Zur Ratssitzung am 16.6.2016

--Themen u.a.: neue Elternbeiträge - Mobilfunkkonzept - Rechnungsprüfung - Neanderhöhe -Trianel-Beteiligung--

• Zu Beginn der Ratssitzung erhielt Monika Funk stellvertretend für 270 ehrenamtlich Engagierte des Freundeskreises für Flüchtlinge e.V. den diesjährigen Bürgerpreis der Stadt Erkrath. Dieser ist schon seit vielen Jahren in diesem Bereich aktiv. 2015 hatte er angesichts der vielen neuen Flüchtlinge einen großen Zustrom an Helfern, die die gewaltige Aufgabe mit viel Zeit und Herz angegangen sind. In der Ratspolitik herrschte daher wie selten Einigkeit, dass der Freundeskreis diesen Preis erhalten sollte.
  
  
• Mit den Stimmen von CDU und SPD sind die „Kompromisstabellen“ bezüglich der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung für 2016 und 2017 verabschiedet worden. Diese enthalten immer noch z.T. extreme Beitragssprünge.
  Aus Sicht der BmU ist es schon wichtig und richtig, dass 2016 die alten, sehr ungleichmäßigen und somit oft ungerechten Tabellen durch einen neuen Ansatz ersetzt werden. Eine Ablehnung, wie durch durch Grüne und FDP, hätte zur Folge gehabt:
  -keine Angleichung der Tagespflege- zu den Kita-Beiträgen in Ü3,
  -keine Beitragsbefreiung der Einkommen bis 25T (bisher 15T),
  -Einkommen über 62T würden weiterhin zu niedrig gefordert,
  -keine Angleichung an die OGS-Tabelle (Stufen),
  -keine Gleichmäßigkeit in den Staffelungen -die bisherige Tabellen waren in Einkommensstufen und im Verhältnis der Kosten je nach Betreuungszeiten sehr unrund-.
  Allerdings hat die BmU den von CDU und SPD beschlossenen Kompromiss aus folgenden Gründen abgelehnt.
  Die BmU hat im Vorfeld zwei Vorschläge eingebracht und sich im JHA dafür ausgesprochen, die Kompromisstabelle für 2016 mit der Änderung zu beschließen, dass bei den Ü3-Kindern mit 35 Betreuungsstunden zunächst ab August 2016 nicht der volle Beitrag, sondern zunächst nur 90% genommen werden. Dies würde zu starke Steigungen in diesem Bereich mildern. Die volle Steigerung käme dann erst in einem zweiten Schritt. Hierfür konnten wir allerdings niemanden gewinnen.
  Zum anderen haben wir uns dagegen ausgesprochen, dass jetzt schon die Tabellen für 2017 beschlossen werden. Man kann sicher das Kompromisswerk als Diskussionsgrundlage veröffentlichen, allerdings wollen wir die genauen Zahlen abwarten, die uns das Jugendamt dann geben kann, um mit mehr Zeit eine vernünftige und gerechte Satzung zu erstellen, in der aus unserer Sicht dann auch der Freibetrag ab dem 2. Kind (und nicht erst ab dem 3.) Berücksichtigung finden sollte.
  Auch müssen aus unserer Sicht die Entgelte in einem vertretbaren Verhältnis zum Einkommen stehen, es ist nicht gerecht, wenn in Einkommensstufe bis 35T € (45h-Platz U3; Tabelle 2017) ein Einkommensanteil von etwa 6,2-7,2% vorliegt, in Stufe 115T aber nur um die 4,7-5,1%. Wir wir stehen dafür, dass die Diskussion weiter gehen wird.
  Der BmU-Antrag, zunächst nur eine moderate Tabelle für 2016 einzuführen und insbesondere bei Ü3 die 35-Stunden-Plätze auch schrittweise zu erhöhen (90% des geplanten Wertes, um so die extremen Sprünge dort abzumildern), wurde mit Gegenstimmen durch Grüne, CDU, SPD und FDP abgelehnt.
  
  Ein Lichtblick aber doch: Zusammen mit der SPD konnte die BmU erfolgreich anregen, dass die Geschwisterkindregelung wie bisher bestehen bleibt (bei Gegenstimmen CDU, FDP). Es zahlt immer nur ein Kind der Familie für die Betreuung in Kita, Tagespflege oder OGS. Befindet sich ein Kind im letzten Kita-Jahr, so muss die Familie überhaupt nichts zahlen.

