehauses Alt-Erkrath Priorität behalten.

Unstrittig ist für die BmU, dass seit Jahren die Situation in der Haupt- und Feuerwache an der Schimmelbuschstraße für die dort Tätigen unzumutbar und aus Gründen der Gefahrenabwehr nicht hinzunehmen ist. Sie hatte das auch als erste Fraktion thematisiert.
Deswegen hatte sich die BmU auch im Mai 2013 dafür ausgesprochen, dem damaligen Gutachten zu folgen, das in mehreren Varianten eine gute Umsetzung eines Neubaus an der Schimmelbuschstraße prognostizierte. Wer heute erklärt, dass ein Neubau dort nicht möglich sei, sei zum Studium dieses Gutachtens aufgefordert.
Zum Wohle der hauptamtlichen und freiwilligen Feuerwehrleute hatte die BmU zudem angeregt, benachbarte Flächen und leerstehende Hallen der Umgebung in die Maßnahme einzubeziehen, damit die Feuerwehrleute in der Zeit der Baumaßnahmen möglichst wenig belastet würden.
Teile der Verwaltung und der Bauhof hätten umgesiedelt werden müssen und das Gutachten gab eine Umsetzungszeit von 44 Monaten an. Wahrscheinlich hätte man diese Zeit nicht eingehalten, aber man kann davon ausgehen, dass man am bisherigen Standort Schimmelbuschstraße mit der Feuerwache schon deutlich weiter wäre als heute mit den Planungen auf dem Cleverfeld (südlich des Weinbuschs). Außerdem muss damit gerechnet werden, dass Anwohner wegen des Lärmschutzes und eventuell auch Umweltschützer wegen des Naturschutzgebietes klagen werden. Nach den Erfahrungen mit der L403n kann dies erhebliche Verzögerungen mit sich bringen und das Ziel, schnell eine moderne und mitarbeitergerechte Wache zu bekommen, verfehlen lassen.
Auch zeigt sich, dass die momentane Kostenprognose für den Neubau auf dem Cleverfeld mit 20 Millionen € bereits die kalkulierten Kosten am Standort Schimmelbuschstraße (13,8 Mio) ein- und übergeholt hat. Auch die Einhaltung des zweiten Schutzziels scheint aufgrund der geplanten „Alles-Rot-Schaltung“ an der Kreuzung Bergische Allee/Schimmelbuschstraße nicht einhaltbar, da die nachrückenden Kräfte der Freiwilligen Feuerwehr dort in der Zufahrt behindert werden dürften.

Dass die BmU die Feuerwehr und die Gefahrenabwehr im Blick hat, hat sich auch bei der Thematik des Neubaus des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Alt-Erkrath gezeigt. Nur durch die Hartnäckigkeit der BmU in Rat und Ausschüssen kann dieses nun an der Kreuzstraße gebaut werden, wo es sich die Feuerwehr auch gewünscht hatten.

Beide Bauten müssen gebaut werden, dass nun aber das Projekt „Soziale Stadt“ dagegen ausgespielt werden soll, ist aus Sicht der BmU nicht hinzunehmen und ein Fehler.
Seit Jahren ist in der Erkrather Kommunalpolitik üblich, dass aus der (Bau-)Verwaltung ein „Das schaffen wir nicht“ kommt, wenn ein Projekt nicht erwünscht ist.
Andere Städte machen vor, dass auch mehrere Projekte parallel geplant und umgesetzt werden können.
Christoph Schultz hat sich zu einem in der Bürgerschaft beliebten Bürgermeister entwickelt, es ist ihm zu wünschen, dass er in seiner Hauptaufgabe, der Organisation und Führung der Verwaltung, eine erfolgreiche Hand haben wird. Bereits an seinem ersten Amtstag hatte diese ihm eine Vorlage vorgelegt, die schon alleine erste prüfende Schritte zum Projekt Soziale Stadt ablehnte, und er hatte diese auch unterschrieben. Mittlerweile begrüßt C. Schultz grundsätzlich das Projekt, hoffen wir, dass diese positive Entwicklung entscheidend weiter geht, ggf. auch durch die Nutzung von ÖPP (öffentlich-private Partnerschaften). Wie hat D. Ehlert es im Rat ausgedrückt: „Diese Verwaltung kann mehr.“

