Bericht zur Ratssitzung am 03.11.2015

Nach einem gemeinsamen ökumenischen Gottesdienst unter dem Motto „Mut zum ersten Schritt“ wurde im Rat unser neuer Bürgermeister Christoph Schultz feierlich in sein Amt eingeführt.
Die BmU wünscht ihm ein gutes Händchen, wache Augen und aufmerksame Ohren, große Geduld und Durchsetzungskraft, starke Nerven und viel Freude an dieser Aufgabe.
Uns allen wünschen wir eine förderliche und gelingende Zusammenarbeit.
Zudem blicken wir nochmals mit großem Respekt auf den engagierten Wahlkampf von Detlef Ehlert und Reinhard Knitsch.

Der Tagesordnungspunkt Mobilfunkkonzept wurde vertagt, dem FDP-Antrag, dieses einzustellen, somit nicht gefolgt. Das Konzept soll im Sinne der neuen Anforderungen weiterentwickelt werden. Wir geben den Bürgern Recht, die eine starke Bürgerbeteiligung wünschen.
Dass es Versorgungsprobleme in einigen Bereichen gibt, liegt übrigens nicht an einem schlechten Konzept, sondern daran, dass sich die Anbieter nicht daran halten.

Eine Vertretung der Spielplatz-Paten wies auf diverse Mängel hin, insbesondere in der Bearbeitung von Missständen innerhalb der Verwaltung. Die Stadt schickt zwar mindestens einmal wöchentlich eine Kontrolle zu jedem öffentlichen Spielplatz, aber mitunter ist die Gefährdung durch Scherben oder Zigarettenkippen alarmierend. Ich bin selber Spielplatzpate und kann dies nur bestätigen. Bürgermeister Schutz versprach, die Abläufe zu optimieren. Auch muss das Aufstellen von U3-Geräten verstärkt geprüft werden.

Strittig war weiterhin die Standortfrage für die neue Rettungs- und Feuerwache. Gegen Grüne, FDP, Linke, BmU und sogar eine SPD-Stimme wurden der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung für das Cleverfeld angenommen.
Unstrittig ist, dass die Wache schnellstmöglich gebaut werden muss.
Die BmU hält aber auch weiterhin diesen Standort für falsch, sie hatte stets für den Umbau am alten Standort unter Berücksichtigung leerstehender benachbarter Hallen und Flächen plädiert. Ein Gutachten hatte dies auch als gut möglich eingestuft. Der Neubau am Cleverfeld wird eben nicht halb so teuer, wie von SPD und CDU angeführt, ursprünglich mit 13 Millionen € kalkuliert, sind die Kosten jetzt schon bei 20 Millionen angekommen und das ist nicht das Ende. Auch löst der Neubau am Cleverfeld nicht das Problem der getrennten Zufahrten, am alten Standort wäre dies möglich gewesen. Und die prognostizierte Halbierung der Zeit wird nicht eingehalten werden. Die Planung bisher hat bereits 2 Jahre benötigt, in dieser Zeit wäre das Projekt Neubau an der Schimmelbuschstraße lang auf dem Weg. Und aufgrund von schweren Mängeln der Umweltgutachten, Schwarzspecht, Grünspecht und Uhu werden nicht erwähnt und ein floristisches Gutachten fehlt komplett, könnten Klagen das Projekt deutlich hinauszögern. Wie auch Klagen von Anwohnern hinsichtlich der Lärmbelastung (5 dba Überschreitung).

Einstimmung konnte aber der Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung am Steinhof für das Feuerwehrgerätehaus Alt-Erkrath verabschiedet werden.