Zur Ratssitzung am 3.11.2016

• Zu Beginn monierte B. Osterwind für die BmU, dass der Punkt Dependance Schmiedestraße nicht auf der Tagesordnung steht. Der Beschluss des ASW vom 28.10.2015 liegt vor. Ein anderslautender späterer Beschluss aus dem PlUV hätte dazu führen müssen, dass der Rat zwischen widerstreitenden Beschlüssen verschiedener Ausschüsse entscheidet. Ein entsprechender Punkt stand aber nicht auf der Tagesordnung. Also ist der ASW-Beschluss nicht geschmälert und wäre umzusetzen gewesen. SPD und BmU haben gemeinsam beantragt, den Punkt unverzüglich auf die Tagesordnung des ASW zu setzen.
  Hier geht es darum, dass es Pläne von Erkrather Bürgern gibt, das ehemalige Realschulgebäude zu 12-14 altengerechten Wohnungen umzubauen und über eine Genossenschaft zu vermieten. Aus Sicht der BmU eine vernünftige Idee, auch das Stadtentwicklungskonzept sieht hier einen Mangel in Erkrath. Diese 12-14 Wohnungen würden Senioren veranlassen, ihre Einfamilienhäuser zu veräußern und somit Platz für Familien zu schaffen. Interessenten gibt es laut Information der Initiative mehr als genügend.

• Eine gute Nachricht ist, dass die Haushaltssperre aufgehoben werden konnte, die regulär vorgesehenen Maßnahmen können dann doch umgesetzt werden. Durch unerwartete Gewerbesteuernachzahlungen sinkt das Defizit unter die relevante 5%-Grenze. Allerdings ist der Haushalt auch weiterhin nicht ausgeglichen.

• Die Präsentation des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Erkrath e.V. konnte damit beeindrucken, dass in 14 Jahren 90.000€ zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr in Erkrath zur Verfügung gestellt werden konnten: u.a. für die Jugendfeuerwehr, für zusätzliche Ausrüstung, für pädagogisches Material für Kitas und Grundschulen und zur Unterstützung caritativer Aktionen wie der „Augen auf“/Pink Lady-Aktion.

• Die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse wurde nun in der 6. Fassung so geändert, wie es die BmU bereits bei der 5. Fassung im Juni 2016 nach geltendem Recht gefordert hatte.

• Einstimmig wurde die Vergnügungssteuer von 4,5 auf 5,5% erhöht, das gilt z.B. für Glücksspielautomaten. Die BmU hatte vorgeschlagen, den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag von 5% zu erhöhen. Selten, dass ein BmU-Vorschlag einstimmig angenommen wird.
  Allerdings gab es daraufhin auch einen anonymen Anruf gegen die BmU, die Erhöhung gefällt nicht jedem.

• Die Zweitwohnungssteuer hat die BmU mit den fraktionslosen Ratsmitgliedern (erfolglos) abgelehnt. Die Verwaltung kalkuliert mit einer zusätzlichen halben Stelle für diese Abrechnung, die BmU befürchtet, dass sich dies nicht rechnet.
  Auch träfe es aus m.E. vorwiegend Menschen, die aufgrund ihres Arbeitsplatzes weit pendeln müssen, oft Familienväter und –mütter.

• Grundsätzlich ist die Neufassung der Sondernutzungssatzung (Inanspruchnahme öffentlicher Flächen, Werbeflächen, Verkaufsstände, Veranstaltungen) und die damit verbundene Gebührenerhöhung richtig.
  Allerdings ist auch aus m.E. die starke Erhöhung für die Außengastronomie nicht unproblematisch, wenn man nicht die nächsten Lokalschließungen haben will.
  Der Vorschlag der BmU, die Begrenzung von Werbeflächen nicht nur für Vereine u.a. sondern auch für die Politik gelten zu lassen, wurde schon im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

• Bei der Jahresrechnung 2015 des städtischen Abwasserbetriebes wurde dem Antrag der BmU, einen Punkt zu vertagen, da dieser noch im Rechnungsprüfungsausschuss und Betriebsausschuss zu prüfen sei, abgelehnt.

• Einstimmig ist die Aufgabe des Sportplatzes Gink beschlossen worden. Die Erkrather Vereine hatten keinen Bedarf mehr angemeldet und nun kann diese Fläche der Wohnbebauung zugeführt werden.

• Endlich, eine alte Forderung der BmU (siehe bereits Programm 2004) nach mehr interkommunaler Zusammenarbeit wird umgesetzt. Erkrath beteiligt sich an der interkommunalen Einkaufsgenossenschaft KoPart eG. Ziel ist, dass Beschaffungen (z.B. Schulmöbel, Feuerwehrfahrzeuge usw.) so günstiger werden.

• Auch die BmU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der S-Bahn 8 und unterstützt den Antrag der SPD. Die Kapazität bezüglich Sitz- und besonders Stehplätze muss dringend erhöht werden. Dass die Bahnsteige erst 2018 in Hochdahl und 2020 in Erkrath den neuen Zügen angepasst werden sollen und Millrath noch gar nicht geplant ist, ist ein Unding. Hier wäre eine Rampe pro Zugteil eine Zwischenlösung.
  Durch die BmU wurde bei diesem Antrag noch ergänzt, dass bei Veranstaltungen grundsätzlich auch in Randzeiten Doppelzüge eingesetzt werden sollen.