Jetzt wird insbesondere von der CDU mit hohen Millionenbeträgen jongliert, welche die Bürgerschaft aufschrecken sollen. Dabei wird nicht erwähnt, dass es sich bei der Sozialen Stadt um ein langfristiges Programm von 10 Jahren handelt, in dem in mehreren kleinen Schritten Projekte geplant und beantragt werden. Auch steht überhaupt nicht fest, ob alle Projekte umgesetzt werden (können). Insofern muss auch keine unmittelbare Bedrohung für den Erkrather Haushalt befürchtet werden, jedenfalls nicht mehr, als dieser sowieso durch steigende Aufgaben (Kinderbetreuung, Unterhaltsvorschussgesetz, Altersarmut, Flüchtlinge, u.a.) bei gleichzeitiger mangelnden Gegenfinanzierungen durch Land und Bund bedroht ist.
Darunter sind Projekte, die die Stadt sowieso anpacken muss, wie die Sanierung bzw. den Neubau der Grundschule Sandheide (was bereits 2012 beschlossen wurde, u.a. um die Schule zu attraktivieren und die enormen Unterhaltungskosten massiv zu reduzieren) oder den Bau einer neuen Kita (da viele Plätze fehlen, insbesondere in Sandheide). Zudem kann man im Projekt Soziale Stadt viele Inhalte aus dem Stadtentwicklungskonzept aufgreifen und dafür eine stattliche Förderung von bis zu 50-60% (bei verschlechterter Haushaltslage sogar bis 90%) erzielen. Angesichts knapper Kassen kein schlechter Zug.

Außerdem bezieht sich das Projekt auf den Großraum Sandheide, der neben der eigentlichen Sandheide die Schildsheide sowie den Stadtweiher bis hin zum Bürgerhaus einschließt. Und auch die anderen Stadtteile können profitieren, indem die Bürger dort soziale Einrichtungen nutzen können, die Sanierung des Stadtweihers bessere Förderchancen hat und die Zuschüsse dem Haushalt der ganzen Stadt nützen. Auch geht es u.a. darum, für das Sozialkaufhaus Rundum des SKFM, die Tafel, die Werkstatt, u.a. neue Räumlichkeiten zu entwickeln, um somit auch die Gebiete Wimmersberg und Schmiedestraße für die dringend benötigte Gewerbe- bzw. Wohnbebauung zur Verfügung zu bekommen.
Zudem zeigt sich ein Blick auf viele Städte in NRW, die zudem als Netzwerk zusammen arbeiten, dass die Soziale Stadt zum Erfolg werden kann, und dass auch Investitionen von Dritten (Wohnungsbaugesellschaften) zu erwarten sind, so hat bereits die katholische Kirche Zuschüsse in Millionenhöhe in Aussicht gestellt.
Ein weiteres schwerwiegendes Argument ist, dass Erkrath dringend an ein öffentliches Städteförderungsprojekt andocken muss, um in Zukunft verstärkt bzw. überhaupt noch an Fördermittel von Land, Bund und EU zu kommen. Und dass auch die Sozialverbände somit einfacher und höhere Zuschüsse generieren können, was ebenso den Haushalt der Stadt entlasten würde.
Insofern stellt das Programm Soziale Stadt langfristig gesehen einen wichtigen Baustein für einen verbesserten Haushalt dar.

