Bericht zur Ratssitzung am 08.12.2015

Leider musste der Rat die Gebühren der Straßenreinigung anheben. Erneut ist hier die Verwaltung zu kritisieren: Sie hat die notwendige Kehrmaschine zu spät bestellt und deswegen muss für 15.000 € der Gebührenzahler herangezogen werden. Die BmU wird das in den Rechnungsprüfungsausschuss bringen. Zum anderen sind vor allem die Abfuhrmengen deutlich gestiegen. Warum das so ist, konnte die Verwaltung im HFA nicht erklären. Es lag vor der Entscheidung ein Gutachten vor, das klar belegt, dass die Straßenreinigung in städtischer Hand für Bürger und Stadt günstiger ist. Die Kostensteigerung durch die erhöhten Abfuhrmengen hätte auch ein privater Anbieter einkalkulieren müssen, die Steigerung wäre dann wohl noch höher ausgefallen. Im HFA hatte Bernhard Osterwind kritisiert, dass die „Grundreinigung“ der Straßen nicht in dem beauftragten Maße vom Unternehmer durchgeführt wurde.

Von Kämmerer Schmitz wurde dann der Haushaltplan für 2016 eingebracht. Obwohl Erkrath kontinuierlich die Gewerbesteuereinnahmen steigern kann, kommt es dennoch zu einem voraussichtlichen Defizit von 6,5 Millionen €. Gründe hierfür sind insbesondere Steigerungen in den Aufwendungen (Sozialbereich), nicht auskömmliche Schlüsselzuweisungen und höhere Umlagen an Kreis, Fonds dt. Einheit u.a..
Weitere Gedanken zum Haushalt werde ich dann hier im Rahmen der Haushaltsberatungen darlegen. Wer schon jetzt mehr darüber erfahren will: Die Präsentation des Kämmerers wird im Ratsinformationssystem veröffentlicht.

Die BmU hat sich gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu den aktuellen Bedingungen ausgesprochen. Grundsätzlich begrüßen wir diese Idee, wenn die Verwaltung dadurch entlastet wird. Die aktuelle Umsetzung führt allerdings für die Erkrather Verwaltung zu keinem Bürokratieabbau und stellt sogar einen höheren Kostenfaktor dar, da 8% von jeder Arztrechnung als Gebühr und etwa eine Pauschale von 50000€ an die Krankenkasse abgeführt werden müssen. Daher haben bislang auch nur sehr wenige andere Städte diese Karte eingeführt, im Kreis empfiehlt dies außer in Monheim keine Verwaltung. Die Flüchtlinge werden auch bisher gut versorgt, zur allseitigen Erleichterung erhalten sie pro Quartal einen Behandlungsschein.

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung kam es dann zu einem Vorfall, der die BmU-Fraktion veranlasst hat, die Koalition mit der CDU aufzulösen.
Mit Bedauern und nach Versuchen, sich in gemeinsamen Gesprächen zusammenzusetzen und Differenzen auszuräumen, mussten wir feststellen, dass im Alltag des Ratsgeschäftes die Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Erkrath in wichtigen und weniger wichtigen Fragen nicht so funktioniert, wie es in der ursprünglichen Koalitionsvereinbarung vereinbart wurde und wie es die Bürgerinnen und Bürger zu recht erwarten können.
Die sachlichen Unterschiede haben sich insbesondere an Gegenständen entzündet, die in nichtöffentlicher Ratssitzung behandelt wurden. Von Seiten der CDU sind wiederholt inhaltliche und formelle Absprachen nicht eingehalten worden. Aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung, über nichtöffentlich zu beratende Gegenstände keine näheren inhaltlichen Angaben zu machen, können wir über diese Erklärung hinaus jedoch keine weiteren inhaltlichen Angaben zu den Gründen der Auflösung der Koalition machen.
Die BmU war die Koalition mit der CDU in der Hoffnung eingegangen, in dieser Konstellation am ehesten die gefährliche Schieflage zu bekämpfen, die sich für die Stadt Erkrath durch die finanzielle Situation und durch personelles Missmanagement ergibt, zu bekämpfen. Leider musste die BmU feststellen, dass diese beiden Ziele mit der Bindung an die CDU-Fraktion nicht zu erreichen sind.
Wir sind nun auf der Suche nach anderen Wegen, um diese Ziele zu erreichen. Wir sind zum Gespräch und zur sachpolitischen Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen in Erkrath bereit.

Lesen Sie dazu auch die Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Bernhard Osterwind.