Zur Ratssitzung am 17.03.2016

• Mobilfunk – Verlässliche Versorgung und vernünftiger Strahlenschutz – Mobilfunkkonzept aktualisieren und nicht aufgeben
  Ein Antrag auf Aufhebung der Sperrfrist zum Mobilfunkkonzept ist mit den Stimmen von SPD und CDU angenommen worden. Damit ist der Weg vorgezeichnet, dass mit dieser Mehrheit über den ASW am 26.4. und Rat am 16.6. das Erkrather Mobilfunkkonzept aufgegeben wird.
  Auch die BmU sieht das Problem, dass das 10 Jahre alte Konzept an die Anforderungen der heutigen Datenübertragung angepasst werden muss. Im Oktober 2015 hatte die BmU daher auch mit der CDU den Antrag eingebracht, einen neuen Gutachter mit der Überarbeitung zu beauftragen. Ziel des Konzeptes war immer und wäre auch zukünftig, eine gute Versorgungsleistung und den Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Dies ist durchaus möglich, wie andere Städte vormachen, das steht gegen ein „Entweder (Gesundheit)-Oder (gutes Netz)“ wie es CDU und SPD darstellen. Der Ausbau des Datentransfers ist aus Sicht der BmU in Erkrath notwendig, auch die Anstöße zu freien öffentlichen WLAN-Netzen und zum Breitbandausbau durch die BmU sind in diesem Sinne zu sehen. Angesichts der stark gestiegenen Datenübertragungen ist es aber gerade heute umso wichtiger mittels eines Konzeptes auch gesundheitliche Aspekte zu berücksichtigen, z.B. durch Anwendung von Femto-Zellen. Sollte das Konzept aufgegeben und nicht erneuert werden, würde dies zu einem Wildwuchs an Sendemasten führen, die Stadt würde ihre Steuerungsmöglichkeiten aus der Hand geben und könnte Masten nicht mehr verhindern. Die BmU spricht sich daher weiter für die Überarbeitung des Mobilfunkkonzeptes aus.
  
  
  
• Haushalt 2016
  – keine Grundsteuererhöhung
  – BmU sorgt mit CDU dafür, dass der Haushalt verabschiedet werden konnte und Erkrath 2016 handlungsfähig ist
  – Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung eingeleitet
  Eine Ausweitung des Stellenplanes, wie es SPD und Grüne wollten, hat die BmU abgelehnt. Zunächst sollten die nicht besetzten Stellen genutzt werden, die im Stellenplan bereits vorgesehen sind. Hier ist der Bürgermeister in der Verantwortung dies umzusetzen. Z.B. im Bereich Immobilienmanagement, um u.a. den Sanierungsstau in Schulen und Kitas aufzuarbeiten.
  Auch die von der SPD beantragte und von Bürgermeister (entgegen seiner Wahlversprechen) und Verwaltung unterstützte Anhebung der Grundsteuer B von 420 auf 500 Punkte ist von der BmU nicht unterstützt worden. Die Erhöhung um 80 erscheint rein willkürlich. Aus Sicht der BmU reicht es nicht, nur die Einnahmeseite zu verbessern und einseitig die Bürger zu belasten.
  Gerade der kürzlich vorgestellte Bericht der überörtlichen Gemeindeprüfungsanstalt hat deutlich vor Augen geführt, dass in Erkrath im Vergleich zu anderen Kommunen in vielen Bereichen der Finanzen und Verwaltung Verbesserungen möglich und notwendig sind. Die Ausgaben liegen über unseren Verhältnissen. Eine gründliche Aufgabenkritik und Diskussion über Standards und Effizienzen ist nötig.
  Erkrath steht mit 7,6 Millionen € Defizit knapp an der 5%-Grenze der Neuverschuldung, wird diese zweimal überstiegen, so müsste Erkrath zwangsweise in ein Haushaltssicherungskonzept, in dem alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stünden, darunter fielen Kinderbetreuungsangebote, Ganztagsschulplätze, Bibliotheken, Musikschule usw.
  An dieser Stelle muss eine seit Jahren überfällige Neuordnung der Gemeindefinanzen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips angemahnt werden, Land und Bund müssen den Kommunen auch das Geld zur Verfügung stellen, dass sie durch ihre Gesetzgebung und Aufgabenverteilung den Kommunen aufbürden. So ist allein im Bereich der Jugendhilfe -besonders für die Kinderbetreuung- der jährliche Zuschussbedarf im Vergleich zu 2008 um 6,5 Millionen gestiegen und auch die Flüchtlingsversorgung um etwa 3 Millionen unterfinanziert. Man vergleiche die Haushaltskommentare der BmU der vergangenen Jahre. Allerdings kann Erkrath nicht darauf warten. Den Verlust der politischen Handlungsfähigkeit und zwangsweise Einschnitte will die BmU verhindern. Für ihren Vorschlag, ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept –bei dem man die Entscheidungsgewalt behält- einzuleiten, konnte die BmU im Endeffekt keine Unterstützer finden. Aber eine Einigung auf wesentliche Elemente und Maßnahmen eines freiwilligen HSK zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung konnte gefunden werden.
  Um Unterstellungen vorzubeugen: Die BmU will auch weiterhin an freiwilligen Leistungen wie Kinderbetreuung (in Kitas, Tagespflege, Schulen), Unterstützung der Schulen oder Wirtschaftsförderung festhalten. Um dies aber auch langfristig zu können, muss ein erzwungenes Haushaltssicherungskonzept unbedingt verhindert werden. Für die BmU besteht die Haushaltskonsolidierung aus einem Paket. Neben der Überprüfung und politischen Diskussion der Einsparmöglichkeiten (für Ihre Vorschläge hat die BmU die Internetseite www.erkrath-spart.de geschaltet) gilt es, die Gewerbeansiedlung voranzutreiben, einerseits durch die aktive Vermarktung von Leerständen und andererseits durch die Premiumgewerbegebiete Neanderhöhe und Wimmersberg. Auch die Gewinnung von Fördermitteln für sowieso geplante Maßnahmen, wie über das Projekt Soziale Stadt, muss stärker in den Fokus kommen und als Beitrag zur Lösung unseres Finanzproblems betrachtet werden.
  Erst dann muss geprüft werden, ob und um wie viel die Grundsteuer B erhöht werden muss. Ein grundsätzliches Ablehnen einer Erhöhung wäre nicht ehrlich, eine willkürliche Erhöhung aber nicht zu rechtfertigen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von den Grünen für 2017 ergänzend in die Diskussion gebracht, ist aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt nicht vernünftig und wäre zur Gewerbeansiedlung kontraproduktiv.
  Am Ende wurde der Haushalt bei Gegenstimmen von SPD und Grünen angenommen, somit bleibt Erkrath handlungsfähig, nur so können z.B. neue OGS-Gruppen in den Schulen und mehr Kinderbetreuungsplätze in Kitas bzw. Tagespflege eingerichtet werden, die Vereine ihre Zuschüsse erhalten sowie einige Spielplätze erneuert werden. Die BmU zeigt Verantwortung.