Die BmU folgt daher nicht der öffentlichen Darstellung der CDU, dass dies „unsozial“ sei. Vielmehr kritisiert sie dieses Stadtteildenken und diese schiefe Polarisierung. Die Thematik ist deutlich komplexer, als in Pressemitteilungen und den zum größten Teil daraus folgenden Äußerungen in den sogenannten sozialen Netzwerken („unter der Gürtellinie“ wäre noch freundlich ausgedrückt) zu lesen war. In diesem Zusammenhang sind viele Sorgen von Bürgern zunächst nachvollziehbar, aber es ist eben nicht so, dass nun „nur die Sandheide“ im Fokus steht, die Unterstützung der Schulen, Kinderbetreuung, Musikschule, VHS, Bibliotheken bleiben „laufendes Geschäft“.

Wer für die Soziale Stadt ist, ist nicht gegen die Feuerwehr.
Die Feuerwehrgebäude weiter zu planen und erste Schritte im Projekt Soziale Stadt zu gehen, ist aus Sicht der BmU kein „Entweder-oder“, sondern sollte im Sinne der ganzen Stadt beides möglich sein.

Natürlich ist uns bewusst, dass wir damit Verwaltung und CDU auf Jahre eine Möglichkeit zur Polemik geliefert haben, alle entstehenden Probleme auf die Entscheidung pro Soziale Stadt zu schieben. Aber für die BmU stand und steht immer schon die langfristige Sachentscheidung, vor allem das Wohl der Kinder in der ganzen Stadt, vor dem Wahlkampfgetöse.

Weiteres aus dem Rat:

• Einbringung des Haushaltsplanes

Auch der Haushalt 2017 zeigt wie in den letzten Jahren, dass er defizitär sein wird. Aktuell beträgt die Prognose -7,2 Millionen Euro, wobei die Verwaltung bereits eine Grundsteuererhöhung B auf 520 Punkte vorschlägt. Diese Steuererhöhung schlägt die Verwaltung völlig unabhängig von dem Programm Soziale Stadt vor.
Zwar haben wir seit Jahren steigende Gewerbesteuereinnahmen (2015: 24,4 Mio., Plan 2017: 28 Mio.) und einen steigenden Einkommenssteueranteil (2015: 23,6 Mio., Plan 2017: 25,3 Mio.), aber die Ausgaben für Personal, Kreisumlage, im Bereich Kinderbetreuung, Integration, u.a. sind gleichzeitig stark gestiegen. Nur 5-8% des Haushaltes kann die Erkrather Politik selber steuern, der Rest ist vorgeschrieben, wobei Land und Bund ihre Vorgaben bei Weitem nicht komplett gegenfinanzieren. Bestes Beispiel aktuell, dass das Land die Bundesgelder zur Integrationsförderung zum großen Teil nicht an die Kommunen weitergibt, da man ja schon genug an diese gegeben hätte.
Die Haushaltsberatungen 2017 werden nicht einfach werden.
Die BmU sammelt auch 2017 wieder Ihre Vorschläge unter www.erkrath-spart.de.

• Satzungsänderungen

-Den neuen Bußgeldkatalog hat der Rat einstimmig verabschiedet.
-Die Verordnung zur Rattenbekämpfung hat die BmU abgelehnt, da diese nun nicht mehr den betroffenen Privateigentümer unterstützt und deren Folgekosten nicht vollständig kalkuliert sind.
-Bei der Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bürgerhaus und Stadthalle hat sich die BmU enthalten, da sie diese grundsätzlich in Ordnung findet, aber einige Änderungen wünschte.
-Einstimmig hat der Rat beschlossen, dass die Entschädigungen für die Ausschussvorsitzenden nicht erhöht werden. Die Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter konnte der Rat aber nicht verhindern, da dies durch die vom Land neu gefasste Gemeindeordnung NRW so vorgeschrieben ist.

• Wirtschaftsplan 2017 (Kanalbenutzungsgebühren)

Die BmU hatte angefragt, warum seit Jahren die Kalkulation der Kanalbenutzungsgebühren oft stark vom IST-Wert abweichen. Amtsleiter Heffungs meinte, dass sich der Sinn dieser Frage für ihn nicht erschlösse. Da die Kalkulationen unklar blieben, hat die BmU den Plan abgelehnt. 2017 werden die Beiträge erhöht werden.