Zur Ratssitzung am 08.09.2016

• Ausführlich wurden dem Rat durch den Kämmerer die Gründe für die von ihm erlassene Haushaltssperre erläutert. Das Defizit wird für 2016 aktuell mit 9,9 Millionen Euro kalkuliert, da die Steuereinnahmen um 2 Mio. (-1,5 Gewerbesteuer, -0,5 Einkommenssteueranteil) geringer ausfallen dürften und 1,3 Mio. Mehraufwendungen (bei Bauunterhaltung und Personal) bei einem Minderaufwand von 0,5 Mio. anstehen.
  Die Haushaltssperre ist richtig, und es zeigt sich, dass die BmU in den Haushaltsberatungen mit der Forderung nach einer freiwilligen Haushaltssicherung Recht hatte. Dass im stattdessen (nur) gegründeten Arbeitskreis Haushalt nun Sitzungsgelder bezahlt werden sollen, ist für uns das falsche Signal, wenn eigentlich Sparen angesagt ist. Ebenso, dass bei der Haushaltssperre für die Städtepartnerschaft mit West-Lancashire eine Ausnahme gemacht wird. In dem Programm „Besuch regionaler Weihnachtsmärkte“ mit Hotelunterbringung für 4 politische Gäste sehen wir keinen Sinn. Die Partnerschaft sollte sich aus unserer Sicht auf Vereine und Jugendgruppen beziehen.
  Die 10%-igen Kürzungen der Vereinszuschüsse lehnt die BmU ab, da dadurch nur 5000€ gespart werden, die Jugendarbeit der Vereine aber belastet wird. In einer Abstimmung konnten sich Grüne und BmU aber nicht gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.
  Insgesamt wird die Konsolidierung des Haushaltes nicht einfach, neben Sparmaßnahmen und Überprüfung von Standards wird auch die Erhöhung der Einnahmen zu kalkulieren sein. Dass bei solchen elementaren Überlegungen nur Grüne und BmU die Öffentlichkeit bei den Sitzungen des AK Haushalt zulassen wollen, ist bemerkenswert.

• In der Einwohnerfragestunde meldeten sich Anwohner der Sedentaler- und Bruchhauserstraße zu Wort, da die Politik im Planungsausschuss bei Gegenstimmen durch die BmU die Planungen für die Installation von Flüsterasphalt eingeleitet hat und es so aussieht, dass die Anwohner einen Anteil an diesen Baumaßnahmen auch noch selber zahlen müssen. Die Anwohner äußerten ihr Unverständnis, dass hier eine intakte Straße auch im Unterbau neu aufgebaut werden soll.
  Der Lärmaktionsplan II hatte ergeben, dass die Stadt hier rechtlich gezwungen ist zu handeln. Im Planungsausschuss hatten sich SPD und BmU deswegen für die Einrichtung einer kurzen Tempo-30-Zone ausgesprochen, wurden aber von CDU und Grünen überstimmt.
  Man kann davon ausgehen, dass dieses Thema noch nicht ausdiskutiert ist.

• Einstimmig wurde die Hundesteuer für den ersten Hund von 100 auf 110€ (im Jahr) erhöht. Damit liegt Erkrath immer noch im Kreismittel.
  Die gute Idee aus der Bürgerschaft, die Hundesteuer bei sozialen Gründen zu vergünstigen, erscheint aber momentan nicht durchführbar. Sollten sich hier praktikable Ansätze ergeben, z.B. durch Modelle anderer Städte, wäre das auch in Erkrath sinnvoll.

• Die Neuordnung der Rattenbekämpfung musste die BmU ablehnen. Richtig ist, dass die Rattenbekämpfung unzulänglich war und deutlich nachzubessern war. Dass die Verwaltung aber keine Kosten für die Rattenbekämpfung insbesondere auch auf Schulgrundstücken angeben konnte, öffentliche Gebäude sind von der Neuregelung ausgenommen, ist eine Lücke. Genauso hält die BmU-Fraktion es für eine Qualitätsminderung, dass im Gegensatz zur bisherigen Reglung nun die Rattenbekämpfung für Privatleute nicht mehr kostenfrei von einer Spezialfirma durchgeführt wird. Nun muss der Grundstückseigentümer die Rattenbekämpfung auf seinem Grundstück nachweisen. Osterwind im HFA: „Ob der Privatmann auf eigene Faust mit Rattengift befallsabhängig richtig und wirksam hantiert, ist weniger erfolgversprechend als die Bekämpfung durch einen geschulten Fachmann.“

• Der BmU-Antrag, bei der Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan (im zweiten Beteiligungsverfahren) die ursprüngliche Stellungnahme zu bekräftigen, wurde mehrheitlich angenommen. Bei einigen Zusätzen (u.a. Clever Feld) hat die BmU allerdings mit den Grünen mit Nein gestimmt.

• Bezüglich der Kastrationspflicht für freilaufende Katzen hat der Rat eine entsprechende Resolution an den zuständigen Kreis formuliert.