• Das Mobilfunkkonzept ist tot. In einer geheimen Abstimmung wurde der von der CDU unterstützte Antrag 22:19 –gegen die Stimmen der BmU- angenommen, das Mobilfunkkonzept aufzugeben.
  Die BmU hatte sich stets dafür stark gemacht, mit dem Ziel einer guten Versorgung und eines vernünftigen Gesundheitsschutzes das alte Konzept den heutigen Bedingungen –auch in Zusammenarbeit mit den Betreibern- anzupassen. Im HFA hatte es für einen Masterplan Kommunikation 2030 noch eine Mehrheit aus SPD, Grünen und BmU gegeben. Ohne das Konzept verliert die Stadt jetzt jegliche Handhabe gegen die Installation und den Betrieb von Sendemasten in der Nähe von sensiblen Bereichen (z.B. Schulen, Kitas…).
  Bedauerlich, dass die CDU somit ihre Zustimmung von 2011 und ihre Forderung nach einem neuen Gutachten 2015 rückgängig gemacht hat.
  
  
• Der Flächenplannutzungsänderung Neanderhöhe hat die BmU zugestimmt. Eine Bebauung wird auch nur auf einem kleinen Teil der Neanderhöhe zwischen Tankstelle und Wertstoffhof ermöglicht, mit dem Ziel ein gewerbesteuerstarkes Unternehmen anzusiedeln. Der nördliche und westliche Teil bleibt so im Gegensatz zu den alten Plänen von Verwaltung, CDU und FDP unangetastet. Die BmU sieht das als notwendigen und vernünftigen Kompromiss von Finanzpolitik und Landschaftsschutz an.
  Näheres dazu finden Sie auch in meinen vergangenen Berichten aus den Ratssitzungen.
  
  
• Auch weiterhin kritisiert die BmU die Beteiligung der Stadtwerke Erkrath an der Trianel Erneuerbare Energien mit 2 Millionen Euro.
  Die BmU hatte seit Jahren die Suche nach einer Beteiligung an Projekten der regenerativen Energiegewinnung mitgetragen. Allerdings hat sich mittlerweile die Situation, nicht zuletzt durch die jüngsten Bundesinitiativen zur Deckelung der Windkraft, deutlich geändert. In seinem Statement hat BmU-RM Dr. Spiritus sehr detailliert die wirtschaftlichen und juristischen Risiken der Trianel-Beteiligung verdeutlicht. So besteht u.a. eine Zuschusspflicht bei Verlusten anderer Beteiligter. Auch ist Trianel umstritten, so kauft Trianel i.d.R. nur bestehende Anlagen auf und investiert nicht in Neuanlagen. (Dazu mehr in der ausführlichen Stellungnahme …)
  Die BmU ist der Ansicht, dass diese 2 Mio. stattdessen besser in Erkrath hätten investiert werden müssen: für den Breitbandausbau, die Übernahme und Sanierung des Fernwärmenetzes und für Energiesparprojekte. Hier würde dann auch direkt etwas für den Umweltschutz in Erkrath getan. Dass hier die Grünen die ökologische Ausrichtung der BmU in Frage zu stellen versuchen, kann nur als abwegig abgewiesen werden.
  Den zu Abstimmung stehenden Vorratsbeschluss für die mittelbare Beteiligung von TEE an Projekten, haben wir daher –nur zusammen mit RM Lahnstein- abgelehnt.
  
  
• Bei Enthaltung der Grünen hat der Rat die Finanzmittel für die neugegründete Wald-Kita bereitgestellt. Wir wünschen der Elterninitiative und dem Verein viel Erfolg.
  
  
• Eine von der BmU beantragte Änderung der Satzung der Tagespflege wurde gegen die Stimmen der CDU angenommen. So kann eine Verbesserung für die Tagespflegepersonen bezüglich der Eingewöhnung und der Urlaubszeit erreicht werden.
  
  
• Die von Bürgermeister und Verwaltung eingebrachte Änderung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse, von CDU, SPD und Grünen mitgetragen, lehnt die BmU klar ab. Wir sehen hier eine deutliche Verschlechterung unserer Arbeitsbedingungen.
  
  
• Ganz alleine hat sich die BmU gegen die Verlagerung der Rechnungsprüfung zum Kreis ausgesprochen. So wie dies jetzt umgesetzt werden soll, gehen die bisherigen Standards und die direkten Kontrollmöglichkeiten verloren. Besonders kritisieren wir, dass der technische Prüfer nur noch 2 Tage statt bisher 4-5 Tage vor Ort ist. In Monheim, das diesen Schritt schon vor Jahren gegangen war, wird dies z.B. deutlich moniert, dort hat man die Erkenntnis gewonnen, dass die technische Prüfung 100% vor Ort sein muss.
  
  
• Auch weiterhin hat die BmU –erfolglos- mit zwei SPD-Ratsmitgliedern verkaufsoffenen Sonntagen in der Adventszeit abgelehnt. Gerade in dieser besinnlichen Zeit sollte auch Rücksicht auf die VerkäuferInnen genommen werden.