Bericht zur Ratssitzung am 25.06.2015

Mit der Verabschiedung der neuen Satzung im Rat werden nun die Stundensätze in der Tagespflege um ca. 8% erhöht, ohne dass dabei die Elternbeiträge angehoben werden. An diesem Ergebnis hatte die BmU in den vorangehenden Ausschüssen maßgeblich mitgewirkt. (mehr dazu...)

Die neue Entgelttabelle für die OGS stammt ganz aus der Feder der BmU und fand bei den anderen Fraktionen einhellig Zustimmung. Ernst Eumann und ich haben hier eine Tabelle entwickelt, welche gleichmäßigere und sozial gerechte Steigerungen bei Einkommen und Entgelten enthält und bei der erst ab 25.000€ Jahreseinkommen Entgelte erhoben werden. (mehr dazu...)

Die neue Förderschulstruktur im Kreis Mettmann wird von der BmU grundsätzlich begrüßt. Der Kreis hat hier vernünftige Vorarbeit geleistet. Allerdings muss betreffend des städtischen Gebäudes am Rathelbecker Weg sowie des städtischen Personals noch einiges geklärt werden.
Hauptproblem bleibt die Inklusion von Förderschulkindern an den Regelschulen, hier zeigt sich immer mehr das Sparprogramm der Landesregierung. Hier muss darauf geachtet werden, dass Inklusion nicht zur Exklusion wird, wie das bereits einige wissenschaftliche Untersuchungen kritisieren. Die Regelschulen müssen mit mehr Förderschullehrern ausgestattet werden und das Land dafür auch das Geld bereit stellen.  (mehr dazu...)

Und in einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung von zusätzlich 700.000 € für die Aufnahme von Flüchtlingen zeigt sich wieder einmal, wie Land und Bund die Kommunen alleine lassen. 2015 wird Erkrath mehr als 1 Million € mehr für Flüchtlinge ausgeben müssen als 2008. Die Bereitstellung der Unterbringungen und der Verwaltungsaufwand dafür sind dabei noch nicht berücksichtigt.
Positiv, dass sich viele Erkrather über den Freundeskreis für Flüchtlinge e.V. ehrenamtlich einbringen. Wer sich dies auch vorstellen kann oder eine Spende geben möchte: Kontakt über Monika Funk, Tel. 02104-2003326 bzw. 46225.